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StartseiteNachrichten vertieftWien beschließt Obergrenze für Flüchtlinge 20.01.2016

ÖsterreichWien beschließt Obergrenze für Flüchtlinge

Österreich vollzieht eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: Das Land schafft eine Obergrenze für Asylbewerber und will in diesem Jahr nur 37.500 Menschen aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt rund 130.000 Flüchtlinge sein. Das teilte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Asylgipfel in Wien mit. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten ist, ist noch offen.

Das österreichische Kabinett und Vertreter der Bundesländer haben eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen (picture alliance / dpa / Hans Punz)
Das österreichische Kabinett und Vertreter der Bundesländer haben eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen (picture alliance / dpa / Hans Punz)

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach dem Treffen im Kanzleramt: "Wir können in Österreich nicht mehr alle Asylbewerber aufnehmen." Er sprach von einer "Notlösung", einen "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP sagte: "Die große Anzahl von Flüchtlingen überfordert unser System." Daher werde man auch im Grenzmanagement auf Kontrollen und Registrierungen setzen.

Die Obergrenze soll in diesem Jahr bei 37.500 Asylbewerbern liegen. Bis 2019 sollen es insgesamt höchstens 130.000 sein. Dies sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere, so Faymann. Um zu klären, was geschehen soll, wenn diese Grenze überschritten ist, gab die Regierungskoalition zwei Rechtsgutachten in Auftrag.

Bundeskanzler Faymann sagte, der Plan sei im Grundsatz mit Bundeskanzlerin Merkel abgesprochen. Konkrete Gespräche würden folgen. An dem Asylgipfel im Wiener Kanzleramt nahmen die Bundesregierung, Landesregierungschefs sowie Vertreter des österreichischen Städte- und Gemeindebundes teil.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß aus Wien. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin: "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung." Diese müsse bei den Fluchtursachen ansetzen, um die Zahl der Migranten spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte, bei den österreichischen Plänen handle es sich seiner Kenntnis nach nicht um eine Obergrenze, sondern um eine Richtgröße. Zudem wolle Wien noch rechtliche Gutachten einholen." Das alles wird man abwarten müssen", sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist.      

(kr/jasi)

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