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StartseiteNachrichten vertieft"Keine Ausreden für das Nichtstun mehr"05.01.2016

Obamas neue Waffenregeln"Keine Ausreden für das Nichtstun mehr"

US-Präsident Barack Obama hat seine Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts erläutert. Kernstück ist die bessere Überprüfung der Käufer. In seiner Rede im Weißen Haus setzte Obama auf Emotionen: Angehörige von Schusswaffen-Opfern waren zur Pressekonferenz eingeladen und bei Obama flossen Tränen.

US-Präsident Obama erinnert mit Tränen in den Augen an den Amoklauf in Newton 2012. (JIM WATSON / AFP)
US-Präsident Obama erinnert mit Tränen in den Augen an den Amoklauf in Newton 2012. (JIM WATSON / AFP)
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In seiner Rede sprach Obama von den vielen Opfern durch Schusswaffen. Jedes Jahr würden 30.000 Amerikaner durch Gewalt, Selbsttötung oder Unfälle sterben. Mit Tränen in den Augen erinnerte er an den Amoklauf in der Grundschule von Newton vor drei Jahren, bei dem 28 Menschen getötet wurden, darunter 20 Kinder.

Recht auf Waffen bleibt

Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei, so Obama. Das Problem müsse dringend angegangen werden. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht mehr haltbar. Das verfassungsmäßige Recht auf Waffenbesitz wollte Obama aber nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Die neuen Waffenregeln sollen nach Angaben des Weißen Hauses garantieren, dass jeder, der eine Waffe kauft, eine Lizenz besitzt und der Verkäufer seinen Hintergrund überprüft hat. Bislang gelten etwa bei Waffenkäufen im Internet Ausnahmen. Geplant ist unter anderem, die Datenbank der Bundespolizei FBI zu verbessern. Die Waffenkontrollbehörde ATF soll mehr Geld für neue Ermittler erhalten.

Waffenlobby wenig beeindruckt

Obama will das Waffenrechts mithilfe seiner Exekutivvollmachten ändern und so den Kongress umgehen, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetze gedrängt hatte. Exekutivanordnungen sind laut US-Recht allerdings begrenzter als Gesetze. Eine Sprecherin des Waffen-Verbands National Rifle Association (NRA) zeigte sich wenig beeindruckt von Obamas Plänen. Laut "New York Times" bezeichnete sie die Maßnahmen als dünn.

Wie viele US-Amerikaner eine Waffen besitzen, ist unklar. Schätzungen gehen von 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten aus. Die Zahl der Haushalte mit Waffen geht seit den 70er Jahren aber zurück.

(at/stfr)

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