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StartseiteInformationen am MittagObama bleibt zurückhaltend27.04.2013

Obama bleibt zurückhaltend

Einsatz von Chemiewaffen in Syrien überschreitet "rote Linie"

Vorsicht im Weißen Haus bei der Bewertung der Geheimdienstberichte über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien. Eine genaue Prüfung könne nicht über Nacht erfolgen, erklärte Präsident Obama bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah. Gleichzeitig wiederholte er seine Warnung an den syrischen Machthaber Assad.

Von Marcus Pindur, Studio Washington

Im August 2012 hat er eine "rote Linie" gezogen: US-Präsident Barack Obama (pa / dpa / Bloomberg)
Im August 2012 hat er eine "rote Linie" gezogen: US-Präsident Barack Obama (pa / dpa / Bloomberg)

Sollten Beweise für die Verwendung von Giftgas vorliegen, dann würde dies die Spielregeln verändern. Man könne den systematischen Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten nicht zulassen. Damit hat Obama die Messlatte wieder etwas niedriger gelegt. In früheren Äußerungen hatte er davon gesprochen, der Einsatz von Chemiewaffen sei generell nicht akzeptabel.

Der Sprecher des Präsidenten, Jay Carney, wiederholte, die Geheimdienste gingen davon aus, dass es in Syrien kleinere Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe.

"Wir arbeiten daran, belegbare Fakten zu sammeln. Wir bauen auf der jetzigen Geheimdiensteinschätzung auf, um dann zu einem endgültigen Urteil zu kommen. Dann können wir zu einem Urteil kommen, ob die rote Linie des Präsidenten überschritten worden ist. Und dann erst können wir Entscheidungen über die nächsten Schritte treffen."

Wann das so weit sein könnte, wollte der Sprecher des Weißen Hauses nicht sagen.

"Der Präsident will die Fakten haben. Und die Fakten treiben diese Untersuchung an. Wir setzen dafür kein Zeitlimit."

Mittlerweile sind die Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses von der Regierung informiert worden über den Stand der Ermittlungen und die vorgestern bekannt gewordene Einschätzung der US-Geheimdienste. Dutch Ruppersberger ist der höchstrangige Demokrat im Geheimdienstausschuss:

"Wir sind der Ansicht, dass chemische Waffen eingesetzt worden sind, in einem kleineren Maßstab. Aber wir ermitteln immer noch. Wir sind noch im Stadium der Einschätzung."

Die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Stanford University ist ebenfalls der Ansicht, dass genau geprüft werden sollte:

"Ich denke, dass die Belege für den Einsatz von Chemiewaffen sehr stark sind. Besonders, da die Franzosen, Briten und Israelis der gleichen Ansicht sind. Und ich denke auch, dass der Präsident gut daran tut, sorgfältig abzuwägen. Obama setzt den Standard zur Prüfung der Beweise sehr hoch an, weil er nicht die Fehler des Irakkrieges wiederholen will. Aber ich befürchte, dass wir damit einen anderen Fehler begehen: Wir machen uns handlungsunfähig."

Insgesamt bleibt weiterhin völlig offen, wann die Obama Regierung die selbst gezogene rote Linie beim Thema Chemiewaffen in Syrien als überschritten ansieht, und: welche Maßnahmen sie in einem solchen Fall ergreifen will.

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