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"Obama hat eigentlich keinen Grund, einen Kompromiss anzubieten"

Ex-US-Botschafter über den Haushaltsstreit in den USA

John Kornblum im Gespräch mit Doris Simon

John Christian Kornblum, Deutschland-Chef der Investment Bank Lazard und Ex-Botschafter der USA
John Christian Kornblum, Deutschland-Chef der Investment Bank Lazard und Ex-Botschafter der USA (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Die Lage im Haushaltsstreit sei festgefahren. Deshalb glaubt der Ex-Diplomat und Investmentbanker John Kornblum nicht an eine Einigung. Es sei ein "bisschen ein Spiel, wer zuerst einen Kompromiss" anbietet, wobei die Republikaner in der Defensive seien. Die Folgen einer Fiskalklippe würden aber "überdramatisiert".

Doris Simon: Herr Kornblum, wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass diese Rettungsbemühungen in letzter Minute des Präsidenten die drastischen automatischen Kürzungen und Steuererhöhungen für alle in den USA verhindern können?

Kornblum: Niemand kann das 100-prozentig einschätzen. Ich habe immer noch Hoffnung, dass im Endeffekt beide Parteien sehen werden, dass, wenn sie das nicht erreichen, sie eine ganze Portion Schuld und vielleicht sogar Hohn auf sich nehmen. Und dass sie sich irgendwie zusammenraffen werden. Aber im Moment sehen die Chancen nicht gut aus.

Simon: Sie sagen, die Chancen sehen nicht gut aus. Man hat ja von außen den Eindruck, manche Politiker nehmen diesen Sturz von der Fiskalklippe mit all diesen unübersehbaren Folgen in Kauf. Täuscht der Eindruck?

Kornblum: Ich glaube nicht, dass sie das in Kauf nehmen. Aber ich glaube, man muss die Mehrheitsverhältnisse sehen. Der Herr Boehner, Leiter des Repräsentantenhauses, und eigentlich sollten solche Gesetzesvorhaben im Repräsentantenhaus anfangen, hat letzte Woche versucht und konnte nicht mehr seine eigene Partei hinter sich haben. Die Republikaner leben eigentlich mit den Sünden der Vergangenheit. Sie haben jetzt diese sehr große Gruppe von Tea-Party-Menschen drin, die eigentlich nur eine Politik haben, und das ist, die Regierung zu blockieren. Und Boehner hatte mit Obama einen, nehme ich an, halbwegs brauchbaren Kompromiss ausgearbeitet, konnte es nicht mehr durch seine eigene Partei bringen. Das ist das Fundament für die jetzige Diskussion. Die Republikaner wissen auch, dass sie im November bei der Wahl ja sehr schlecht abgeschnitten haben. Das heißt, sie werden nicht gewinnen, wenn es keine Einigung gibt. Andersherum, sie sind nicht sicher, dass sie überhaupt was durchbringen können. Sie sitzen tatsächlich ein bisschen zwischen zwei Stühlen und wir werden sehen, was daraus wird. Es ist für die Republikaner besonders schwierig im Moment.

Simon: Das sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der Clinton-Regierung, Sie, Herr Kornblum. Können die Demokraten denn den Republikanern, deren Rolle Sie gerade als so schwierig beschrieben haben, irgendwo entgegen kommen?

Kornblum: Sie meinen, sie haben es versucht. Im Endeffekt hat es damit zu tun: Wenn man versucht hat, auf das Minimum zu reduzieren, hat es damit zu tun: gibt es Steuererhöhungen, die die Republikaner akzeptieren können, die die weniger Steuerausgaben, die durch die Bush-Steuergesetzgebung repräsentiert sind, gibt es Steuererhöhungen, die man akzeptieren kann? Im Moment es handelt sich tatsächlich um einen ganz schmalen Grat. Wo fängt sozusagen, wo ist die Klippe, wo man noch mal mehr Steuern bezahlt? Ist es 250.000, wie die Demokraten sagen, oder ist es eine Million, wie die Republikaner sagen werden?

Simon: Also es geht um Leute, die mehr als diese Summe Geld verdienen im Jahr.

