Christoph Heinemann: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP beraten heute über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt stehen unter anderem die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise auch die Pkw-Maut auf der Tagesordnung. Das Erscheinen des letzteren Themas, nämlich der Pkw-Maut, verglich FDP-Generalsekretär Döring mit dem Ungeheuer von Loch Ness. Das ist gewöhnlicher Umgangston innerhalb der Koalition, sogar die harmlosere Variante – so lange ist es ja nicht her, dass man sich gegenseitig mit den Begriffen "Gurkentruppe" und "Wildsau" belegte.
Am Telefon ist Professor Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler von der Universität Passau. Guten Tag!
Heinrich Oberreuter: Ja guten Tag, Herr Heinemann!
Heinemann: Herr Oberreuter, wenn wir mal durchdeklinieren: Betreuungsgeld, Mindestlohn, Börsenumsatzsteuer, Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut vielleicht nicht, wird vielleicht zurückgezogen. Aber trotzdem: Worauf können sich die Koalitionäre oder diese Koalitionäre überhaupt noch einigen?
Oberreuter: Was die Themenpalette betrifft, die ja noch anzureichern wäre, wahrscheinlich so gut wie kaum. Das Drängendste, was ansteht, ist, weil die Termine drängen, das Betreuungsgeld. Aber was dieser Gipfel wahrscheinlich bringen wird, das ist eine Absichtserklärung, sich im Klima und in der Vertrauensbildung anzunähern und zu einigen, um die letzte Strecke dieser Legislaturperiode halbwegs vernünftig über die Bühne zu bringen. Aber was die Problemlösungen betrifft, wenn man die großen Dinge wie Fiskalpakt und Energiewende sich anschaut, wird die Gestaltungskraft dieser Koalition doch sehr erschöpft sein.
Heinemann: Das Beste was der FDP und Teilen der CDU passieren könnte, das wäre, dass das Betreuungsgeld doch noch zustimmungspflichtig ist, das heißt, dass der Bundesrat noch ein Wort mitzusprechen hätte.
Oberreuter: Ja darüber wird ja gerungen, was die Formulierung des Gesetzes betrifft. Deswegen wohl auch eine gewisse Trennung der Materien Kita-Ausbau und Betreuungsgeld, denn beim Kita-Ausbau sind Bund, Länder und Gemeinden beteiligt und damit ist das Ganze automatisch zustimmungspflichtig und auch wohl unproblematisch. Beim Betreuungsgeld, wenn die Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates gegeben wäre, dann wäre natürlich mit einem Vermittlungsausschuss-Verfahren und dem Scheitern an der Bundesratsmehrheit letztendlich, der koalitionsfeindlich ist, zu rechnen.
Heinemann: ... , was Angela Merkel vielleicht gar nicht so unrecht wäre. – Herr Oberreuter, fallen Ihnen auf Anhieb drei oder vier Themen oder Politikfelder ein, auf denen zwischen den beiden schwarzen und der gelben Partei Einigkeit herrscht?
Oberreuter: Das Hauptpolitikfeld, auf dem Einigkeit herrschen müsste, das wäre eigentlich die Folie, auf der die Politikfelder festzumachen wäre, nämlich die Idee, wie man die Zukunft dieser Koalition so in das Wahljahr 2013 hineinverlängert, dass das, was Angela Merkel ja gestern verkündet hat, dass sie nämlich an diese Koalition auch in der Zukunft glaubt, weil es die meisten Schnittmengen gäbe zwischen Schwarz und Gelb in der Politik, dass das eine Realisierungschance hat. Aber diese Realisierungschance ist eigentlich ausweichlich der beständigen demoskopischen Daten und der Stimmung ziemlich gering. Und einigen müsste man sich dann auch, Themenfelder abzustecken, in denen eine gemessene und im Stil verträgliche Selbstständigkeit der Koalitionspartner geübt werden kann, denn die FDP lebt letztendlich und überlebt letztendlich von ordnungspolitischen Alternativen, die sie gegen die Unions-Politik und gegen die Volksparteienpolitik durchsetzen könnte.
