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StartseiteEuropa heuteBrenner schließt erst nach Ostern21.03.2016

Österreichs GrenzkontrollenBrenner schließt erst nach Ostern

Die Ankündigung des österreichischen Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil, den Brenner sofort schließen zu lassen, sorgte für Aufregung bei Hoteliers und Urlaubern so kurz vor den Osterferien. Jetzt haben sie begonnen und Österreich will darauf Rücksicht nehmen - die Kontrollen sollen erst nach Ostern beginnen.

Von Susanne Lettenbauer

Die ehemalige Grenzstation der österreichischen Zollwache am Bundesstraßengrenzübergang, Fahrtrichtung Tirol, in Gries am Brenner.  (imago/Eibner)
Die ehemalige Grenzstation der österreichischen Zollwache am Brenner. (imago/Eibner)
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Aufatmen in den Hotels in Südtirol. Entgegen der lautstarken Ankündigungen der vergangenen Woche aus Wien, werden die Grenzkontrollen nicht sofort, sondern erst nach Ostern beginnen. Man habe sich mit dem Innenministerium verständigt, dass mit der beginnenden Ferienzeit Grenzkontrollen ausgeschlossen seien, sagt Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac:

"Ostern haben wir besprochen. Aus heutiger Sicht wird Ostern noch nicht relevant sein mit unserem Grenzmanagement. Wenn es um die Nachfolgefeiertage oder auch allfällige Urlaubsreisen geht, so denke ich, ist es nicht an der Zeit, hier irgendwelche Verunsicherungen zu verbreiten."

Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil war in der vergangenen Woche vorgeprescht mit der Forderung, sofort den Brenner zu schließen. Die Planungen gingen bisher von Mitte April bis Anfang Mai aus. Grund für die plötzliche Forderung waren die Versuche von Flüchtlingen, die Absperrungen an der mazedonischen Grenze zu umgehen. Sie wurden mit Bussen später wieder nach Griechenland zurückgebracht. Der Vorfall zeigt: Österreichs Regierung will nicht länger warten. Man vermutet, dass Schleuser bereits wieder mit Flüchtlingen über die Brennerroute unterwegs sind. Deswegen arbeitet man mit Hochdruck an der Grenzschließung, so Tomac:

"Diese Vorbereitungen sind in vollem Gange. Wir sind dabei, die Beschaffungen vorzunehmen. Aber die definitive Anordnung, Grenzkontrollen durchzuführen, ist noch nicht gegeben."

Hoteliers betrachten Grenzkontrollen mit Sorge

Einige Kilometer weiter in Südtirol beobachten Hotel- und Gastwirte die Entwicklung sehr genau. Noch hofft man, dass Österreich doch noch einlenkt und die Grenzkontrollen aufgibt:

"Ich denke, jetzt müssen wir erstmal ein Momentel abwarten."

Helmut Taubers Familie betreibt ihre Herberge in Feldthurns hoch über dem Eiscktal seit 1611. Man habe gerade das Hotel erweitert, die Wellnessangebote erhöht. Da kämen Grenzschließungen ganz unpassend. Aber gemeinsam mit dem Südtiroler HGV, dem Hotel- und Gaststättenverband in Bozen, stehe man in Kontakt mit Rom, damit diese Situation nicht eintritt:

"Insgesamt denke ich, außer es gibt irgendwelche wahnsinnige, extreme Geschichten, die wir uns jetzt ja alle nicht erhoffen, aktuell haben wir keine Bedenken."

Tirols Landeshauptmann Günter Platter, zuständig für den Brenner, unterstützt die Pläne von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorbehaltlos. Innerhalb von Tagen wäre sein Land bereit, den Brenner zu kontrollieren. Platter nimmt die Situation sogar humorvoll:

"Das ist eine Entscheidung des Innenminsteriums, aber was die Osterferien betrifft: Jetzt will ich keinen Wettbewerb haben zwischen Italien und Österreich, aber in Tirol kann man auch schön Urlaub machen."

Bundesherr bereitet sich auf Einsatz vor

Während das österreichische Bundesheer den Ernstfall bereits übt, dringen immer mehr Informationen nach außen, wie die Grenzkontrollen ablaufen sollen. Man wolle sich an den deutschen Grenzkontrollen in Kiefersfelden und bei Salzburg orientieren, die seit September 2015, also seit gut einem halben Jahr, recht gut funktionieren. Mit Tempo 30 wolle man den Verkehr an der Polizei entlangleiten. Mit Sichtkontrollen und Stichproben sollen illegale Migranten entdeckt und an der Weiterreise gehindert werden.

Tirols Landespolizeidirektor Tomac bemüht sich um Entdramatisierung:

"Wir haben am Brenner Mehrfachspuren, wir haben eine eigene LKW-Spur, wo wir Sichtkontrollen machen und noch eine zusätzliche LKW-Spur, wo wir dann stichprobenartig die LKWs herausnehmen und kontrollieren."

Flüchtlinge, die mit dem Zug über die Grenze wollen, werden nicht mehr am Brenner herausgeholt, sondern am neuen Registrierzentrum in Steinach auf österreichischem Gebiet. Dort werde dann entschieden, ob sie weiterreisen könnten oder mit Bussen wieder nach Italien gebracht würden. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher:

"Wir haben Unterkünfte vorbereitet, die als Puffer fungieren sollen, also für die Zeit, in der Menschen von Süden noch weiter zuströmen, aber am Brenner nicht durchgelassen werden, damit diese zeitweilig betreut werden können. Allerdings fordern wir auch, dass sie auf jeden Fall in das italienische System aufgenommen und gegebenenfalls in alle Regionen verteilt werden."

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