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StartseiteInterviewÖney: Toleranzerziehung statt Verschärfung von Gesetzen17.11.2011

Öney: Toleranzerziehung statt Verschärfung von Gesetzen

Die baden-württembergische Integrationsministerin setzt auf Prävention

Um dem rechten Terror in Deutschland Einhalt zu gebieten, sollten die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden, meint Bilkay Öney (SPD) , Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Außerdem betont sie, dass rechte Gewalt sich nicht nur gegen Migranten sondern auch gegen Deutsche richte.

Bilkay Öney im Gespräch mit Peter Kapern

Bilkay Öney (SPD) fordert Kampf gegen Menschenfeindlichkeit (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
Bilkay Öney (SPD) fordert Kampf gegen Menschenfeindlichkeit (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Peter Kapern: Deutschland ist geschockt, das kann man wohl so sagen, geschockt darüber, dass sich Neonazis in Deutschland zusammenrotten und über mehr als eine Dekade das Land mit Mord und Terror überziehen. Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Linken im Landtag von Thüringen, hat uns heute Morgen berichtet, wie er den Hauptfiguren der Thüringer Terrorgruppe einmal über den Weg gelaufen ist.

O-Ton Bodo Ramelow: "Das ist der Roeder-Prozess gewesen. Das ist der Rechtsanwalt und Altnazi Roeder, der die Wehrmachtsausstellung in Erfurt überfallen hatte. Im Prozess, der dann gegen Roeder in Gang gekommen ist, war ich der Zeuge der Anklage, und hinter mir saßen die beiden und es war ein Foto, das mich in den letzten Tagen aufmerksam machte, dass die beiden hinter mir waren. Da habe ich die Gesichter zuordnen können, denn ich habe dieses Gefühl der Angst schon im Prozess gehabt. Ununterbrochen waren sie da, schwiegen, guckten nur und signalisierten, wir wissen, wer du bist, wir hören jedes Wort, das du sagst, und wir werden dich kriegen."

Kapern: Bodo Ramelow heute Früh im Deutschlandfunk.
Die Enthüllungen über das Neonazi-Terrornetzwerk haben auch eine politische Diskussion ausgelöst, eine Diskussion über neue Gesetze und über die Frage, ob eine in Deutschland verbreitete Xenophobie dem rechten Terror den Weg bereitet hat.
Seit die Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle offenbar geworden ist, wird also wieder über allerlei rechtspolitische Maßnahmen debattiert, mit denen rechten Gewalttätern das Wasser abgegraben werden soll. Dazu gehört zum Beispiel ein Verbot der NPD. Was er davon hält, diese Frage hat heute Früh im Deutschlandfunk der türkischstämmige Lyriker und Publizist Zafer Senocak beantwortet. Seine Antwort fiel so aus:

O-Ton Zafer Senocak: "Mit einem NPD-Verbot ist es nicht getan. Man kann das nicht so orten, einfach nur bestimmten Leuten übertragen. Es gibt in der Gesellschaft eine Angst, die ernst genommen werden muss. Aus dieser Angst entsteht auch große Verirrung und anscheinend auch große Aggression. Aber die Angst ist auch in allen Schichten vorhanden und über die müssen wir sprechen."

Kapern: Angst! Angst vor Fremden als Basis der Fremdenfeindlichkeit, die ihrerseits wieder rechtsextremer Gewalt den Weg bereitet. Was sie von dieser These hält, das habe ich unmittelbar vor der Sendung Bilkay Öney gefragt, die Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg.

Bilkay Öney: Angst kann natürlich zu Vorurteilen führen und auch zu einer gewissen Ablehnung, und wenn wir ein Bild über die deutsche Gesellschaft haben wollen, dann müssen wir uns einfach nur die Heitmeyer-Studie angucken "Deutsche Zustände", die ja jedes Jahr im Dezember veröffentlicht wird. Die Zahlen belegen dies. Wenn wir uns den Bereich Fremdenfeindlichkeit ansehen, ergibt die Zahl, dass im Jahr 2010 49,4 Prozent der Befragten der Meinung waren, es leben zu viele Ausländer in Deutschland. Wenn wir uns die Zahlen zu Antisemitismus anschauen mit 16,4 Prozent, Rassismus 19,1 Prozent, oder wenn wir das Thema Islamfeindlichkeit uns ansehen mit 26 Prozent, dann fällt eben auf, dass es eine gewisse weit verbreitete Form von Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen gibt.
Wir dürfen jetzt auch nicht den Fehler machen zu denken, Rechtsradikalismus beträfe nur Migranten. Ich erinnere daran, dass es eine Studie gab beziehungsweise einen Artikel im Tagesspiegel, der offengelegt hat, dass seit der Wiedervereinigung mehr als 150 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind, und es waren nicht nur Migranten, es waren sehr viele deutsche Opfer auch dabei. Und ein Opfer werde ich nie vergessen: Marinus Schöberl in Potzlow war 16 Jahre alt, als er von den Nazis totgetreten und in die Jauchegrube geworfen wurde. Insofern dürfen wir wirklich nicht den Fehler machen zu denken, es beträfe nur die Migranten und es ginge nur um Migranten.

Kapern: Aber, Frau Öney, noch mal zurück zum Thema Fremdenfeindlichkeit. Sie haben ja gerade sehr beeindruckende und erschreckende Zahlen genannt. Wie ist denn nun der Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischer Gewalttätigkeit generell? Ist die Fremdenfeindlichkeit die Welle, auf der rechtsextremistische Gewalttäter schwimmen?

