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Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteInformationen am MorgenWas die Kontrollen am Brenner bedeuten17.02.2016

Österreichs FlüchtlingspolitikWas die Kontrollen am Brenner bedeuten

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann rechnet damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Schritt für Schritt verschärft sein Land die Gangart bei dem Thema. Heute will Wien die Höhe des künftigen Tageskontingents bekannt geben.

Von Ralf Borchard

Die Grenze zwischen Österreich und Italien in Tirol (picture alliance/dpa/Jan Hetfleisch)
Die Grenze zwischen Österreich und Italien in Tirol - bald vielleicht mit Zaun (picture alliance/dpa/Jan Hetfleisch)
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Eine Übung österreichischer Soldaten und Polizisten an der Grenze bei Spielfeld. Die eine Gruppe stellt Flüchtlinge dar, die mit dem Ruf "Open!", "Aufmachen!" Gegenstände und Flaschen werfen, die andere Gruppe von Grenzschützern hält mit Helm und Schutzschild dagegen. Es sind solche Szenen, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner befürchtet, im Frühjahr, wenn die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich wieder steigt. Am Übergang Spielfeld, dem Endpunkt der Balkanroute, wo jetzt schon Grenzzäune das Bild prägen, hat Mikl-Leitner Kontrollen an zwölf weiteren österreichischen Grenzübergängen verkündet: "Es geht vor allem auch darum, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es zu einer Veränderung der Migrationsroute kommt."

Das heißt: Wenn etwa Mazedonien die Grenze zu Griechenland schließt und die Balkanroute nicht mehr wie bisher funktioniert, könnten Flüchtlinge über Albanien, und - nach einer Bootsfahrt - wieder verstärkt über Italien ausweichen. Deshalb die neue Konzentration auf den Brenner. Werden auch dort, am wichtigsten Übergang von Italien nach Österreich, bald Zäune gebaut? Mikl-Leitner: "Es werden jetzt die Planungen nach dem Vorbild von Spielfeld vorgenommen, und wenn es Zäune braucht, ja, werden auch weitere Zäune gebaut werden."

Auch Zäune sind möglich

Wie sehr sich die Debatte in Österreich Richtung Abschottung verändert hat, zeigt auch die Überlegung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Wehrdienstleistende, die hier Grundwehrdiener heißen, zum Grenzschutz einzusetzen. In Österreich gibt es noch eine sechsmonatige Wehrpflicht. "Dann werden Grundwehrdiener nach einem bestimmten Modell, das bedeutet, nach einer Ausbildungsphase die ersten vier Monate, dann das fünfte und sechste Monat gemeinsam mit Kaderpersonal an der grünen Grenze eingesetzt. Und es wird auch ein Angebot geben, nach dem sechsten Monat hier zu verlängern", so Doskozil.

Ob künftig tatsächlich auch am Brenner Zäune und Stacheldraht das Bild prägen, ob dort neben Polizisten auch Soldaten an der Autobahn, an der alten Brenner-Bundesstraße und an der Zugstrecke stehen und kontrollieren, ab wann genau das Modell Spielfeld an weiteren Grenzübergängen greift - all das ist noch offen: "Im April, im Mai, wann immer wir es benötigen", sagt Bundeskanzler Werner Faymann.

Jahresobergrenze von 37.500 Asylanträgen

Heute will die Regierung zunächst bekannt geben, wie hoch das künftige Tageskontingent für Flüchtlinge, die nach Österreich einreisen dürfen, liegen soll. Mit Tages- und Stundenkontingenten soll verhindert werden, dass die vor kurzem verkündete Jahresobergrenze von 37.500 Asylanträgen überschritten wird.

Auch in Österreich gibt es Warnungen, dass vor allem durch Kontrollen am Brenner der Tourismus, der Lkw-Verkehr, die Wirtschaft insgesamt, das Schengen-System, die ganze Europäische Union in Gefahr geraten könnten. Doch der Ministerpräsident des österreichischen Bundeslands Tirol, Günther Platter sagt: "Was wir brauchen, ist schon eine Reduktion, eine deutliche Reduktion der Asylwerber, und dass die Flüchtlinge, die nach Österreich und nach Tirol kommen, kontrolliert werden."

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