Öffentlich-rechtliche Sender
"Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe"

"Das ist eine schwierige Aufgabe", sagte Fischer-Heidlberger im Deutschlandfunk über seine Arbeit, den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu ermitteln. Die Sender melden ihren Bedarf bei der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) an, anschließend gehen Mitglieder und Geschäftsstelle der Kommission daran, objektiv den Aufwand für Programm, Personal, Gebäude usw. für vier Jahre im Vorhinein zu ermitteln.

Heinz Fischer-Heidlberger, der hauptberuflich Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ist, sagte im Deutschlandfunk, man müsse dabei mit Prognosen arbeiten und Annahmen treffen, die später in der Realität überprüft würden. Danach entscheiden weitere Gremien wie etwa die Rundfunkkommission der Länder und die Landtage darüber, ob die Sender die von der KEF zugestandenen Beträge tatsächlich bekämen.

Der Unterschied zwischen Anmeldung und ermitteltem Bedarf sei dabei nicht mehr so groß wie noch vor zehn Jahren, sagte Fischer-Heidlberger, als meistens nur zwischen 40 und 60 Prozent der Antragssummen bewilligt wurden. Auch durch den Wechsel von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag habe es dabei nur geringe Anpassungen gegeben. In dieser Gebührenperiode, die von 2013 bis 2016 läuft, seien dabei durch die Umstellung inzwischen rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aufgelaufen, die den Anstalten aber nicht sofort zugutekämen. Würden sie nun mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Bedarf anmelden und dieser genehmigt werden, wäre die Steigerung schon durch die Rücklage ausgeglichen und der Rundfunkbeitrag müsse steigen.

Verschwendung könne die KEF nicht direkt bestrafen, sagte ihr Vorsitzender. Aber als etwa beim Kinderkanal Kika nicht bemerkt worden sei, dass ein Mitarbeiter viel Geld in die Spielbank getragen habe, sei ein Teil der Mittel gekürzt worden, da es ja offenbar nicht benötigt wurde.

Auf Gelder für Sportrechte habe die KEF keinen Einfluss, so Fischer-Heidlberger. Die Kommission müsse die Programmautonomie der Sender beachten und dürfe insofern keine Vorgaben machen. Sie könne lediglich darauf hinweisen, wenn die Ausgaben für die Sportberichterstattung im Verhältnis zu anderen Programmformen aus dem Ruder liefen.

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger nannte die solidarische Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zeitgemäß. Viele Leistungen, die der Staat erbringe, würden solidarisch finanziert, wie Krankenhäuser, Straßen und Schulen. Er fände es gerechtfertigt, dass das auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfinde. "Ich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe hat", sagte Fischer-Heidlberger. Theoretisch könnten die Leistungen auch von privaten Sendern erbracht werden, aber wenn man sich die Landschaft anschaue, sei das nicht so. Er nannte den Deutschlandfunk als "schönes Beispiel" für Informationen durch Hintergrundberichte und längere Sendungen. So etwas sei nicht im Interesse von Privatsendern, dort müsse Geld verdient werden.

Christoph Heinemann: Zugegeben, der Titel klingt nicht gerade sexy: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, abgekürzt KEF. Dafür ist der Name Programm. Die KEF errechnet nämlich, wie viel Geld ARD, ZDF, na ja, und auch wir, die drei Programme des Deutschlandradios, benötigen. Und das geht so: Erst melden die Rundfunkanstalten ihren Bedarf an. Diesen Bedarf prüft die KEF, spricht eine Empfehlung aus und schickt diese in die Bundesländer. Und in den Landtagen wird dann über die Höhe des Beitrages entschieden.
Heute feiert die KEF in Berlin Geburtstag mit einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „40 Jahre KEF - Zwischen Rundfunkfreiheit und Politik". 40 Jahre, vier Jahrzehnte, das sind die Leitplanken der Arbeit. Vor dieser Sendung haben wir mit dem Vorsitzenden der KEF gesprochen, mit Heinz Fischer-Heidelberger, dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, und ich habe ihn gefragt: Wie errechnet die KEF eigentlich den Finanzbedarf?

Heinz Fischer-Heidelberger: Das ist eine schwierige Aufgabe. Wir müssen den Finanzbedarf objektiv errechnen. Wir haben ein Regelwerk dazu. Im Grunde geht es darum, den Aufwand für Programm, Personal, Sachaufwand, also Gebäudlichkeiten, Computer und was so dazugehört, für vier Jahre im Vorhinein zu bestimmen. Da müssen wir manches Mal Prognosen treffen oder annahmen anstellen, die wir aber später auch dann wieder auf ihre Realität überprüfen.