Aber ansonsten, glaube ich, wird man gemeinsam basteln an der Energiewende, man wird die nicht in einem Jahr hinkriegen können, das ist ein Projekt, das sich über längere Zeit hinstreckt. Man wird gemeinsam basteln an der Fiskalunion und muss irgendwie die SPD ins Boot holen, und der Hinweis auf die europapolitische Dimension, der von Brüderle ja kommt, aber allen anderen auch bewusst ist, ist, glaube ich, sehr entscheidend an dieser Front. An diesen beiden Punkten muss sich was bewegen und das Betreuungsgeld, denke ich, muss weggeräumt werden in einem Entscheidungsverfahren, in dem letztendlich die Bayern sich wahrscheinlich durchsetzen. Und der Rest ist, denke ich, nicht Schweigen, aber ein mehr oder weniger pragmatisches vor sich Hinagieren.
Heinemann: Stichwort "Die Bayern". 2013 wird ja nicht nur der Bundestag, sondern eben auch der bayrische Landtag gewählt, und für Horst Seehofer gibt es da eine ganz klare Rangfolge.
O-Ton Horst Seehofer: "Es gilt hier immer noch der Grundsatz: Mir san mir und was wir in Bayern und Altötting machen, bestimmen wir und nit Berlin und Brüssel. Was immer uns in Bayern bewegt, wenn es darum geht, in Berlin etwas durchzusetzen, dann kommt zuallererst Bayern. Da kenne ich keine Parteien, da kenne ich nichts, dann kommt zu allererst Bayern."
Heinemann: ... , sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. – Wie sollte, Herr Professor Oberreuter, Angela Merkel mit dieser CSU umgehen?
Oberreuter: Das ist eine sehr, sehr schwierige Frage, angesichts der Tatsache, dass die Nervosität in Bayern zunimmt. Und was Seehofer in diesem schönen Ausschnitt zum besten gegeben hat, da könnte man ja nun auch Bayern durch CSU ersetzen, und die Aktionsweisen der letzten Tage zeigen das ja. Seehofer rüffelt Ramsauer in einer Amtsangelegenheit, nämlich dem Einspruch über die Formulierung des Betreuungsgeldes, weil er Etat-Probleme sieht, unter Hinweis auf seine Eigenschaft als stellvertretender Parteivorsitzender. Das ist eine ganz neue Qualität der Politik. Und Seehofer hat ja auch Angela Merkel zu erkennen gegeben, dass er nicht unbedingt an jeder Koalitionsausschusssitzung teilnehmen müsste. Das heißt, es ist ein ganz gewaltiges parteipolitisches Erpressungspotenzial, was da aufgebaut wird, das aber Angela Merkel so gar nicht hinnehmen kann. Insofern ist die Lage zwischen den Schwesterparteien mehr als delikat und natürlich für die Zukunft sehr konfliktträchtig und eine der größten Baustellen der Vertrauensbildung in dieser Koalition, und ob das hinzukriegen ist, angesichts der Nervosität in München, wo ja nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Gefahr droht, unter Umständen knapp in die Opposition verwiesen zu werden bei der Landtagswahl, das ist eine Frage, die man gegenwärtig nicht abschließend und auch nicht positiv beantworten kann.
Heinemann: Hat die Nordrhein-Westfalen-Wahl das Kräfteverhältnis in der schwarz-gelben Koalition in Berlin verschoben?
