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Ökostrom-Umlage
Verbraucher werden nicht entlastet

Die Ökostrom-Umlage wird im kommenden Jahr um 0,07 Prozent reduziert. Dabei hätte sie deutlich stärker sinken können, kritisieren Experten und Opposition. Sie sehen Wirtschaftsminister Gabriel, aber auch die Energiekonzerne in der Pflicht.

Von Christel Blanke | 15.10.2014
    Windräder stehen auf einem Feld bei Wormlage in der brandenburgischen Lausitz vor dem vom Sonnenuntergang rot gefärbten Abendhimmel.
    Seit Jahren gibt es Streit um die Befreiung der Industrie von bestimmten Kosten der Energiewende. (dpa picture alliance / Andreas Franke)
    Es sind nur 0,07 Cent, um die die EEG-Umlage, mit der erneuerbare Energien gefördert werden, im kommenden Jahr sinkt. Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist zufrieden. Denn das Ziel der EEG-Novelle, den weiteren Anstieg der Umlage zu stoppen, sei erreicht:
    "Wir gehen davon aus, dass die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben zur Modernisierung des EEG, dazu beitragen, dass sie auch in den kommenden Jahren einigermaßen konstant bleibt."
    Dass die Umlage nicht wie in den vergangenen Jahren steigt, sei ein guter Erfolg, so der SPD-Minister. Und das meint auch die Opposition. Denn das zeige, sagt der grüne Energiepolitiker Oliver Krischer, dass die erneuerbaren Energien kein Strompreistreiber seien. Allerdings hätte die Umlage deutlich stärker sinken können, meint Krischer. Experten hatten mit einer Absenkung von jetzt 6,24 auf sechs Cent pro Kilowattstunde gerechnet. Doch Gabriel habe sich wohl ein Polster erhalten wollen, mutmaßt Krischer:
    "Denn es wird so sein, dass durch seine EEG-Novelle weitere Industrieunternehmen ausgenommen sind und das wird in Zukunft die Umlage wieder hochtreiben. Offensichtlich versucht er, das jetzt abzupuffern und gibt den Verbrauchern die Senkung, die eigentlich möglich wäre, nicht weiter."
    Gabriel lehnt höhere Strompreise für Industrie ab
    Auch Verbraucherschützer klagen, dass die Umlage nicht stärker sinkt. Denn Privathaushalte und kleinere Unternehmen profitieren nicht vom sinkenden Börsenstrompreis. Müssen aber die gerade wegen der günstigen Preise an der Börse in den vergangenen Jahren stark gestiegene Umlage zahlen, mit der die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und den garantierten Einspeisevergütungen für Ökostrom ausgeglichen wird. Durch die sinkende Umlage werden Verbraucher kaum etwas sparen. Deshalb fordern Grüne und Verbraucherschützer, die Energiekonzerne müssten die günstigen Einkaufspreise an die Kunden weiter geben. Außerdem sollte die Industrie stärker zur Kasse gebeten werden. Das lehnt der Wirtschaftsminister aber kategorisch ab:
    "Die Politik der Grünen würde, wenn wir ihnen folgen würden, vielleicht in einem Drei-Personen-Haushalt im Jahr 30, 40 Euro Stromkosten Entlastung bringen, und gleichzeitig hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland in der Grundstoffindustrie vernichten. Übrigens, wenn Sie in Berlin 30 Euro sparen wollen, lohnt sich mal zu gucken, ob Sie nicht den Anbieter wechseln können. Das können Sie relativ schnell machen. Die Vernichtung der deutschen Grundstoffindustrie ist allerdings kein Programmbestandteil meiner Politik."
    Trotz der Entlastung klagt auch die Industrie über zu hohe Energiekosten und fordert, sie deutlicher zu senken. Denn schon jetzt deute sich an, so Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dass weitere Kosten auf die Stromkunden zukommen - zum Beispiel durch den Ausbau der Stromnetze. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt vor, die Stromsteuer zu senken und damit die auf die EEG-Umlage erhobene Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückzugeben. Allein private Haushalte würden so um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet, erklärt Vorstandsmitglied Stefan Körzell.