Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteInformationen am MorgenWo ist die Opposition?09.11.2017

Österreichs neuer NationalratWo ist die Opposition?

Nach der Parlamentswahl im Oktober ist die Sitzordnung im österreichischen Nationalrat gehörig verändert worden. Die Grünen sind nicht mehr dabei, dafür umso mehr Abgeordnete der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Mit einer starken Opposition brauchen sie nicht zu rechnen.

Von Srdjan Govedarica

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Wien 13.07.2017, Parlament, Wien, AUT, Parlament, Nationalratssitzung, Sitzung des Nationalrates mit Beendigung der 25. Legislaturperiode und Beschluss des vorgezogenen Wahltermins, im Bild Uebersicht Sitzungssaal // during meeting of the National Council of austria due to general elections 2017 at austrian parliament in Vienna, Austria on 2017/07/13, PUBLICATIONxNOTxINxAUT EP_gru Vienna 13 07 2017 Parliament Vienna AUT Parliament National Council meeting Meeting the National Council with Termination the 25 Legislature and Decision the early Election date in Picture Overview Sitting room during Meeting of The National Council of Austria Due to General Elections 2017 AT Austrian Parliament in Vienna Austria ON 2017 07 13 PUBLICATIONxNOTxINxAUT EP_gru (imago)
An diesem Donnerstag soll der neu gewählte österreichische Nationalrat zum ersten Mal zusammen treten (imago)
Mehr zum Thema

Österreich Holocaust-Überlebender warnt vor FPÖ und erntet Hass-Kommentare

Rechtspopulisten in Österreich "Machtbeteiligung wird vielleicht zu einer Entzauberung führen"

Nationalratswahl Österreich rückt nach rechts

Neue Sitzordnung, neue Gesichter, neue Kräfteverhältnisse. Die Wahlen im Oktober haben den österreichischen Nationalrat durcheinandergewirbelt. 85 neue Gesichter ziehen in den Nationalrat ein, fast die Hälfte aller Mandate. Die meisten neuen Abgeordneten gehören der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz an, der zur Zeit Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulitischen FPÖ führt.  Diese finden seit zwei Wochen hinter verschlossenen Türen statt, erste gemeinsame inhaltliche Markierungen haben Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schon gesetzt:

"Wir haben eine klare Vorstellung von einem schlanken, effizienten Staat, der versucht, möglichst wenig Regulierung und Bürokratie zu schaffen, damit ein Maximum an Freiheit für die Bevölkerung möglich ist."

"Strikte Maßnahmen zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam in Österreich. Grenzraumsicherung in Österreich, solange die EU-Außen grenzen nicht entsprechend geschützt und gesichert werden, um die illegale Migration zu Stoppen und selbst zu entscheiden, wer nach Europa zuwandert und wer nicht."

Die Sozialdemokraten müssen sich neu sortieren

Für diese Vorhaben wird die mögliche konservativ-rechtspopulistische Koalition mit 123 von insgesamt 183 Mandaten einen bequemen parlamentarischen Handlungsspielraum haben.  Denn mit einer starken Opposition wird sie es eher nicht zu tun bekommen. Die Sozialdemokraten, immerhin zweitstärkste Kraft, müssen sich nach der verlorenen Wahl erstmal neu sortieren. Das wird ein langer Weg - gesteht auch noch Bundeskanzler Christian Kern ein, der im neuen Parlament die Fraktion – in Österreich sagt man Club – als Vorsitzender anführen wird: 

"Unser Ziel muss es aber auch sein, den Club auf die neuen Voraussetzungen auszurichten. Da gibt es natürlich einen Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Opposition. Das ist völlig logisch und unser Ziel muss es sein, den Club der SPÖ unsere Arbeit im Parlament zum inhaltlichen Kraftzentrum der SPÖ zu formen, und mit dieser Aufgabe haben wir am heutigen Tag begonnen." 

Türkis-Blauer Neuanfang

Die Grünen werden dem neuen Nationalrat  nicht angehören, sie sind an der hiesigen Vier-Prozent-Hürde gescheitert und müssen das erste Mal seit 31 Jahren in die außenparlamentarische Opposition gehen. Die Hoffnung des linken Lagers lag deshalb auf der Liste Pilz, um den langjährigen Grünenpolitiker Peter Pilz, die bei dieser Wahl zum ersten Mal angetreten war und den Einzug ins Parlament knapp geschafft hat. Die Liste Pilz steht aber vor einem Scherbenhaufen, weil ihr Namensgeber sein Mandat nicht antreten wird – Grund sind gegen ihn erhobene Vorwürfe, Frauen belästigt zu haben. 

Bleiben noch die liberalen NEOS, die sich selbst als "starkes Gegengewicht zur rechtskonservativen Regierung" sehen. Mit zehn Mandaten werden sie aber nicht viel ausrichten können.  Der österreichische Nationalrat steht vor einem Neuanfang, der türkis-blau sein wird, das sind die Farben der konservativ-rechtspopulistischen Mehrheit. Wenn die neuen Abgeordneten im Parlament Platzt nehmen, werden sich  linke Gruppierungen vor dem Parlamentsgebäude versammeln. Eine Demonstration mit dem Motto "Nazis raus aus dem Parlament" ist angekündigt und richtet sich gegen die Vereidigung von Burschenschaftlern, die der FPÖ-Fraktion angehören.  

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk