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StartseiteKommentare und Themen der WocheSichtbar und dennoch nicht im Blick18.11.2017

Obdachlosigkeit in DeutschlandSichtbar und dennoch nicht im Blick

Wohnungspolitik ist Sozialpolitik - diesen einfachen Grundsatz haben Länder, Gemeinden und der Bund viel zu lange ignoriert, meint Brigitte Fehrle. Die Quittung bekommt die Politik heute präsentiert. Bundesweit fehlen Sozialwohnungen, und Kommunen haben kaum Möglichkeiten, Bedürftige mit Wohnraum zu versorgen - wie es ihre Pflicht wäre.

Von Brigitte Fehrle, Berliner Zeitung

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Der frühere Obdachlose Carsten H. "macht Platte" am 25.01.2017 in Osnabrück (Niedersachsen). Den Obdachlosen macht die derzeitige winterlich kalte Wetterlage zu schaffen, da sie draußen übernachten.  (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
860.000 Menschen haben laut Schätzungen keine Wohnung. Draußen schlafen müssen dennoch nur die Wenigsten (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
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Ich lebe in Berlin-Kreuzberg. In der Nähe meiner Wohnung ist ein kleiner Park. Na ja, eher eine trostlose Grünfläche mit Bänken. Dort richten sich immer wieder Obdachlose ein. Mit Paletten, Sperrmüll, Schlafsäcken, Plastikplanen bauen sie sich eine Art "Haus". Meist hält dieses provisorische Zuhause nur einige Tage. Dann kommt das Ordnungsamt und räumt alles weg. Und die – meist - Männer fangen von Neuem an zu sammeln und zu bauen. Und es werden immer mehr. 

Was da sichtbar wird auf den Straßen der Städte und Gemeinden im Land ist die sprichwörtliche Spitze eines Eisbergs. Der subjektive Eindruck, immer mehr Menschen in Deutschland müssten auf der Straße leben, wird statistisch leider trefflich bestätigt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Menschen ohne Wohnung auf derzeit 860.000.

Eigentliche Obdachlosigkeit ist für uns nicht sichtbar

Der geringste Teil von ihnen, nur gut fünf Prozent, schläft unter Brücken, an Bushaltestellen oder in Fußgängerzonen. Alle anderen haben zwar keine Wohnung, aber ein Dach über dem Kopf. Sie übernachten in Notunterkünften, leben in Flüchtlingsheimen oder sind bei Bekannten untergekrochen. Wenn wir also glauben, wir sähen das ganze Ausmaß der Obdachlosigkeit, weil wir mehr meist verwahrlosten, oft kranken und hungrigen Menschen auf unserem Weg zur Arbeit begegnen, dann täuschen wir uns. Die eigentliche Obdachlosigkeit ist für uns nicht sichtbar. 

Woran liegt es, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren stetig steigen? Die Vermutung, es seien die Flüchtlinge, die die dramatische Lage hervorrufen, ist zwar nicht falsch, aber auch nicht richtig. Die Flüchtlinge, wenn sie anerkannte Asylbewerber sind, haben Anspruch auf eine Wohnung, zählen also inzwischen in den Schätzungen mit. Aber lange bevor die Flüchtlinge kamen, sind Jahr für Jahr mehr Menschen in die Obdach- oder Wohnungslosigkeit gerutscht. 

Obdachlose Osteuropäer haben keinen Anspruch auf Hilfe

Die Ursachen sind so verschieden wie die Menschen selbst. Oft ist es Arbeitslosigkeit, eine Krankheit, oder andere Schicksalsschläge, die die Menschen aus der Bahn werfen. Fast immer aber geht Obdachlosigkeit einher mit Armut. Wer kein finanzielles Polster hat oder Freunde die helfen, ist schnell im Teufelskreis von Mietschulden und Zwangsräumung.

In den letzten Jahren ist eine neue, wachsende Gruppe dazugekommen, die den Behörden besondere Sorgen macht. Es sind Osteuropäer, also EU-Bürger. Allein in Berlin leben geschätzt 2.000 obdachlose Polen. Ihre Geschichte ist ein Klassiker. Sie kommen nach Deutschland um zu arbeiten und stranden in den Parks und U-Bahnhöfen der Städte. Osteuropäer haben keinen Anspruch auf Hilfe, wenn sie nicht schon fünf Jahre in Deutschland gelebt oder gearbeitet haben. Das hat die große Koalition im vergangenen Jahr so beschlossen.

Sozialer Wohungsbau wurde Jahrzehnte vernachlässigt

Die Kommunen können also, selbst wenn sie wollten, für diese Menschen nichts tun. Inzwischen sind die Heimatländer aufgewacht. Polen zum Beispiel hat einen Hilfsfonds aufgelegt, will Sozialarbeiter nach Deutschland schicken und die Menschen zurückholen. Ja, es gibt auch Obdachlose, die auf der Straße leben und keine Wohnung wollen oder sich gar nicht mehr in der Lage sehen, in festen Strukturen zu leben. Daraus aber den Schluss zu ziehen, es müsse nichts getan werden, ist sicher falsch.

Es muss ganz viel getan werden. Und zwar sehr schnell. Und genau darin liegt das Problem. Die Länder, die Gemeinden und der Bund haben über fast zwei Jahrzehnte hinweg den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Sozialwohnungen wurden verkauft, neue nicht gebaut, landes- und bundeseigene Grundstücke meistbietend auf den Markt geworfen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Praxis, die das Bundesfinanzministerium bis heute nicht aufgegeben hat. Länder und Kommunen konkurrieren beim Ankauf von Bundesgrundstücken mit finanzkräftigen Investoren. Sie unterliegen immer. Der Wohnungsbau wurde dem Markt überlassen und die Wohnungsbestände dem internationalen Kapital. Hedgefonds kauften ganze öffentliche Wohnungsbaugesellschaften auf.

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum

"Wohnungspolitik ist Sozialpolitik", diesen einfachen Grundsatz haben die Verantwortlichen in Zeiten ignoriert, als man sparte, "bis es quietscht", wie das einmal ein Berliner Finanzsenator zynisch ausdrückte. 

Die Quittung bekommt die Politik heute präsentiert. Es fehlen bundesweit hunderttausende Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen. Und bis neue gebaut und bezugsfertig sind, dauert es Jahre. Die Mieten in den Ballungsräumen steigen derweil bis zur Unbezahlbarkeit, selbst für die Mittelschicht. Kommunen haben keine eigenen Bestände mehr, um Bedürftige mit Wohnraum zu versorgen, wie es ihre Pflicht wäre. Und die Obdachlosen? Sie sind immer die letzten in der Schlange.

Brigitte Fehrle, Chefredakteurin Berliner Zeitung (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Chefredakteurin Berliner Zeitung (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die "taz", ab 1990 für die "Berliner Zeitung", wechselte zur Wochenzeitung "Die Zeit" und zur "Frankfurter Rundschau" und kehrte 2009 zur "Berliner Zeitung" zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie Kommentatorin und Kolumnistin für die "Berliner Zeitung" und andere Medien.

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