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StartseiteKalenderblattÖkologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei13.01.2010

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei

Gründungskongress der Grünen als Bundespartei in Karlsruhe vor 30 Jahren

Als "Antiparteien-Partei", hervorgegangen aus Bürgerinitiativen und den Resten der außerparlamentarischen 68er-Protestbewegung, wollten Die Grünen im langen Marsch durch die Institutionen ein neues Politikverständnis etablieren. Mittlerweile gehören auch schwarz-grüne Bündnisse zur politischen Farbenlehre der Republik.

Von Wolfgang Stenke

Der erste Vorstand der Grünen im Jahr 1980 (AP Archiv)
Der erste Vorstand der Grünen im Jahr 1980 (AP Archiv)

"Zum ersten Mal bietet sich die Chance, die verkrustete Parteienstruktur der Bundesrepublik von innen her aufzubrechen. Da wären wir doch historische Idioten, wenn wir diese Chance nicht ergreifen würden! Ich danke Ihnen."

Mehr als 1000 Delegierte debattierten an diesem Januarwochenende in der Karlsruher Stadthalle die Gründung der Bundespartei "Die Grünen". Ein reichlich gemischtes Publikum: Atomkraftgegner, "Spontis", Pazifisten, Militante aus kommunistischen Kadergruppen, Feministinnen, konservative Naturschützer – und bärtige Ökobauern wie der Landwirt Baldur Springmann:

"Ein Eichenblatt sieht eben immer wie ein Eichenblatt aus. Und nicht anders. Und ein Roggenhalm wie ein Roggen und nicht wie ein Weizen. Und trotzdem, trotzdem hat jedes Eichenblatt wieder seine individuelle Eigenheit. Es gibt keine zwei Gleichen. Und das müssen wir schaffen, das ist die Einheit der Vielfalt organisch. Das müssen wir bringen, dass ganz klar der grüne Typ, wenn man da einen sieht: 'Aha, das ist ein grüner Typ!'"

Solche Appelle erbauten das Auditorium dieses Parteitags, der mit einem Eklat begonnen hatte: Mehr als 250 Delegierten von linksalternativen Listen, den sogenannten "Bunten", wurde das Stimmrecht verweigert, sie durften nur als Zuschauer teilnehmen. Denn den Kern der Gründungsversammlung bildeten Abgesandte der "Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen", die im Sommer 1979 schon an der Europawahl teilgenommen hatte.

Diese "SPV Die Grünen", ein Bündnis aus bürgerlichen Naturschützern mit Vertretern von Anti-Atomkraft-Initiativen, war auf gut 900.000 Wählerstimmen gekommen und hatte damit Anrecht auf 4,5 Millionen DM Wahlkampfkostenerstattung. Im November 1979 beschloss die SPV auf einem Vorbereitungstreffen in Offenbach, sich umzugründen in eine bundesweite grüne Partei. Dieser Akt sollte am 12. und 13. Januar 1980 auf dem Karlsruher Parteitag vollzogen werden. In den Wochen davor wuchs die Mitgliederzahl auf mehr als 10.000. Die programmatische Grundlage bildete fürs erste das Europa-Wahlprogramm.

Wolf Dieter Hasenclever, der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe:

"Unser politisches Handeln bestimmt sich von den vier Kennzeichen grüner Politik her. Wir bezeichnen sie mit den eingeführten Begriffen 'ökologisch', 'sozial', 'basisdemokratisch' und 'gewaltfrei'. Nicht die Interessen von Industrie und Wirtschaft dürfen über den Menschen bestimmen. Der Mensch muss über die Formen von Wirtschaft und Industrie nach seinen Lebensinteressen selbst bestimmen."

Das Geschäftsordnungschaos war gewaltig. Die Kämpfe zwischen "Realos" und "Fundamentalisten", die die ersten Jahre der neuen Bewegungspartei bestimmen sollten, prägten schon den Gründungskongress. Immer wieder ging es um die Frage, ob die Mitgliedschaft bei den "Grünen" vereinbar sei mit der Zugehörigkeit zu KPD, DKP oder den linksalternativen "Bunten Listen". Rudolf Bahro, der drei Monate zuvor aus DDR-Haft entlassene Vordenker einer nicht-kapitalistischen Alternative zur Industriegesellschaft, formulierte als umjubelter Gast seine Ablehnung des Verbots von Doppelmitgliedschaften, das ein Kennzeichen etablierter Parteien sei:

"Es kommt darauf an, wieweit die Beteiligten die ökologische Krise begriffen haben. Wer das ernst nimmt, dass es ums Überleben geht – und zwar in einer menschlich für uns absehbaren Zeit – wie kann der mit Ausgrenzungsvorschlägen beginnen?"

Die Lösung des Problems wurde schließlich den Landesverbänden überlassen – ein taktischer Sieg für die Linksalternativen. Der Weg zur neuen Partei, der mehrfach in einer Sackgasse zu landen drohte, war damit frei. Bei nur 53 Gegenstimmen votierte die überwiegende Mehrheit für den Gründungsbeschluss.

"Nach diesem Abstimmungsergebnis muss ich feststellen, dass sich die Grünen als Bundespartei gegründet haben!" – Beifall, Sprechchor: "Weg mit dem Atomprogramm!"

Drei Jahre nach dem Karlsruher Gründungsparteitag zogen die ersten grünen Abgeordneten in den Bonner Bundestag ein.

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