• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
StartseiteHintergrundOhne Visionen24.01.2010

Ohne Visionen

Israels Innenpolitik ein Jahr nach den Knesset-Wahlen

In der zweiten Amtszeit Benjamin Netanjahus dreht sich alles um den Machterhalt. Von einer politischen Zukunftsvision ist nichts zu spüren. Inzwischen gilt der 86-jährige Schimon Peres vielen Israelis als der einzig souverän agierenden Spitzenpolitiker des Landes.

Clemens Verenkotte und Sebastian Engelbrecht

Benjamin Netanjahu, Vorsitzender des Likud-Blocks, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv. (AP)
Benjamin Netanjahu, Vorsitzender des Likud-Blocks, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv. (AP)

Mittwoch, 20. Januar, in der Knesset: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt ans Rednerpult und lässt seiner Verärgerung freien Lauf. Der Grund: Während er und fünf führende Mitglieder seines Kabinetts am vorherigen Montag zu bilateralen Regierungskonsultationen in Berlin waren, brachten die Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen Netanjahu und seine Regierung im Parlament ein.

"Ich denke, dass die Entscheidung, eine jahrelange Tradition zu brechen und ausgerechnet an diesem Tag zu beschließen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einzureichen, unwürdig war. Ich bedauere das. Ja, ich denke, dass das nicht angemessen war."

Obgleich die Opposition wusste, dass sie auf keinen Fall die notwendige Mehrheit von 61 Stimmen würde erzielen können – 34 Knesset-Abgeordnete votierten für die Absetzung der Netanjahu-Regierung, alle Parlamentarier der Regierungsfraktionen hatten zuvor den Plenarsaal verlassen – wollten Oppositionschefin Tzipi Livni von der Kadima und die übrigen Oppositionsparteien die rechtsnationale Regierung wegen – wie es im Antrag hieß – "ihres Scheitern in der Außenpolitik" abmahnen. Zudem missachte Netanjahu beständig die Rechte des Parlaments mit dem Ziel, die Kritik der Opposition zum Schweigen zu bringen.

Dass der Ministerpräsident derzeit dünnhäutig und gereizt erscheint, hat jedoch auch andere Gründe. Netanjahu, der sich schon während seiner ersten Amtszeit in den 90er-Jahren heftig über publizistische Attacken gegen seine Gemahlin ärgern musste, durchlebt momentan ein Déjà-vu. Genüsslich verbreiten Israels Medien die Vorwürfe einer ehemaligen Haushaltshilfe der Familie Netanjahu, die sich öffentlichkeitswirksam über ihre angeblich schlechte Behandlung durch die Gattin des Ministerpräsidenten beschwert. Während es dem Regierungschef nicht gelingt, die beständige Verquickung von Politik und Persönlichem, von Sachthemen und Soap-Operas zu beenden, greift – wie schon so oft in den vergangenen Wochen und Monaten - Staatspräsident Schimon Peres auch in diese Debatte mäßigend ein. Der 86-jährige Peres, den viele Israelis inzwischen als den einzig souverän agierenden Spitzenpolitiker ihres Landes betrachten, appelliert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

"Diese ganzen Beigaben von Anschuldigungen und Übertreibungen - das ist nicht nötig. Das ist auch in einem demokratischen System nicht richtig. Man sollte keinen Prozess auf der Seite durchführen, neben dem geordneten juristischen Vorgang. Ich denke auch, dass der Ministerpräsident Recht hat, wenn er sagt, dass man unterscheiden muss, zwischen privaten Familienangelegenheiten und allgemeinen Themen."

Schimon Peres, der Chef der Arbeiterpartei in Israel (AP)Schimon Peres (AP)Zehn Monate nach dem Amtsantritt von Regierungschef Netanjahu, so analysiert Professor Gideon Doron von der Universität Tel Aviv und früherer Wahlkampfberater von Ministerpräsident Yitzak Rabin, habe Staatspräsident Peres zusätzlich zu seinen offiziellen Aufgaben eine neue Rolle übernehmen müssen: Die des Super-Außenministers. Da mit Netanjahus wichtigstem Koalitionspartner Avigdor Lieberman von der nationalistischen "Israel Beiteinu-Partei" ein Mann Israels Chefdiplomat geworden sei, der immer wieder kostbares diplomatisches Porzellan zerschlage, müsse eben Peres eingreifen, sagt Professor Doron.