Oberreuter: Also man könnte das so sehen. Ich weiß nur nicht, ob innerhalb der CDU die Dinge auch realistisch analysiert werden, denn Nordrhein-Westfalen hat nun sehr deutlich gezeigt, dass die CDU sich in Richtung einer 25-Prozent-Partei bewegt, wenn man die süddeutschen Wahlergebnisse herausrechnet, und damit wird Seehofer, wird die CSU natürlich stärker – unter der Voraussetzung, dass sie ihre bayrische Position verteidigen kann. Die kann sie aber dann nicht verteidigen, wenn sie in die Opposition geraten sollte. Also insofern kann die CSU, glaube ich, gegenwärtig auch aus ihrer pragmatisch positiveren oder stärkeren Position kein Kapital schlagen, weil sie sich auch nicht zusätzlich gefährden darf dadurch, dass sie Konflikte innerhalb des Unions-Lagers heraufbeschwört, die ihr dann in Bayern auch negativ angerechnet werden könnten. Aber die CSU hat natürlich ein ganz großes Interesse daran, dass aus Berlin keine negativen Stimmungen gegen sie mobilisiert werden.
Heinemann: Nun bietet die Opposition auch kein Bild der Geschlossenheit. Die SPD sucht einen Kanzlerkandidaten, rot-grüne Gemeinsamkeiten, etwa bei der Frage der Eurobonds, sucht man auch vergebens, von der Linkspartei ganz zu schweigen, und dann sind da noch die Piraten. Ist das im Bund die Zeit für Große Koalitionen?
Oberreuter: Wenn die Wahlen so ausgehen sollten, wie die Demoskopen es uns die ganze Zeit signalisieren, und wenn auch noch das Piratenlager, wofür einiges spricht, im Bundestag aufgeschlagen werden sollte, dann bleiben wahrscheinlich viele Möglichkeiten gar nicht anders übrig. Es bleibt eine einzige, denke ich, die Stabilität und halbwegs Rationalität im Regierungshandeln gewährleistet, und das wäre die Große Koalition. Und bei allen Bekenntnissen, die Angela Merkel in diesen Tagen in Richtung FDP schickt, glaube ich, ziemlich deutlich sagen zu dürfen, das wäre ihr die liebste Konstellation, denn auch die sicherste, die ihr das Regierungsmandat, das Kanzlermandat verlängert. Und angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat ohnehin im Augenblick anders gefärbt ist, wäre das natürlich auch wieder die Chance, zu einer halbwegs ruhigen Regierungsweise zurückzukehren.
Heinemann: Der Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter von der Universität Passau. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Oberreuter: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist Professor Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler von der Universität Passau. Guten Tag!
Heinrich Oberreuter: Ja guten Tag, Herr Heinemann!
Heinemann: Herr Oberreuter, wenn wir mal durchdeklinieren: Betreuungsgeld, Mindestlohn, Börsenumsatzsteuer, Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut vielleicht nicht, wird vielleicht zurückgezogen. Aber trotzdem: Worauf können sich die Koalitionäre oder diese Koalitionäre überhaupt noch einigen?
Oberreuter: Was die Themenpalette betrifft, die ja noch anzureichern wäre, wahrscheinlich so gut wie kaum. Das Drängendste, was ansteht, ist, weil die Termine drängen, das Betreuungsgeld. Aber was dieser Gipfel wahrscheinlich bringen wird, das ist eine Absichtserklärung, sich im Klima und in der Vertrauensbildung anzunähern und zu einigen, um die letzte Strecke dieser Legislaturperiode halbwegs vernünftig über die Bühne zu bringen. Aber was die Problemlösungen betrifft, wenn man die großen Dinge wie Fiskalpakt und Energiewende sich anschaut, wird die Gestaltungskraft dieser Koalition doch sehr erschöpft sein.
Heinemann: Das Beste was der FDP und Teilen der CDU passieren könnte, das wäre, dass das Betreuungsgeld doch noch zustimmungspflichtig ist, das heißt, dass der Bundesrat noch ein Wort mitzusprechen hätte.