Heinemann: Wie groß ist in der Regel der Unterschied zwischen Ihrer Empfehlung, der Empfehlung der KEF, und den angemeldeten Bedarfen?

Fischer-Heidelberger: Aus der Erfahrung der letzten Jahre zeigt sich, dass der Unterschied nicht so groß war wie vielleicht noch vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren war es in der Größenordnung manchmal zwischen 40 und 60 Prozent des angemeldeten Bedarfs, den die KEF anerkannt hat. In den letzten Jahren, auch bedingt durch den Wechsel von der Gebühr zum Beitrag, gab es moderatere Anmeldungen. Da gibt es nur geringfügige Abweichungen dann. Wir reden aber immer auch bei geringfügigen Größenordnungen von Größenordnungen von 300 bis eine halbe Milliarde Euro.

Heinemann: Wie gehen generell die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Haushaltsmitteln um?

Fischer-Heidelberger: Die KEF ist ja eine Einrichtung, die muss ermitteln, die muss prüfen. Deswegen sind wir als Prüfer natürlich immer sehr kritisch. Wir meinen immer, es geht noch ein bisschen mehr an Sparsamkeit, oder es könnte noch wirtschaftlicher gehen, das Geld könnte besser eingesetzt werden. Aber die Umsetzung ist häufig sehr, sehr schwierig.

Heinemann: Warum?

Fischer-Heidelberger: Es entscheiden ja auch Gremien und die Akzeptanz der KEF-Empfehlungen ist auch nicht immer gleich von Anfang an groß, sondern manches Mal müssen wir nachlegen. Jetzt ein Beispiel aus dem Fernsehbereich: Bei ARD und ZDF haben wir gesagt, es kann Personal eingespart werden. Das ist schon eine ganze Zeit her. Die ARD hat das einigermaßen vernünftig umgesetzt. Die Stellenvorgaben, die wir gemacht haben, sind beim ZDF aber nur spärlich umgesetzt worden. Da ist sogar in der Anfangszeit mehr Personal eingestellt worden. Umso schmerzlicher ist es jetzt eigentlich, dass der Prozess jetzt durchgeführt werden muss und die Einsparungen erbracht werden müssen. Es ist alles nicht so einfach. Es sind Gremien da, die Intendanten wollen natürlich auch viel Neues für die einzelnen Anstalten erreichen, und dieses kostet auch dann wieder zusätzliches Geld.

Heinemann: Können Sie Verschwendung bestrafen?

Fischer-Heidelberger: Nein, das können wir natürlich nicht. Wir können nur sehen, wenn Geld zweckwidrig eingesetzt worden ist. Dann ist einfach unsere Überlegung, dann hat man dieses Geld nicht gebraucht und manches Mal hat man es gar nicht gemerkt, dass dieses Geld gefehlt hat. Mein Lieblingsbeispiel ist der KiKa, der Kinderkanal. Dort hat ein Mitarbeiter Geld zur Spielbank gebracht. Das ist natürlich Untreue, Betrug und so weiter. Aber da hat man nicht gemerkt, dass das Geld fehlt. Also ist unsere Argumentation da, man braucht es auch nicht, und dann haben wir einen Teil dieser Mittel für den Kinderkanal auch gekürzt.

Heinemann: Wie wird sich überhaupt der Rundfunkbeitrag in den kommenden Jahren entwickeln?

Fischer-Heidelberger: Wir sind ja noch in der Umstellungsphase, die seit 2013 begonnen hat.

Heinemann: Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe.

Fischer-Heidelberger: Auf die Haushaltsabgabe. Ja, von der Gebühr zur Haushaltsabgabe. Die Entwicklung selber ist, es sind mehr Erträge da in dieser Periode. Die letzte Zahl, die wir kennen, liegt bei 1,5 Milliarden Euro.

Heinemann: Das heißt, der Beitrag wird nicht unbedingt steigen für die Verbraucher?

Fischer-Heidelberger: Das hängt jetzt davon ab, was die Anstalten anmelden, wie viel sie für die nächste Periode brauchen. Wenn es nur in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro wäre, dann wäre allein diese Steigerung schon durch die Rücklage, die aus dieser Periode kommt, ausgeglichen und dann müsste der Beitrag nicht steigen. Aber so einfach ist es auch noch nicht. Es gibt technische Entwicklungen, die gehen schon ins Geld, und man muss ja die Betrachtung auch immer für vier Jahre machen.

Heinemann: Die Rechte für den Sport, für Fußballmeisterschaften, für Olympische Spiele kosten ein Vermögen. Wird die KEF ARD, ZDF und Deutschlandradio in Zukunft so ausstatten, dass sie da auf Augenhöhe mitbieten können?

