Ökonom fordert Entlastung der EZB

Peter Kapern: "Endspiel um den Euro" oder "Die Woche der Entscheidung" – es gibt viele Etiketten, die vor allem eines deutlich machen: in der Schuldenkrise, von deren Ausgang das Schicksal der Weltwirtschaft, des Euros und vielleicht auch das der gesamten EU abhängt, steht es Spitz auf Knopf. Mitte vergangener Woche konnte nur eine konzertierte Aktion der Notenbanken den Zusammenbruch des Finanzmarkts verhindern. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen nun heute ihre Pläne für Vertragsänderungen präsentieren, die dann beim EU-Gipfel am Donnerstag auf den Weg gebracht werden sollen. Es geht darum, scharfe Regeln für die Haushaltskontrolle und gegen das Schuldenmachen zu etablieren. Ob solche Regeln tatsächlich das Vertrauen der Finanzmärkte in die Länder der EU stärken können, das soll uns jetzt Professor Lars Feld beantworten, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Guten Morgen!

Lars Feld: Guten Morgen, Herr Kapern. Ich grüße Sie.

Kapern: Herr Feld, welche Wirkung können denn nun solche Vertragsänderungen, wie sie im Gespräch sind, entfalten?

Feld: Die Bundesregierung wird mit den Partnern versuchen, durch Veränderungen der Rahmenbedingungen die Länder zu einer vernünftigeren, einer soliden Finanzpolitik anzuhalten, und wenn diese solide Finanzpolitik glaubwürdig ist, dann kann das schon auch zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen. Es muss aber nicht!

Kapern: Wovon hängt das ab?

Feld: Nun, wir haben in so einer Situation an den Finanzmärkten eine Lage, in der verschiedene Ergebnisse möglich sind. Es ist möglich, dass ein glaubwürdiges Konsolidierungspaket bei den Finanzmarktteilnehmern gut ankommt, und ein solches Konsolidierungspaket kann eben auch mit geeigneten Rahmenbedingungen induziert werden. Aber es ist eben auch möglich, dass die Finanzmärkte schnelle Lösungen haben wollen, dass die Finanzmärkte darauf bestehen, in ihrem Verhalten darauf bestehen, dass die Länder gestützt werden, die im Moment in einer größeren Finanzkrise sind, und dann reichen diese Vertragsänderungen nicht aus. Dann reicht es auch nicht mehr aus, Konsolidierungsschritte zu unternehmen, dann müssen andere Maßnahmen her.

Kapern: Für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass mit diesen Beschlüssen, die dort heute wohl gefasst werden sollen in Paris, dass damit tatsächlich die Zinssätze für Italien, Spanien und Griechenland wieder sinken? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit?

Feld: Das lässt sich in Zahlen relativ schwer festlegen. Wir müssen einfach abwarten, was genau beschlossen wird, ob sich alle Mitgliedsländer tatsächlich auch einem strengeren Regime unterwerfen, bei dem wir automatische Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt beispielsweise bekommen, oder für Länder, die in Liquiditätskrisen sind, dann auch Eingriffsrechte in ihre Haushalte festlegen, damit sie sich dann, wenn die Situation schwierig ist, eben auch viel schneller auf die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen beeinflussen lassen. Das große Problem, das wir halt haben, ist, dass die Finanzmärkte möglicherweise nach der Vergangenheit, die wir in der Euro-Zone beobachten, alle möglichen Schritte, die jetzt im Moment diskutiert werden, nicht als glaubwürdig erachten, und dann muss man mit anderen Maßnahmen ran.

Kapern: Mit welchen beispielsweise?

Feld: Nun, man hat im Grunde nur noch wenige Optionen übrig. Man kann entweder eine solche Politik weiterverfolgen wie bisher, halt eine Politik der Trippelschritte. Das würde allerdings die Europäische Zentralbank nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die EZB würde dann in diesem Fall weiter Staatsanleihen aufkaufen. Sie ist zwar nicht gezwungen dazu, aber im Grunde bleibt ihr am Ende nichts anderes übrig, wenn sie nicht eine Finanzkrise heraufbeschwören will.
Die zweite Möglichkeit ist, Eurobonds zu verabschieden. Das verlangt aber weitgehende Vertragsänderungen und verschiebt im Grunde auch nur die Problematik auf der Zeitschiene nach hinten, denn früher oder später muss ja konsolidiert werden in diesen Ländern, und Eurobonds setzen dahin gehend falsche Anreize.
Und die dritte Möglichkeit, die wir haben, ist eine, die der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat: also eine Lösung, die temporär wirkt, die die Länder dazu zwingt, zu konsolidieren, ihre Schuldenstandsquoten runterzuführen, aber auch dadurch, dass wir eine gewisse Vergemeinschaftung der Schulden temporär vornehmen bei diesem Vorschlag, die Finanzmärkte beruhigen kann in der aktuellen Situation.

