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Österreich plant Milliardenklage gegen BayernLB

Der Rechtsstreit um die inzwischen österreichische Staatsbank Hypo Alpe Adria könnte bald um eine Facette reicher sein: Österreich will in den kommenden Tagen über eine Klage gegen die BayernLB entscheiden. Die bayrische Regierung sieht das ganz anders, sie will ihr Geld zurück. Es geht um Milliardenkredite.

Von Michael Watzke | 12.12.2012
    Bayerns Finanzminister Markus Söder ist für seine markigen Sprüche bekannt.
    "I want my money back” - dieses Margaret-Thatcher-Zitat hatte Söder vor einigen Monaten in Wien genutzt, um die österreichische Regierung unter Druck zu setzen. Denn Söder hat den bayerischen Steuerzahlern daheim versprochen:

    "Die BayernLB trägt sich selbst und verursacht keine Kosten für den Staatshaushalt."

    Ein gewagtes Versprechen. Denn die Bayerische Landesbank steht noch mit knapp 10 Milliarden Euro beim Freistaat Bayern in der Kreide. Und um allein die Zinsen dafür zurückzuzahlen, muss sie ihrerseits Schulden in Österreich eintreiben. Knapp 3 Milliarden Euro, die die bayerische Landesbank kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 an die österreichische Skandalbank Hypogroup Alpe Adria, kurz HGAA, überwiesen hat.

    Die BayernLB wollte die HGAA damals möglichst schnell loswerden. Die Bayern hatten Milliarden-Verluste und jede Menge politischen Ärger mit der Kärntner Bank erlebt. Der österreichische Staat nahm die HGAA damals zurück - allerdings nur mit einer zusätzlichen Milliardenspritze aus München. Einer heimlichen Finanzspritze, klagt SPD-Finanz-Expertin Isabell Zacharias.

    "Die SPD hat 2008, also vor der Wahl, bis heute, also 2012, nicht gewusst, dass die Bayerische Landesbank ihrer damaligen österreichischen Tochter HGAA 2,9 Milliarden Euro geliehen hat. Ihr aus der Patsche geholfen hat."

    Geliehen, sagt Isabell Zacharias. Aus bayerischer Sicht ist die Finanzspritze ein Kredit, den die HGAA zurückzahlen muss. Schließlich handelt es sich um Steuergeld, denn die BayernLB gehört dem Freistaat. Aus der Sicht der Republik Österreich allerdings, dem neuen Eigentümer der HGAA, sind die knapp 3 Milliarden kein Darlehen, sondern ein verdeckter Ersatz für fehlendes Eigenkapital. Morgen, bei der Eigentümer-Versammlung der Hypo in Wien, wollen die Österreicher ein Gutachten präsentieren.

    Aus dem geht laut Süddeutscher Zeitung hervor, dass die 2,9 Milliarden Euro nicht rückzahlungspflichtig sind. Gleichzeitig wird die österreichische Regierung morgen wohl eine Klage gegen die BayernLB präsentieren - wegen Täuschung. Die bayerische Landesbank habe in den Verkaufsverhandlungen 2009 die Wahrheit über den erschreckenden Zustand der HGAA verschwiegen. Formal könnte die österreichische Klage darauf abzielen, dass die BayernLB die HGAA zurücknehmen muss.

    Die Regierung in Wien muss bis zum Freitag handeln - denn dann läuft die dreijährige Klagefrist ab. Schadenersatzansprüche wegen Täuschung wären verjährt. "Wir werden rechtzeitig entscheiden", lässt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ausrichten, die politisch stark unter Druck steht.

    Nun geben die Österreicher den Druck an die Bayern weiter und nehmen sie doppelt in die Zange - mit Klage und Rückzahlungs-Verweigerung.

    Die BayernLB gibt sich gelassen. Bankchef Gerd Häusler betont seine Rückzahlungs-Verpflichtung gegenüber dem Freistaat Bayern. Diese Verpflichtung habe die Europäische Union aufgestellt:

    "Wir haben ja gegenüber der EU-Kommission einen Plan, wie wir bis 2019 insgesamt 5 Milliarden Euro zurückzahlen sollen. Wir werden alles daransetzen, meine Mitarbeiter und ich, diesen Plan auch einzuhalten."

    Möglicherweise wird der Konflikt mit den Österreichern am Ende vor Europäischen Gerichten entschieden. Denn eine Verhandlungslösung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder mit seinem markigen Spruch "I want my money back" nicht eben erleichtert.