Sonntag, 21.01.2018
Startseite@mediasres"Am Gängelband der Politik"19.12.2017

Österreichs neue Regierung und die Medien"Am Gängelband der Politik"

Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter", blickt wenig optimistisch in die Zukunft für den Journalismus in Österreich. Er fürchte, die Medien könnten ihrer kritischen Rolle bei der neuen Regierung nicht nachkommen, sagte Klenk im Dlf. Dies habe verschiedene Gründe.

Florian Klenk im Gespräch mit Isabelle Klein

Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ), die führenden Köpfe von Österreichs neuer Regierung. (imago / Eibner Europa)
Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ), die führenden Köpfe von Österreichs neuer Regierung. (imago / Eibner Europa)
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Zum einen erwarte den Österreichischen Rundfunk (ORF) ein "Umbau", nachdem der Stiftungsrat als politisches Kontrollgremium nun überwiegend mit Vertretern der Regierungsparteien besetzt sei. Für Klenk stellt sich die Frage, "wie viel Widerstand die ORF-Redakteure leisten". Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ wolle "die Öffentlichkeit bestimmen" und werde versuchen, Berichterstattung in ihre Richtung zu "spinnen". Kritisch werde dies "in dem Moment, in dem sie in redaktionelle Entscheidungsprozesse eingreift".

Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache hatte vergangene Woche angekündigt, man werde im ORF " Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft".

"Vom Boulevard getriebener Markt"

"Die Medien dienen sich der Regierung ein bisschen an", beobachtet Klenk. Er habe die Befürchtung, "dass der Aufgabe, die die Medien hätten, nicht nachgekommen wird", nämlich nachzuprüfen, "ob das, was Regierungschef Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sagen, wirklich stimmt".

Außerdem seien Österreichs Nachrichtendienste jetzt unter der Führung "von extrem rechten Politikern". Für Klenk eine "Entwicklung , die man beobachten muss". Dazu brauche es extrem kritische Medien und "keine Medien, die am Gängelband der Politik hängen". Doch habe Österreich ein "sehr von Boulevardmedien getriebener Zeitungsmarkt " und neben sehr vielen Tagezeitungen "wenige hoch qualitative Blätter". Das sei das Dilemma des österreichischen Journalismus.

"Sehr fragwürdige Personalie"

Der "Falter"-Chefredakteur erwartet keine Zensur, "sondern ein kleines Drehen am Rädchen". Und an diesem Punkt zeige sich ein weiteres Problem: Der Berichterstattung über die Regierungsbildung fehle schon jetzt der nötige "critical spirit", dies habe sich am Beispiel von Herbert Kickl gezeigt, dem künftigen Innenminister, den Klenk als "Gehirn der FPÖ" bezeichnet.

Kickls künftiger Kommunikationsverantwortlicher Alexander Höferl sei eine "sehr fragwürdige Personalie". Als ehemaliger Chefredakteur der FPÖ-nahen Internetplattform "Unzensuriert.at" sei es Höferls Aufgabe gewesen, "rechte Medien zu beliefern". Nun habe Höferl "auf einmal Zugriff auf vertrauliche Informationen".

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