"Sehen Sie sich an, was Shimon Peres die ganze Zeit tut. Shimon Peres schaltet sich, fast jedes Mal, um Liebermans Fehler, wenn man so sagen will, zu korrigieren, oder seine Missverständnisse oder seinen Unfug. Und der Präsident von Israel sollte sich nicht einmischen. Insofern übernimmt Shimon Peres den Status eines Super-Außenministers, was eine Fiktion ist, es ist so im Gesetz nicht vorgesehen. Es ist nicht vorgesehen, dass er es tut, aber er nutzt sein internationales Ansehen."

Mit Schimon Peres, der sich ab Montag zum Staatsbesuch in Deutschland aufhält, tausche sich der Ministerpräsident oft und vertrauensvoll aus, wie Israels Medien seit dessen politischem Comeback vor einem Jahr immer wieder berichten.

Netanjahu hoffte am Wahltag, dem 10. Februar 2009, knapp einen Monat nach dem Gazakrieg, mit seiner Likud-Partei die bislang regierende Kadima abzulösen und die überwiegende Stimmung im Lande zu verkörpern. Im Wahllokal formulierte Netanjahu den ebenso eingängigen wie indifferenten Slogan:

"Viele Menschen wollen einen Wechsel, wollen eine Revolution, sie möchten einen anderen Weg, einen Weg der Sicherheit, des Stolzes und der Hoffnung. Und ich hoffe, dass sie diesen Weg heute wählen werden. Ich glaube, dass jeder, der einen neuen Weg gehen will, die Macht mir und dem Likud gibt, für Likud stimmen wird und wir damit eine klare Entscheidung haben werden."

Die israelische Außenministerin und kadima-Kandidatin Tzipi Livni (AP)Tzipi Livni (AP)Aber nach den Wahlen am 10. Februar vergangenen Jahres präsentierte sich Tzipi Livni als Siegerin. Die Kadima-Vorsitzende und Außenministerin hatte 28 Sitze in der Knesset errungen. Kadima wurde mit einem Mandat Vorsprung vor dem Likud die stärkste Partei. Es gelang ihr aber nicht, eine Koalitionsmehrheit zu bilden. Likud-Chef Netanjahu formte daraufhin eine Regierung aus rechten und nationalreligiösen Parteien – und der Arbeitspartei. Bis zum Schluss umwarb er auch Tzipi Livni und ihre liberale Kadima. Livni lehnte ab.

"Ich sehe nicht, wie es zum Wohle des Volkes sein kann, wenn ich einfach nur teilnehme, Partner eines Stillstands werde, über Dinge abstimme, die sich gegen meine Grundsätze richten und Prozesse nicht vorangetrieben werden, von denen ich der Meinung bin, dass sie vorangetrieben werden sollten. Dann wird man auch zu Recht bereits nach einem Monat zu mir kommen und mich fragen, was ich in dieser Regierung eigentlich tue."

Livni wollte nicht um jeden Preis regieren. Sie profilierte sich im Wahlkampf als Repräsentantin einer "neuen Politik": ohne Korruption und Vetternwirtschaft. Höchste Priorität hat für sie die Fortsetzung des Gesprächs mit den Palästinensern - genauer: mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Ministerpräsident Netanjahu gab sich mit der Absage Livnis nicht zufrieden. Der Politologe Gideon Doron über die Absichten des Ministerpräsidenten:

"Er hat bereits Schritte unternommen, Kadima zu spalten, um die ursprünglich aus dem Likud stammenden Leute in den Likud zurückzuholen."

Netanjahu will seine Macht auf lange Zeit sichern. Er braucht eine Mehrheit, die auch Entscheidungen gegen die rechten Parteien in seinem Bündnis möglich macht. Für die Auseinandersetzung mit den radikalen Siedlern im Westjordanland braucht Netanjahu die Parteien der Mitte in seiner Koalition. Nach außen spricht er von den großen Bedrohungen, die eine Regierung der Nationalen Einheit notwendig machten.

Ende Dezember nahm Netanjahu einen neuen Anlauf. Obwohl er mit 74 von 120 Sitzen über eine komfortable Mehrheit verfügt, versuchte er, die größte Oppositionspartei, Kadima, zu zerschlagen. Livni stand unter Druck. Widerwillig folgte sie einer Einladung Netanjahus zum Gespräch über eine Regierungsbeteiligung der ganzen Kadima-Partei.