Kornblum: Ja, genau. Und das ist natürlich ein ziemlich großer Spagat. So, es ist ein bisschen jetzt ein Spiel, wer tritt zuerst zurück, wer wird einen Kompromiss anbieten. Und Obama hat eigentlich keinen Grund, einen Kompromiss anzubieten. Die Republikaner sitzen am kürzeren Hebel. Und er ist sogar ziemlich kritisiert worden in seiner eigenen Partei, dass er letztes Mal, das war Herbst 2010, den Republikanern diesen Kompromiss angeboten hatte. Also es gibt für ihn eigentlich keinen Reiz, um jetzt flexibel zu sein.

Simon: Sie sagen keinen Reiz. Es geht aber doch um wirklich ganz gravierende Auswirkungen. So wird es uns jedenfalls von vielen dargestellt, wenn es keine Einigung gibt. Diese automatischen Ausgabenkürzungen, diese automatischen Steuererhöhungen werden die Wirtschaft treffen, sagen viele Analysten. Teilen Sie diese Einschätzung, dass das so gefährlich ist, möglicherweise nicht nur für die USA, sondern auch für die Welt, für uns?

Kornblum: Ich glaube nicht, dass es so gefährlich ist. Ehrlich gesagt, das wird auch ein bisschen überdramatisiert. Es wäre nicht schön, ohne Frage, aber es gibt Leute, die meinen, das ist die einzige Möglichkeit, um eine gewisse Vernunft in den Kongress zu bringen. Das andere Problem, und das betrifft beide Parteien, ist, dass hier die Zustimmungsrate in der Bevölkerung gleich null oder sogar unter null ist. Der Kongress genießt im Moment keinen Respekt. Und so, dass der Kongress jetzt von der Bevölkerung Entbehrungen bitten kann oder dass man versuchen wird zu sagen, wir müssen es so machen wegen der Vernunft, das nehmen ihnen die Wähler nicht mehr ab. Es ist eine ziemlich festgefahrene Lage. Es wäre viel, viel besser, wenn die jetzt eine Einigung kriegen, aber im Endeffekt, niemand glaubt, dass es wirklich der Weltuntergang ist, wenn sie das nicht tun.

Simon: Das heißt, die Politiker zum Beispiel bei den Republikanern, die immer wieder sagen, nein, wir können von unserer Position nicht weg, dass wir keinerlei Steuern erhöhen, auch nicht die der Reichsten, die sind nach Ihrer Ansicht gar nicht so sehr von den normalen Bürgern dabei unterstützt, oder habe ich das missverstanden?

Kornblum: Nein, nein – ja, das stimmt. Und die Umfragen zeigen genau das Gegenteil. Diese Leute – es gibt Umfragen, die zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung jetzt Steuererhöhungen auf den reichsten Bürgern haben möchten, zum Beispiel. 70 Prozent. Und es gibt andere Umfragen, die sagen, dass, wenn es zu einer Katastrophe kommt, dass man den Republikanern die Schuld in die Schuhe schieben wird. Also die Republikaner, und Sie haben, Ihr Korrespondent hat Herrn Boehner erwähnt, seine Rolle als Sprecher des Abgeordnetenhauses steht wirklich auf der Kippe jetzt. Es ist nicht sicher, dass er wiedergewählt wird in zehn Tagen. Also es ist – man soll die Sache sehen als im ersten Sinne ein politisches Problem. Es ist vielleicht etwas weit hergesucht, aber nicht ganz anders als die nächtlichen Sichtsitzungen der EU-Finanz- oder Premierminister über den Euro. Wo jeder eigentlich pokert mit Politik und nicht über die Wirtschaft redet.

Simon: Das heißt also, der viel beschworene Untergang, die Rezession, die kommt dann doch nicht am 1. Januar?

Kornblum: Nein, das kann ich nicht sagen. Aber ich würde sagen, das ist nicht – es wird alles dramatisiert, um den Druck so hoch – die Demokraten tun das auch, um den Druck so stark wie möglich sein, aber es gibt viele Ökonomen, die sagen, dass das vielleicht sogar gesund sein würde für die Wirtschaft. Ich weiß es nicht. Ich bin alles andere als Experte. Ich weiß nur, dass im Endeffekt sehr wenig über die Wirtschaft gesprochen wird und eigentlich mehr über die politischen Lager der beiden Parteien.

Simon: Die Einschätzungen von John Kornblum, Investmentbanker und früher Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland. Herr Kornblum, vielen Dank für das Gespräch!

Kornblum: Ich bedanke mich!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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