Oberreuter: Ja darüber wird ja gerungen, was die Formulierung des Gesetzes betrifft. Deswegen wohl auch eine gewisse Trennung der Materien Kita-Ausbau und Betreuungsgeld, denn beim Kita-Ausbau sind Bund, Länder und Gemeinden beteiligt und damit ist das Ganze automatisch zustimmungspflichtig und auch wohl unproblematisch. Beim Betreuungsgeld, wenn die Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates gegeben wäre, dann wäre natürlich mit einem Vermittlungsausschuss-Verfahren und dem Scheitern an der Bundesratsmehrheit letztendlich, der koalitionsfeindlich ist, zu rechnen.
Heinemann: ... , was Angela Merkel vielleicht gar nicht so unrecht wäre. – Herr Oberreuter, fallen Ihnen auf Anhieb drei oder vier Themen oder Politikfelder ein, auf denen zwischen den beiden schwarzen und der gelben Partei Einigkeit herrscht?
Oberreuter: Das Hauptpolitikfeld, auf dem Einigkeit herrschen müsste, das wäre eigentlich die Folie, auf der die Politikfelder festzumachen wäre, nämlich die Idee, wie man die Zukunft dieser Koalition so in das Wahljahr 2013 hineinverlängert, dass das, was Angela Merkel ja gestern verkündet hat, dass sie nämlich an diese Koalition auch in der Zukunft glaubt, weil es die meisten Schnittmengen gäbe zwischen Schwarz und Gelb in der Politik, dass das eine Realisierungschance hat. Aber diese Realisierungschance ist eigentlich ausweichlich der beständigen demoskopischen Daten und der Stimmung ziemlich gering. Und einigen müsste man sich dann auch, Themenfelder abzustecken, in denen eine gemessene und im Stil verträgliche Selbstständigkeit der Koalitionspartner geübt werden kann, denn die FDP lebt letztendlich und überlebt letztendlich von ordnungspolitischen Alternativen, die sie gegen die Unions-Politik und gegen die Volksparteienpolitik durchsetzen könnte.
Aber ansonsten, glaube ich, wird man gemeinsam basteln an der Energiewende, man wird die nicht in einem Jahr hinkriegen können, das ist ein Projekt, das sich über längere Zeit hinstreckt. Man wird gemeinsam basteln an der Fiskalunion und muss irgendwie die SPD ins Boot holen, und der Hinweis auf die europapolitische Dimension, der von Brüderle ja kommt, aber allen anderen auch bewusst ist, ist, glaube ich, sehr entscheidend an dieser Front. An diesen beiden Punkten muss sich was bewegen und das Betreuungsgeld, denke ich, muss weggeräumt werden in einem Entscheidungsverfahren, in dem letztendlich die Bayern sich wahrscheinlich durchsetzen. Und der Rest ist, denke ich, nicht Schweigen, aber ein mehr oder weniger pragmatisches vor sich Hinagieren.
Heinemann: Stichwort "Die Bayern". 2013 wird ja nicht nur der Bundestag, sondern eben auch der bayrische Landtag gewählt, und für Horst Seehofer gibt es da eine ganz klare Rangfolge.
O-Ton Horst Seehofer: "Es gilt hier immer noch der Grundsatz: Mir san mir und was wir in Bayern und Altötting machen, bestimmen wir und nit Berlin und Brüssel. Was immer uns in Bayern bewegt, wenn es darum geht, in Berlin etwas durchzusetzen, dann kommt zuallererst Bayern. Da kenne ich keine Parteien, da kenne ich nichts, dann kommt zu allererst Bayern."
Heinemann: ... , sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. – Wie sollte, Herr Professor Oberreuter, Angela Merkel mit dieser CSU umgehen?
