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Obama "kann vielleicht noch mutiger auftreten"

FDP-Politiker Leibrecht erwartet weitere Reformen im sozialen Bereich

Moderation: Bettina Klein

Harald Leibrecht (FDP-Bundestagsfraktion)
Harald Leibrecht (FDP-Bundestagsfraktion)

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen wünscht Barack Obama "eine glückliche Hand". Man werde sehr konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten, sagt Harald Leibrecht (FDP).

Bettina Klein: Ebenfalls in Berlin begrüße ich Harald Leibrecht, FDP-Bundestagsabgeordneter, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. Schönen guten Morgen.

Harald Leibrecht: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Herr Leibrecht, vor einigen Tagen haben Sie gesagt, Sie gehen davon aus, wenn alles glatt geht, haben wir um fünf ein Ergebnis, aber vielleicht wird es doch ein längerer Morgen. Sind Sie zufrieden, dass jetzt das Ergebnis da ist?

Leibrecht: Ja natürlich bin ich zufrieden, dass auch ein sehr eindeutiges Ergebnis jetzt zum Schluss doch da ist, und ich freue mich natürlich über die Wiederwahl von Barack Obama und wünsche ihm jetzt für die kommenden Jahre eine glückliche Hand und alles Gute erst mal und viel Erfolg.

Klein: Hat das Land, haben die Vereinigten Staaten von Amerika Glück gehabt, dass sie um Mitt Romney herumgekommen sind als Präsidenten?

Leibrecht: Na, so kann man das nicht sagen. Ich glaube, natürlich ist Obama hier im Lande, in Deutschland sehr beliebt und die Umfragewerte haben dies ja auch gezeigt. Aber das hat vielleicht auch damit zu tun, dass wir Deutschen uns nicht unbedingt mit der amerikanischen Innenpolitik beschäftigen. Dort in den USA hat ja Obama auch sehr viele Anhänger. Und dass es doch auch jetzt noch vor wenigen Stunden sehr, sehr spannend war und nicht klar war, wer der nächste Präsident sein wird, zeigt dies ja auch, dass Mitt Romney auch sehr viele Anhänger hat.

Klein: Herr Leibrecht, vor vier Jahren waren die Deutschen extrem begeistert von Barack Obama und die Enttäuschung setzte dann ein, so ich würde mal sagen, ein halbes Jahr später. Dieses Mal hätten auch fast alle Obama wiedergewählt, trotz der Kritik an ihm. Wann wird sozusagen die nächste Enttäuschung auf die Deutschen zukommen?

Leibrecht: Es muss keine Enttäuschung auf uns zukommen. Ich glaube, dass ein wiedergewählter Präsident Obama jetzt in dieser zweiten Amtszeit, in der er nicht um eine Wiederwahl noch mal kämpfen muss, vielleicht auch noch mutiger auftreten kann, sowohl im eigenen Land. Er möchte ja auch noch weitere Reformen im sozialen Bereich, es soll ja nicht nur bei der Gesundheitspolitik bleiben. Aber auch außenpolitisch könnte ich mir schon vorstellen, dass er das eine oder andere vielleicht eher anpackt. Wenn ich einen persönlichen Wunsch hätte, würde ich mich freuen, wenn wir in Handelsfragen, in Wirtschaftsfragen aufeinander zugehen und doch bald Gespräche über die transatlantische Freihandelszone beginnen würden.

Klein: Wo, an welcher Stelle würden Sie sich, davon abgesehen, konkrete Veränderungen im transatlantischen Verhältnis wünschen?

Leibrecht: Zunächst mal, dass wir an die guten Beziehungen anknüpfen, und allen Unkenrufen zum Trotz sehe ich ja die Beziehungen als sehr gut. Und auch wenn Obama nicht immer in Deutschland vorbeikommt, wenn er in Europa ist, so sehe ich das nicht negativ, sondern ganz im Gegenteil: eigentlich auch als einen Beweis dafür, dass die Beziehungen ja gut funktionieren und dass man sich eben nicht ständig besuchen muss. Ich glaube, die Bundesregierung – ich bin überzeugt – arbeitet sehr gut mit den USA zusammen, mit Obama auch ganz persönlich, und auch das politische Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und Obama ist ja doch sehr, sehr gut und auch sehr konstruktiv.

Klein: Welche erste Entscheidung, welches erste Machtwort wünschen Sie sich vom wiedergewählten US-Präsidenten, wenn wir mal auf die Außenpolitik schauen, auf Konfliktherde wie Syrien, Iran und andere Staaten?

Leibrecht: Ich denke, dass er an seiner Außenpolitik festhalten wird. Natürlich sind wir besorgt über das Nuklearprogramm im Iran. Wir sehen auf der anderen Seite aber, dass die Sanktionen inzwischen ganz gut wirken und dass es gut war, dass Europa und die USA hier an einem gemeinsamen Strang auch ziehen. Das ist wichtig. Dasselbe ist natürlich auch in Syrien. Auch dort greifen die Sanktionen und funktioniert auch die Unterstützung des Widerstands.

Klein: Aber es ändert sich ja nichts an der Situation. Wir haben ja einen Status quo derzeit dort in Syrien.

Leibrecht: Na ja, aber ich gehe jetzt nicht davon aus, dass ein Präsident Obama jetzt hier noch intensiver vorgehen möchte. Insbesondere wird er sich natürlich sehr gut überlegen, ob man hier militärisch vorgeht. Ich glaube, hier eher nicht.

Klein: Vielleicht noch kurz ein Wort, Herr Leibrecht. Wir haben immer wieder gesagt, mit Blick auf den Iran, die Frage Israels, ob man dort einen Militärschlag durchführen sollte, weil der Iran in den Besitz der Atombombe gelangen könnte. Es wurde immer gesagt, bis zu den Präsidentschaftswahlen passiert garantiert nichts. Es habe auch eine Art von Einwilligung von Seiten Israels gegeben, nichts in der Art zu forcieren. Halten Sie es für möglich, dass uns das jetzt bevorsteht, nachdem die Wahlen vorbei sind?

Leibrecht: Nein. Die Bedrohung von Seiten Irans ist natürlich auch da, und das ist, müssen wir auch ganz deutlich sagen, nicht eine Bedrohung alleine nur gegenüber Israel, sondern eigentlich der ganzen westlichen Welt, auch für uns hier in Europa. Deshalb ist die Situation durchaus ernst. Aber wir müssen alles daran geben, dass wir auf diplomatischem Weg diesen Konflikt lösen und nicht andere Mittel brauchen.

Klein: Eine erste Einschätzung von Harald Leibrecht, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, zum Wahlsieg von Barack Obama. Vielen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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