Die Balance von Sicherheit einerseits und Freiheit und demokratischen Werten auf der anderen Seite, das war die große Klammer, die die Rede des Präsidenten umschloss. Diese Balance müsse immer wieder aufs Neue hergestellt werden.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt. Das Drohnenprogramm und Guantanamo.
Die Al-Kaida-Führung sei dezimiert, Al-Kaida-Kämpfer seien mittlerweile mehr damit beschäftigt, für ihre Sicherheit zu sorgen, als neue Terroranschläge zu planen. Obama versuchte, den Fokus der Terrorbekämpfung einzugrenzen.
"Der Kampf gegen den Terror ist nicht mehr ein grenzenloser, globaler Krieg, sondern eine Serie von nachhaltigen gezielten Einsätzen gegen spezifische regionale Terrornetzwerke, die die USA bedrohten."
Als Beispiele nannte er die Terrorbekämpfung in Pakistan, im Jemen, in Somalia und in Mali, wo die USA in Kooperation mit anderen gegen den islamistischen Extremismus vorgingen.
Die Drohnenangriffe sind für Obama ein Baustein seiner Anti-Terror-Politik. Die Angriffe, die unter seiner Präsidentschaft erheblich ausgeweitet wurden, seien effektiv und legal. Und sie seien eine kluge, gemessene Alternative zu konventioneller Kriegführung. Aber sie müssten einem Kriterienkatalog entsprechen, der sie begrenze und der Kontrolle unterwerfe. Diesen habe er gestern abgezeichnet.
"Amerika wird keine Drohnenschläge ausführen, wenn wir die Möglichkeit haben, die Terroristen festzunehmen. Wir wollen sie, wann immer es geht, festnehmen und vor Gericht stellen. Wir können auch nicht überall Drohnenschläge ausführen. Wir sind an die Kooperation mit Partnern gebunden. Amerika führt diese Schläge auch nicht aus, um einzelne Täter zu bestrafen, sondern wir handeln, wenn diese eine dauerhafte, unmittelbare Bedrohung des amerikanischen Volkes darstellen. Und wenn keine andere Regierung da ist, die diese Bedrohung ausschalten kann. Und wir müssen vorher mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden. Wir müssen die denkbar höchsten Maßstäbe anlegen."
Den Krieg gegen den Terror wird Obama auch weiterhin führen müssen, dafür sorgen die islamistischen Extremisten. Doch der Präsident war immer wieder bemüht, dies als eine neue Phase im Kampf gegen den Terror darzustellen, mit neuen Mitteln, unter anderem eben den Drohnen.
Dazu gehört auch sein neuer Anlauf zur Schließung von Guantanamo. Das Gefängnis sei mittlerweile zu einem internationalen Symbol dafür geworden, dass die USA die eigenen rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer erfüllen würden. Dann wurde Obama von einer Zwischenruferin unterbrochen, die die bedingungslose Freilassung aller Häftlinge forderte.
Bürgerrechts- und Anti-Kriegsaktivisten fordern seit Langem die Schließung Guantanamos, wie es der Präsident ja auch vor viereinhalb Jahren angekündigt hatte. Obama erklärte, er werde jetzt vom Kongress die Erlaubnis einfordern, die Militärkommissionen auch auf amerikanischem Boden arbeiten zu lassen, die entsprechenden Gefangenen also in die USA zu transferieren. Man habe bereits vielen Terrorverdächtigen erfolgreich den Prozess gemacht. Darüber hinaus werde er verstärkt die Rückführung von Gefangenen in ihre Heimatländer betreiben. Sein Ziel sei nach wie vor die Schließung Guantanamos.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt. Das Drohnenprogramm und Guantanamo.
Die Al-Kaida-Führung sei dezimiert, Al-Kaida-Kämpfer seien mittlerweile mehr damit beschäftigt, für ihre Sicherheit zu sorgen, als neue Terroranschläge zu planen. Obama versuchte, den Fokus der Terrorbekämpfung einzugrenzen.
"Der Kampf gegen den Terror ist nicht mehr ein grenzenloser, globaler Krieg, sondern eine Serie von nachhaltigen gezielten Einsätzen gegen spezifische regionale Terrornetzwerke, die die USA bedrohten."
Als Beispiele nannte er die Terrorbekämpfung in Pakistan, im Jemen, in Somalia und in Mali, wo die USA in Kooperation mit anderen gegen den islamistischen Extremismus vorgingen.
Die Drohnenangriffe sind für Obama ein Baustein seiner Anti-Terror-Politik. Die Angriffe, die unter seiner Präsidentschaft erheblich ausgeweitet wurden, seien effektiv und legal. Und sie seien eine kluge, gemessene Alternative zu konventioneller Kriegführung. Aber sie müssten einem Kriterienkatalog entsprechen, der sie begrenze und der Kontrolle unterwerfe. Diesen habe er gestern abgezeichnet.
"Amerika wird keine Drohnenschläge ausführen, wenn wir die Möglichkeit haben, die Terroristen festzunehmen. Wir wollen sie, wann immer es geht, festnehmen und vor Gericht stellen. Wir können auch nicht überall Drohnenschläge ausführen. Wir sind an die Kooperation mit Partnern gebunden. Amerika führt diese Schläge auch nicht aus, um einzelne Täter zu bestrafen, sondern wir handeln, wenn diese eine dauerhafte, unmittelbare Bedrohung des amerikanischen Volkes darstellen. Und wenn keine andere Regierung da ist, die diese Bedrohung ausschalten kann. Und wir müssen vorher mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden. Wir müssen die denkbar höchsten Maßstäbe anlegen."
Den Krieg gegen den Terror wird Obama auch weiterhin führen müssen, dafür sorgen die islamistischen Extremisten. Doch der Präsident war immer wieder bemüht, dies als eine neue Phase im Kampf gegen den Terror darzustellen, mit neuen Mitteln, unter anderem eben den Drohnen.
Dazu gehört auch sein neuer Anlauf zur Schließung von Guantanamo. Das Gefängnis sei mittlerweile zu einem internationalen Symbol dafür geworden, dass die USA die eigenen rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer erfüllen würden. Dann wurde Obama von einer Zwischenruferin unterbrochen, die die bedingungslose Freilassung aller Häftlinge forderte.
Bürgerrechts- und Anti-Kriegsaktivisten fordern seit Langem die Schließung Guantanamos, wie es der Präsident ja auch vor viereinhalb Jahren angekündigt hatte. Obama erklärte, er werde jetzt vom Kongress die Erlaubnis einfordern, die Militärkommissionen auch auf amerikanischem Boden arbeiten zu lassen, die entsprechenden Gefangenen also in die USA zu transferieren. Man habe bereits vielen Terrorverdächtigen erfolgreich den Prozess gemacht. Darüber hinaus werde er verstärkt die Rückführung von Gefangenen in ihre Heimatländer betreiben. Sein Ziel sei nach wie vor die Schließung Guantanamos.