Oberreuter: Das ist eine sehr, sehr schwierige Frage, angesichts der Tatsache, dass die Nervosität in Bayern zunimmt. Und was Seehofer in diesem schönen Ausschnitt zum besten gegeben hat, da könnte man ja nun auch Bayern durch CSU ersetzen, und die Aktionsweisen der letzten Tage zeigen das ja. Seehofer rüffelt Ramsauer in einer Amtsangelegenheit, nämlich dem Einspruch über die Formulierung des Betreuungsgeldes, weil er Etat-Probleme sieht, unter Hinweis auf seine Eigenschaft als stellvertretender Parteivorsitzender. Das ist eine ganz neue Qualität der Politik. Und Seehofer hat ja auch Angela Merkel zu erkennen gegeben, dass er nicht unbedingt an jeder Koalitionsausschusssitzung teilnehmen müsste. Das heißt, es ist ein ganz gewaltiges parteipolitisches Erpressungspotenzial, was da aufgebaut wird, das aber Angela Merkel so gar nicht hinnehmen kann. Insofern ist die Lage zwischen den Schwesterparteien mehr als delikat und natürlich für die Zukunft sehr konfliktträchtig und eine der größten Baustellen der Vertrauensbildung in dieser Koalition, und ob das hinzukriegen ist, angesichts der Nervosität in München, wo ja nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Gefahr droht, unter Umständen knapp in die Opposition verwiesen zu werden bei der Landtagswahl, das ist eine Frage, die man gegenwärtig nicht abschließend und auch nicht positiv beantworten kann.
Heinemann: Hat die Nordrhein-Westfalen-Wahl das Kräfteverhältnis in der schwarz-gelben Koalition in Berlin verschoben?
Oberreuter: Also man könnte das so sehen. Ich weiß nur nicht, ob innerhalb der CDU die Dinge auch realistisch analysiert werden, denn Nordrhein-Westfalen hat nun sehr deutlich gezeigt, dass die CDU sich in Richtung einer 25-Prozent-Partei bewegt, wenn man die süddeutschen Wahlergebnisse herausrechnet, und damit wird Seehofer, wird die CSU natürlich stärker – unter der Voraussetzung, dass sie ihre bayrische Position verteidigen kann. Die kann sie aber dann nicht verteidigen, wenn sie in die Opposition geraten sollte. Also insofern kann die CSU, glaube ich, gegenwärtig auch aus ihrer pragmatisch positiveren oder stärkeren Position kein Kapital schlagen, weil sie sich auch nicht zusätzlich gefährden darf dadurch, dass sie Konflikte innerhalb des Unions-Lagers heraufbeschwört, die ihr dann in Bayern auch negativ angerechnet werden könnten. Aber die CSU hat natürlich ein ganz großes Interesse daran, dass aus Berlin keine negativen Stimmungen gegen sie mobilisiert werden.
Heinemann: Nun bietet die Opposition auch kein Bild der Geschlossenheit. Die SPD sucht einen Kanzlerkandidaten, rot-grüne Gemeinsamkeiten, etwa bei der Frage der Eurobonds, sucht man auch vergebens, von der Linkspartei ganz zu schweigen, und dann sind da noch die Piraten. Ist das im Bund die Zeit für Große Koalitionen?
Oberreuter: Wenn die Wahlen so ausgehen sollten, wie die Demoskopen es uns die ganze Zeit signalisieren, und wenn auch noch das Piratenlager, wofür einiges spricht, im Bundestag aufgeschlagen werden sollte, dann bleiben wahrscheinlich viele Möglichkeiten gar nicht anders übrig. Es bleibt eine einzige, denke ich, die Stabilität und halbwegs Rationalität im Regierungshandeln gewährleistet, und das wäre die Große Koalition. Und bei allen Bekenntnissen, die Angela Merkel in diesen Tagen in Richtung FDP schickt, glaube ich, ziemlich deutlich sagen zu dürfen, das wäre ihr die liebste Konstellation, denn auch die sicherste, die ihr das Regierungsmandat, das Kanzlermandat verlängert. Und angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat ohnehin im Augenblick anders gefärbt ist, wäre das natürlich auch wieder die Chance, zu einer halbwegs ruhigen Regierungsweise zurückzukehren.
Heinemann: Der Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter von der Universität Passau. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Oberreuter: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
