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StartseiteInterviewOhne gesetzlichen Mindestlohn kein Koalitionsvertrag18.10.2013

Ohne gesetzlichen Mindestlohn kein Koalitionsvertrag

SPD-Generalsekretärin Nahles hofft auf Zustimmung der Basis zu Koalitionsverhandlungen

Einem Koalitionsvertrag ohne einen Mindestlohn von 8,50 Euro werde die SPD nicht zustimmen, unterstreicht Generalsekretärin Andrea Nahles vor dem SPD-Konvent am Sonntag. Auch über Steuererhöhungen werde nochmals mit der Union geredet.

Andrea Nahles im Gespräch mit Christiane Kaess

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Christiane Kaess: Jetzt hängt in Berlin alles ab von den Verhandlungen zwischen SPD und Union. Eventuell steht sie bald, die Große Koalition. Nachdem sich Anfang der Woche Beobachter nicht mehr so sicher waren, ob es nach der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD tatsächlich weitergehen würde, ging es gestern dann erstaunlich schnell. Nach nur drei Stunden kam die Meldung, es soll Koalitionsverhandlungen geben, vorausgesetzt, für die SPD stimmt auch der Parteikonvent am Sonntag zu.
Am Telefon ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Guten Morgen.

Andrea Nahles: Ja guten Morgen.

Kaess: Frau Nahles, hat die Lust zum Regieren doch noch die Oberhand gewonnen in der SPD-Spitze?

Nahles: Nein! Wir haben eine Situation, wo die Union eine weitere Partei braucht. Wir haben Sondierungsgespräche erlebt mit den Grünen und der SPD. Und für uns ist maßgeblich, können wir wirklich auch Verbesserungen für die Menschen, für die Lebenssituation von vielen Menschen in Deutschland erreichen auf der Basis unseres Regierungsprogramms, ja oder nein. Da gab es harte Verhandlungen in den Sondierungsgesprächen. Die sind zwar keine Koalitionsverhandlungen, aber es wurde trotzdem im Detail geprüft, ob die Brücken wirklich tragfähig sind bei vielen Themen, die uns zum Beispiel als Sozialdemokraten wichtig sind, von denen wir glauben, dass sie die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland verbessern können.

Kaess: Dafür ging das aber gestern alles ziemlich schnell. Diese abgekühlte Stimmung nach der Sondierungsrunde am Montag, war das das Zeichen an die Basis, wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen?

Nahles: Nein! Wir haben über acht Stunden verhandelt am Montag. Es musste jetzt nicht mehr aus unserer Sicht in die einzelnen Themen eingestiegen werden. Es waren praktisch Signale und Vereinbarungen nötig, ob man wirklich eine ausreichende Basis miteinander finden kann, um erfolgreich auch Koalitionsverhandlungen abschließen zu können, und das war das, was im Mittelpunkt jetzt stand. Dafür mussten wir jetzt nicht mehr in jedes Thema reingehen, sondern es musste im Grunde genommen klar werden, gibt es genügend Schnittmengen am Ende eines Prozesses, können wir mit dem Gefühl, dass das möglich ist, vor unsere Basis treten am Sonntag. Das haben wir gemeinsam mit Ja beantworten können nach den zwei Stunden gestern.

Kaess: Und was legen Sie dem Konvent am Sonntag Konkretes vor?

Nahles: Wir werden eine Beschlussvorlage vorbereiten, wo die Essentials, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen wollen, drinstehen werden, und die Basis, so hoffe ich – wir werden dafür natürlich auch gemeinsam werben -, geht den Weg dann auch mit. Das heißt, die Koalitionsverhandlungen beginnen ja erst nächsten Mittwoch, aber wir gehen dann mit einer klaren Haltung da rein, was sind jetzt die Prioritäten der SPD.

Kaess: Frau Nahles, Sie können dem Konvent zumuten, immer noch ohne konkretes Ergebnis beim Mindestlohn dazustehen?

Nahles: Es ist klar, dass eine SPD einem Koalitionsvertrag, wo nicht Mindestlohn von 8,50 Euro am Ende drinsteht, nicht zustimmen kann. Das weiß auch die Union.

Kaess: Warum hat die Union das dann aber immer noch nicht verstanden? Wir haben gerade mit Hermann Gröhe gesprochen, der hat das nicht als konkrete Zusage gewertet, auch wenn sich Sigmar Gabriel gestern nach den Gesprächen hingestellt hat und genau das gesagt hat, was Sie jetzt gerade noch mal wiederholt haben, die Union weiß, dass es ohne diesen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro keine Große Koalition geben wird?

Nahles: Na ja, es ist doch wohl klar, dass wir hinter den einzelnen Themen, die alle noch im Feld sind, nicht einen Haken gemacht haben, weil es natürlich noch keine Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Und da wissen Sie genau: Da muss man Kompromisse machen. Wenn man jetzt vorher alles schon geklärt hätte, dann hätte man sich die Koalitionsverhandlungen ja sparen können. So einfach ist es nicht. Die Differenzen sind natürlich auch da. Aber die CDU weiß das und wir werden einen gemeinsam Weg jetzt gehen und dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir am Ende dann auch ein Ergebnis haben, wo genügend Brücken sind, wo beide Parteien drübergehen können.

Kaess: Das stimmt, dass das noch keine Koalitionsverhandlungen waren, aber es gab ja offenbar eine Annäherung. Ist es denn vorstellbar, Frau Nahles, dass es eine Kommission nach den Vorstellungen der Union für den Mindestlohn geben wird, aber der beginnt bei 8,50 Euro, so wie die SPD sich das wünscht?

