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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Staatsfunk-Kampagne wird weitergehen20.10.2017

Öffentlich-rechtlicher RundfunkDie Staatsfunk-Kampagne wird weitergehen

Zeitungen wie die "FAZ" machten mit dem Kampfbegriff Staatsfunk Stimmung gegen ARD und ZDF, kommentiert Brigitte Baetz im Dlf. Bislang seien solche Kampagnen relativ erfolglos geblieben - doch aufhören würden sie nicht.

Von Brigitte Baetz

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Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF. (picture alliance / Peter Kneffel/dpa)
ARD/ZDF: Reformen wird es geben. (picture alliance / Peter Kneffel/dpa)
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Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "Das ist eine Kampagne"

Es war bislang das Alleinstellungsmerkmal der AfD, möglichst steile Forderungen in den Raum zu stellen, um damit die öffentliche Debatte ein Stück in die gewünschte, nämlich die eigene Richtung zu lenken. Politikdurchsetzung durch Diskursverschiebung könnte man das nennen.

Ein ähnliches Kunststück gelang in dieser Woche Rainer Robra. Der Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt, der überregional bislang nicht durch größere Überlegungen zur Medienpolitik aufgefallen war, stellte die Tagesschau zur Disposition. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte das CDU-Mitglied Robra, als nationaler Sender reiche das ZDF aus. Aus dem Ersten solle ein "Schaufenster der Regionen" werden, die Tagesschau wäre dann "in dieser Form überflüssig".

Nun sind ARD und ZDF in der Diskussion über eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einiges gewohnt, aber die seit Jahrzehnten als Hochamt der Nachrichtenvermittlung etablierte Tagesschau abzuschaffen, hatte noch kein ernstzunehmender Politiker öffentlich gefordert. Und dass auch die komplette Umstrukturierung der ARD im Moment keineswegs zur Debatte steht, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, heute wieder deutlich gemacht. Es sei nicht das Ziel der Bundesländer, "die ARD teilweise aufzulösen", sagte sie am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken.

Reformen wird es natürlich geben

Aber: Reformen wird es natürlich geben. Die Länderchefs halten die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sparen an und wollen Strukturreformen. Doch festlegen wollten sie sich heute noch nicht.

Sicher ist: Die Sieben-Tage-Regel soll fallen, das heißt ARD, ZDF und Deutschlandradio werden ihre Inhalte im Internet länger als bisher bereitstellen dürfen. Das kommt den Zuschauern und Hörern entgegen, die ja mit ihrem Beitrag diese Sendungen bezahlt haben. Gleichzeitig wurde den Verlegern signalisiert, dass die Politik gleichwohl weiterhin keine elektronische Presse im Netz dulden werde, also nicht möchte, dass öffentlich-rechtliche Sender mit Texten im Internet den Zeitungen allzu große Konkurrenz machen.

Wie das allerdings aussehen könnte, das bleibt weiterhin vage – und damit verbreiten Vorschläge à la Robra, so realitätsfern sie auch sein mögen, weiterhin ihr schleichendes Gift.

Zeitungen wie die "FAZ" machen mit dem Kampfbegriff Staatsfunk Stimmung gegen ARD und ZDF. Sie versuchen – steter Tropfen höhlt den Stein – eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die Politik in Zugzwang bringt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klein zu machen – in jeder Hinsicht.

Bislang war diese Kampagne relativ erfolglos, doch aufhören wird sie nicht.

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