Kapern: Damit meinen Sie den Schuldentilgungsfonds, den der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, in den die Euro-Staaten einen großen Teil ihrer Schulden auslagern sollen. Diesen Vorschlag hat die Bundesregierung ja relativ schnell zu den Akten gelegt. Wie bewerten Sie das?

Feld: Ich würde das nicht so sagen, dass sie diesen Vorschlag zu den Akten gelegt hat. Die Bundeskanzlerin war bei der Übergabe des Jahresgutachtens zurückhaltend und vorsichtig, weil sie weiß, dass dieser Vorschlag entweder umfassende Vertragsänderungen erfordert, oder dann doch ein Vorpreschen der Länder der Euro-Zone, und darauf muss man sich dann eben entsprechend einigen. Da sind ja weitgehende Eingriffe in die Haushaltsautonomie ebenfalls mitdefiniert. Und auf der anderen Seite ist es ja auch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob ein so großer Schritt verfassungsrechtlich akzeptiert werden kann, und wenn das nicht der Fall wäre, dann müsste man eben zu anderen Lösungen greifen.

Kapern: Es gibt ja möglicherweise noch eine andere Variante zur Rettung der Euro-Zone. Der IWF soll angeblich einen Sonderfonds auflegen, der aus Notenbankgeldern gespeist wird, um damit klammen Staaten beizuspringen. Das heißt also, Notenbanken würden ihr Geld umleiten über den IWF, der dann den klammen Staaten helfen würde. Was hielten Sie von so einem Vorgehen?

Feld: Nun, das ist ein Vorgehen, das ähnlich ist wie andere Eingriffe der Europäischen Zentralbank. Wenn wir im Unterschied zu einer Situation, in der wir uns bisher befinden, die EZB nicht nur als Notmaßnahme vorsehen und den Staatsanleihenkauf als Notmaßnahme beobachten können, sondern dann auch noch festlegen, dass die EZB über den IWF zur Monetisierung der Staatsverschuldung herangezogen wird, dann sind wir in dieser Hinsicht eigentlich nicht weiter. Im Grunde ist es notwendig, die EZB zu entlasten, sie wieder in die Lage zu versetzen, ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Erhaltung der Geldwertstabilität, nachzukommen und sie nicht vor die Situation zu stellen, dass ihr nichts anderes übrig bleibt, als "lender of last resort" für die Staaten zu sein.

Kapern: Herr Feld, wie groß ist der Zeitdruck im Moment? Stehen wir wirklich vor der Woche der Entscheidung'

Feld: Der Zeitdruck ist relativ groß. Wir haben diese Woche die Notwendigkeit, weitergehende Schritte zu unternehmen. Die Staats- und Regierungschefs nähren ja diese Erwartung auch an den Finanzmärkten, wenn sie in der Woche vorher vor die Presse treten und große Ankündigungen machen. Im Grunde wird es aber erst so richtig schwierig, wenn die Italiener Ende Januar eine größere Tranche refinanzieren müssen, also neue Anleihen begeben müssen. Da wird es dann eigentlich zum Schwur kommen auf den Finanzmärkten. Also man kann, je nachdem wie diese Woche reagiert wird, auch noch ein bisschen Zeit erkaufen, aber Sie sehen, die Zeiträume werden immer kürzer. Wir reden dann nicht mehr noch von einem Jahr, das man erkaufen kann, sondern von wenigen Monaten, und deswegen ist der Zeitdruck schon höher, als er noch vor einem halben Jahr gewesen ist.

Kapern: Professor Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Das Gespräch haben wir vor einer halben Stunde aufgezeichnet.

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