Fischer-Heidelberger: Das ist eine schöne Frage. Die KEF muss ja unter Beachtung der Programmautonomie der Anstalten arbeiten. Und wenn wir sagen, gebts mehr Geld für Sport aus oder gebts weniger Geld für Sport aus, dann würden wir eingreifen in die Programmgestaltung. Dieses ist uns zum einen verwehrt. Wir können nur deutlich machen, wie viel Geld ausgegeben wird für den Sport. Das machen wir transparent. Und auch die Leistung, welchen Programmanteil hat der Sport. Da haben wir, glaube ich, im letzten Bericht sehr deutlich ein kleines Zeichen gesetzt, dass wir gesagt haben, die Kosten für den Sport sind etwas aus dem Ruder gelaufen im Verhältnis zu anderen Genres, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abdecken müssen, und daraus entwickelt sich natürlich eine Wirkung. Mehr Geld für den Sport können wir gar nicht zur Verfügung stellen, weil der Sport ist Teil des Programms und das Programm wird nach einem festgelegten Verfahren einfach fortgeschrieben.

Heinemann: Dann gibt es nur die Alternative, entweder weniger Sport, wenn es mehr kostet, oder man spart an anderen Programmpunkten, weniger Kultur oder weniger Politik.

Fischer-Heidelberger: Das ist so, ja. Das sind Programmentscheidungen, wie weit geht man mit, wenn man in einem Bieterverfahren über den Preis redet. Jetzt haben wir die Situation, dass die Olympischen Spiele 2018 bis -24 nicht bei den öffentlich-rechtlichen ausgestrahlt werden können. Jedenfalls sind sie nicht diejenigen gewesen, die den Zuschlag erhalten haben. Möglicherweise gibt es ja eine Sublizenz, so dass auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland die Olympiade durchaus verfügbar sein wird.

Heinemann: Ist eine Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß?

Fischer-Heidelberger: Das ist eine Frage, die natürlich auch politisch diskutiert worden ist. Ich glaube, viele Leistungen, die der Staat erbringt, die die Gesellschaft auch erwartet, die werden solidarisch finanziert, wie Krankenhäuser, wie Straßen, Schulen, Hochschulen etc. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein so wertvolles Kulturgut, dass ich dieses auch nach wie vor für gerechtfertigt halte, dass diese solidarische Finanzierung auch weiterhin stattfindet.

Heinemann: Straßen und Schulen sind, wie die Kanzlerin sagen würde, alternativlos. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchaus nicht, denn es gibt auch die Privaten, es gibt das Internet und so weiter.

Fischer-Heidelberger: Jetzt wird es gefährlich für einen KEF-Vorsitzenden, mich zum einen politisch und dann auch bezogen auf programmliche Dinge zu äußern. Ich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine große gesellschaftspolitische Aufgabe hat, schnell Informationen, zuverlässig Informationen objektiv zu berichten. All diese Dinge können zwar von den Privaten vielleicht auch geleistet werden, aber wenn man die Landschaft anschaut, ist es aber nicht so. Gerade der Deutschlandfunk ist ja ein schönes Beispiel dafür, für die Informationen, die gerade durch die Hintergrundberichte kommen, durch auch längere Sendungen dann die Informationen rüberkommen. Das ist ja nicht im privaten Interesse, weil dort muss Geld verdient werden, ohne dass ich jetzt das abwerten will.

Heinemann: Wie unabhängig von der Politik kann die KEF arbeiten?

Fischer-Heidelberger: Wir legen großen Wert darauf, dass wir unabhängig von der Politik sind. Wir bringen unsere Empfehlungen nachher auch völlig unabhängig. Die Politik muss damit umgehen und dann die eigenen Entscheidungen treffen.

Heinemann: Allerdings die KEF-Mitglieder werden von den Ländern entsandt.

Fischer-Heidelberger: Das ist richtig, ja. Aber wir brauchen natürlich eine demokratische Legitimation und die ist durch die Staatsverträge gegeben und durch dieses Verfahren der Bestellung. Natürlich wird hin und wieder versucht, auch einzelne Mitglieder nach politischen Erwägungen in die KEF zu bringen, oder dann aus der KEF herauszunehmen, aber das stört eigentlich unsere Arbeit relativ wenig. Politische Entscheidungen, soweit ich Vorsitzender bin und überhaupt in der KEF bin, haben da keine Rolle gespielt.

Heinemann: Heinz Fischer-Heidelberger, der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die heute 40. Geburtstag feiert.