Öney: Natürlich bedienen sich rechtsextreme Schläger auch solcher Motive und arbeiten mit den Vorurteilen, die es in der Gesellschaft schon gibt. Nicht jeder fremdenfeindliche Mensch ist aber automatisch rechtsextrem und greift auch nicht automatisch andere Menschen an. Es handelt sich um eine kleine Gruppe von Menschen, die gewaltbereit ist, aber tatsächlich geht es natürlich auch um eine Ideologie, um Vorstellungen von Migranten und um eine Ablehnung von Migranten, und das ist natürlich sehr weit verbreitet.

Kapern: Kann man Rechtsterrorismus, so wie wir jetzt ihn erfahren haben in den letzten Tagen, nur dann bekämpfen, wenn man auch gegen die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit in Deutschland vorgeht?

Öney: Wir müssen insgesamt gegen Menschenfeindlichkeit vorgehen, wir müssen insgesamt Toleranzerziehung anbieten, und zwar ziemlich früh, am liebsten schon im Kindergarten - da gibt es verschiedene Modelle, in Amerika wird das erprobt; der AJC, American Jewish Committee, hatte mal ein sehr gutes Konzept vorgestellt -, weil jeder jederzeit in eine Minderheitenposition gelangen kann und jeder jederzeit Opfer eines Anschlages sein kann. Insofern geht es um Toleranzerziehung mit einem breiten Ansatz, es geht um Rassismus, es geht um Fremdenfeindlichkeit, es geht um Antisemitismus, es geht um Homophobie und es geht natürlich auch um Sexismus.

Kapern: Glauben Sie, dass man so wirklich den Sumpf trockenlegen kann, mit solchen, ich sage mal, weichen Mitteln den Sumpf trockenlegen kann, in dem dieser Rechtsterrorismus, über den wir in den letzten Tagen so viel gehört haben, aufgeblüht ist?

Öney: Aus dem Innenausschuss weiß ich, dass jugendliche Gewalttäter, wenn sie eine höhere Bildung hatten, weniger gewaltbereit waren. Insofern glaube ich schon, dass man durch Bildung und Toleranzerziehung zumindest die Menschen dazu bewegen kann, nicht gewalttätig zu sein. Ich denke schon, dass man durch Bildung und auch durch diese Form der weichen Toleranzerziehung die Menschen erreichen kann, sodass sie wenigstens Hemmungen haben und sich nicht an solchen Dingen beteiligen.

Kapern: Die rechtsterroristische Zelle, die für so viele Schlagzeilen sorgt, die hatte ihre Basis in Ostdeutschland, in Zwickau. Sehen Sie große Unterschiede in Sachen Fremdenfeindlichkeit, oder, wie Sie es sagen, Menschenfeindlichkeit, zwischen Ost- und Westdeutschland?

Öney: Um ehrlich zu sein: ich weiß nicht, was vor der Wiedervereinigung in Ostdeutschland an Aufklärung geleistet wurde an den Schulen. Ich weiß in Westdeutschland, dass wir eben aufgrund des Holocaustes viel in den Schulen gemacht haben, viel über das Dritte Reich erfahren haben, viel über Nazis und Neonazis erfahren haben. Ich weiß aber nicht, wie die Schulen in Ostdeutschland vor der Wiedervereinigung mit dem Thema umgegangen sind. Offenbar zu wenig, weil man davon ausging, dass es sich um einen sozialistischen Staat handelt und der Sozialismus per se mit Faschismus nichts zu tun hat. Und nun sehen wir, aha, es gibt da eine große Gruppe von Jugendlichen, die sich mit solchen Ideologien identifiziert, und offenbar ist da zu wenig passiert.

Kapern: So jung waren die Leute ja gar nicht mehr, die dieser Zwickauer Zelle angehörten. Das heißt also, mit Bildungsprogrammen kann man denen doch gar nicht beikommen.

Öney: Na ja, vor 20 Jahren waren auch diese Menschen noch jung, weil die Wiedervereinigung war vor 20 Jahren. Insofern, glaube ich schon, kann man nochmal zurückblicken und schauen, was an den Schulen in Ostdeutschland passiert ist. Das sollte man auf jeden Fall noch mal tun.

Kapern: Das betrifft aber eher den Bereich der Prophylaxe. Muss man nicht auch harte rechtsstaatliche Mittel jetzt einsetzen? Es wird ja viel diskutiert über dieses Zentralregister für rechte Gewalttäter, über die Einführung von Vorratsdatenspeicherung. Ist das nicht ebenso notwendig wie die pädagogische Arbeit, die Sie gerade geschildert haben?

Öney: Die pädagogische Arbeit ist natürlich immer präventiv, aber auch das müssen wir machen. Wir müssen präventiv ansetzen. Weil alle Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, bringen die Toten nicht zurück. Es sind über 150 Menschen gestorben, sie sind Opfer rechter Gewalt geworden, und alles was wir jetzt machen, bringt diese toten Menschen nicht mehr zurück. Aber wir müssen alles machen, damit es keine Toten mehr wegen rechtsradikaler Gewalt gibt, und das ist auch staatliche Aufgabe. Die Frage ist nur, wie wir es machen. Müssen wir jetzt alle Rechte verschärfen? Ich meine, nein, weil das deutsche Rechtssystem ist da eigentlich gut. Wir müssen die vorhandenen Gesetze nur konsequent anwenden, und natürlich lohnt es sich, auch über ein Zentralregister nachzudenken. Das werden die Innenminister jetzt bei der nächsten Innenministerkonferenz, die der Innenminister Friedrich anberaumt hat, jetzt für Freitag. Darüber wird wahrscheinlich auch diskutiert werden.

Kapern: Bilkay Öney war das, die Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg. Frau Öney, vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Öney: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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