Umweltaktivisten lehnen die Pipeline ab, weil damit der Abbau des kanadischen Ölsandes attraktiver würde, der ihnen als ökologische Sünde gilt. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Eine Verliererin steht aber bereits fest: Mary Landrieu, demokratische Senatorin von Louisiana hatte mit der Abstimmung über die Keystone-Pipeline vor ihren heimischen Wählern ihren politischen Biss in Washington unter Beweis stellen wollen. Das ging gründlich schief, die nötige Mehrheit von 60 Stimmen wurde knapp verfehlt. 45 Republikaner und nur 13 Demokraten stimmten mit Mary Landrieu für den Bau der Pipeline, die Erdöl aus Kanada an die amerikanischen Raffinerien an der Golfküste transportieren soll.
Obama gegen Keystone
Die Senatorin aus dem Erdöl-Staat Louisiana steht nicht nur kurz vor einer Stichwahl, in der es um ihre politische Karriere geht, sie steht dabei wieder einmal gegen ihren Präsidenten. Barack Obama hatte bereits vor der Debatte im Senat seine Ablehnung zu Protokoll gegeben: "Das ist weder eine Maßnahme, die Arbeitsplätze bringt, noch sinkt damit der Benzinpreis. Verstehen sie, was dieses Projekt tatsächlich ist: Es gibt Kanada die Möglichkeit, ihr Öl durch unser Land zu pumpen um es dann auf dem Weltmarkt zu verkaufen."
Die Befürworter der Pipeline sehen dies komplett anders. So der republikanische Senator John Thune aus South Dakota. Die Pipeline bringe vielen ländlichen Kommunen dringend benötigte Grundsteuern ein und schaffe Arbeitsplätze: "Bundesweit werden für den Bau 42.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dazu kommen noch die Jobs im Dienstleistungsbereich. Die Investition beträgt 5,3 Milliarden Dollar. Die Pipeline bringt den Bundestaaten im Laufe ihrer Lebensdauer geschätzte fünf Milliarden Dollar Mehreinnahmen ein. Das ist eine Menge Geld mit dem Schulen, Straßen und Brücken gebaut werden können." Ökologisch bringe die Pipeline sogar eine Verbesserung, weil das Erdöl dann nicht mehr CO2-intensiv mit Zügen transportiert werde. Der linke Teil der Demokraten und amerikanische Umweltaktivisten verweisen dagegen darauf, dass das Öl zunächst aus Ölsand sehr energieintensiv gelöst werden müsse, also von vornherein eine schlechte Ökobilanz habe.
Zwei unvereinbare Standpunkte
Zwei Standpunkte, die nicht miteinander zu vereinbaren sind. Der Senat hat jedoch in seiner alten Zusammensetzung abgestimmt, im Januar haben die Republikaner dann eine klare Mehrheit für das Projekt. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass Obama gegen die Entscheidung dann sein Veto einlagen wird. Das ohnehin gespannte Verhältnis zur republikanischen Mehrheit im Kongress wird sich damit noch weiter verschlechtern. Denn Obama hat auch angekündigt, ohne den Kongress, per präsidentieller Direktive mehreren Millionen illegaler Einwanderer einen legalen Status zu geben - wogegen die Republikaner bereits massiven Widerstand angekündigt haben.
"Wenn man mit Streichhölzern spielt, dann kann man sich verbrennen. Und der Präsident wird sich verbrennen, wenn er so weitermacht. Das amerikanische Volk hat am Wahltag klargestellt, dass es Ergebnisse sehen will und dass es keine einseitigen Schritte des Präsidenten sehen will", sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner. Bill Clinton gab Obama jüngst den Rat, nicht einseitig vorzugehen, sondern den Republikanern ein Verhandlungspaket anzubieten: "Er sollte sich nicht zu einer lahmen Ente machen lassen. Er sollte an seiner politischen Agenda festhalten, aber er sollte den Haushaltsprozeß dazu benutzen, mit den Republikanern Lösungen auszuhandeln. Denn jetzt, da sie die Mehrheit in beiden Häusern haben, müssen sie ein Interesse daran haben, nicht nur als Neinsager dazustehen." Ob der Rat Bill Clintons bei Obama verfängt, ist unklar. Das würde nämlich bedeuten, dass auch Obama seinerseits Maximalziele aufgeben und Kompromisse eingehen müsste.