Nahles: Ich mache jetzt hier keine öffentlichen Verhandlungen.

Kaess: Aber Sie werden ja darüber geredet haben?

Nahles: Ich kann Ihnen nur sagen, gegen eine Kommission hat die SPD überhaupt nichts einzuwenden. Das ist aber eine Position, die jetzt nicht neu ist.

Kaess: Eine Kommission, so wie die Union sie sich vorstellt?

Nahles: Ja! Das ist eine "low pay commission", so haben das die Briten genannt. Das ist eine Mindestlohn-Kommission und das ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Aber flächendeckend 8,50 Euro, darüber wird man zu reden haben. Das ist der entscheidende Punkt. Nur wie gesagt: Auch das hilft jetzt nichts. Wir müssen miteinander reden und diese wesentliche Verbesserung für Menschen – das sind sieben Millionen Menschen, die zurzeit weniger als 8,50 Euro verdienen -, das ist ja unser Ziel, dass wir denen die Lebensbedingungen verbessern. Darüber wird jetzt zu reden sein, aber keine öffentlichen Preise werden jetzt genannt von mir.

Kaess: Hat die Union wenigstens plausibel erklärt, wie sie ohne Steuererhöhungen mehr in Infrastruktur und Bildung investieren will?

Nahles: Wir haben auf jeden Fall – das war für uns ein wichtiger Punkt – über Investitionen auch im Bildungsbereich, bei der Verkehrsinfrastruktur gesprochen, und da auf jeden Fall sind auch Lösungen möglich.

Kaess: Ohne Steuererhöhungen?

Nahles: Steuererhöhungen haben wir als Punkt nicht abgeräumt.

Kaess: Was heißt das, haben Sie nicht abgeräumt? Das steht immer noch im Raum, darüber wird noch gestritten?

Nahles: Wir werden darüber noch mal reden, ja.

Kaess: Frau Nahles, heute Morgen kursieren Meldungen bezüglich des Finanzressorts. Es heißt, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sollen Anwärter auf das Finanzministerium sein. Und beim Arbeitsministerium wiederum gelte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als gesetzt. Können Sie das bestätigen?

Nahles: Nein, das kann ich überhaupt nicht bestätigen. Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass wir keinerlei Diskussionen mit der Union hatten und auch intern in unserer Gruppe zum Thema Ministerien oder Vergabe von Ministerien oder wer was machen soll. Das stand überhaupt nicht zur Diskussion und ich kann das wirklich nur als reine Spekulation deklarieren.

Kaess: Wie sieht es denn aus mit Ihren eigenen Ambitionen?

Nahles: Noch mal: Darüber wurde nicht geredet und Ambitionen habe ich jetzt erst mal die, dass wir möglichst viel erreichen für die Menschen, dass wir möglichst den Parteikonvent erfolgreich jetzt über die Bühne bringen, dass die Basis mitgenommen wird, dass wir es schaffen, am Ende des Tages auch wirklich unsere eigenen Leute zu überzeugen. Das ist nämlich eine sehr wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Sie wissen, dass wir da eine Mitgliederbefragung machen werden. Das will auch organisiert werden. Da habe ich als Generalsekretärin mächtig viel zu tun und das werde ich auch machen.

Kaess: Dazu hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon mal darauf hingewiesen, dass sie schätzt, dass allein in NRW 90 Prozent der Mitglieder gegen eine Große Koalition sind. Wie wollen Sie denn die überzeugen?

Nahles: Das geht nur mit Inhalten, das geht nur damit, dass wir wirklich Ergebnisse erzielen, die wirklich sich sehen lassen können, die das Profil der SPD widerspiegeln, aber vor allem auch richtige Fortschritte bedeuten, dass wir am Ende sagen können, wir haben von dem, was wir erreichen wollten, obwohl unser Wahlergebnis nicht befriedigend gewesen ist, trotzdem sehr viel umsetzen können. Die SPD ist jetzt 150 Jahre alt und sie rechtfertigt ihre Arbeit ja nicht damit, dass sie nicht gestaltet, sondern sie rechtfertigt ihre Arbeit, dass sie gestaltet im Sinne der Mehrheit der Menschen.

Kaess: Dazu gehört ja auch die Sorge der Basis, die SPD könne in einer Großen Koalition untergehen. Hannelore Kraft hat jetzt gesagt, die SPD sieht sie nicht als Juniorpartner in der Großen Koalition. Ist das ein Versuch, sich Mut zuzureden?

Nahles: Nein. Das ist erst mal eine selbstbewusste Haltung und so gehen wir auch da heran.

Kaess: Aber faktisch sind Sie ja Juniorpartner?

Nahles: Wir sind die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und wir werden versuchen, möglichst viel von dem, was uns wichtig erscheint für Deutschland, für die Menschen in Deutschland, umzusetzen in einer Regierung. Da sind wir allerdings noch nicht. Wir haben noch kein Votum des Parteikonvents des kleinen Parteitags, dass wir das überhaupt machen können. Das warten wir mal ab. Das wird noch Überzeugungsarbeit werden und da bin ich gespannt. Zum Zweiten: Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, sind die auch noch nicht geführt. Auch da besteht immer noch die Möglichkeit, dass es nicht gelingt. Ich will jetzt wirklich versuchen, dafür zu werben, dass wir am Beginn eines Prozesses sind und nicht am Ende.

Kaess: Live bei uns im Deutschlandfunk die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Danke für das Interview.

Nahles: Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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