Netanjahus Angebot an Livni war eine Demütigung. Nach seinem Willen sollte sie Ministerin ohne Geschäftsbereich werden. An der politischen Richtung der Rechtskoalition sollte sich nichts ändern. Nach dem Treffen mit dem Premier beriet sich die Kadima-Chefin mit ihrer Fraktion. Es kam ein reinigendes Gewitter. Die Parteifreunde beklagten ihren autokratischen Führungsstil, den Mangel an politischem Profil in der Öffentlichkeit. "Livni bekannte ihre Sünden", schreibt Yossi Verter in der Zeitung "Ha'aretz". Es glückte ihr, die Fraktion zusammenzuhalten. Nur ein Abgeordneter, Eli Aflalo, blieb bei seinem Austritt aus der Partei. Netanjahu hatte verloren.

Trotz des Etappensiegs muss sich Livni weiter vor Teilen ihrer eigenen Fraktion in acht nehmen.

Shaul Mofas' Anhänger bringen sich in Stellung. Der ehemalige Verteidigungsminister hatte vor anderthalb Jahren bei parteiinternen Wahlen das Rennen um den Vorsitz knapp verloren. Jetzt wittert er seine Chance. Er fordert Neuwahlen zum Parteivorsitz und will die geschwächte Livni stürzen.

Mofas kämpft gegen die Vorsitzende seiner Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Gegegnüber "Ha'aretz" sagte er, Livni fehlten Führungsqualitäten, Entscheidungsfähigkeit und emotionale Intelligenz, sie sei arrogant und könne nicht kommunizieren. Professor Gideon Doron:

"Hier haben Sie eine Situation, in der Netanjahus Likud versucht, Kadima zu spalten und die Leute in seine Partei zu locken, um sein politisches Überleben zu sichern."

Bereits mit seiner Ankündigung Ende November, für die Dauer von zehn Monaten die Bautätigkeiten in den jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank zu verringern, begab sich Netanjahu auf innenpolitisch dünnes Eis. Doch mit der Zusicherung, die bereits im Bau befindlichen 3000 Wohneinheiten fertigstellen zu lassen sowie die sogenannten "öffentlichen Gebäude" von den Einschränkungen auszunehmen, gelang es dem Ministerpräsidenten, den zunächst reflexartig aufschäumenden Zorn der einflussreichen Siedlerbewegung einzudämmen. Vor dem Kabinett erklärte Netanjahu am 25. November:

"Dieser Schritt fällt uns nicht leicht. Es ist ein schmerzhafter Schritt. Wir gehen ihn auf Grund weitreichender nationaler Erwägungen und in der Absicht, die Erneuerung der Verhandlungen zu fördern, um Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu finden."

Postwendend stellte Netanjahus Außenminister Lieberman klar, dass für ihn - der als Siedler in einer jüdischen Siedlung in der Westbank lebt - die Regierungsentscheidung zeitlich begrenzt sei:

"Wir haben diesen Baustopp auf zehn Monate begrenzt. Es ist klar, dass wir nach diesen zehn Monaten zu demselben Muster zurückkehren, das für alle Regierungen Israels akzeptabel war - eine Bautätigkeit, die ein normales Leben ermöglicht. Das letzte, was uns interessieren muss, ist die palästinensische Sache. Ich muss festhalten, dass das das letzte ist."

Es gebe unter den israelischen Parteien - vom Likud über Israel Beiteinu und die ultra-orthodoxe Shas-Partei, von der Kadima bis hin zur Arbeitspartei - kaum noch ideologisch-politische Unterschiede, analysiert der Tel Aviver Politologe und frühere Rabin-Vertraute Gideon Doron. Es sei dem Likud gelungen, die überwiegende Stimmung im Lande zu bündeln:

"Likud verkörpert den Zeitgeist. Der Zeitgeist lautet: Wir leben in einer sehr schwierigen Situation und wir vertrauen den Arabern nicht. Die meisten Menschen würden gerne einen Kompromiss schließen. Doch sie wollen die Araber nicht sehen. Sie wollen getrennt leben. Deshalb war die Mauer erfolgreich, deshalb gab es den ursprünglichen Erfolg des Disengagements."

Gideon Doron spricht von einem "Kannibalisierungsprozess" der israelischen Innenpolitik, der bereits seit einigen Jahren im Gange sei: Die Spitzenkandidaten der Parteien würden Imageveränderungen vornehmen, angebliche Richtungswechsel versprechen, um somit in die Wählerschichten der Konkurrenz einzudringen. Doch im Grunde genommen unterschieden sie sich nur wenig voneinander. Heute, so die Bilanz von Professor Doron, gebe es nur noch den Likud, in verschiedenen Varianten:

"Likud verkörpert wirklich den Zeitgeist des Misstrauens, der Vorsicht, des Jüdischen, der Demokratie und all diese Dinge. Und wenn man anfängt sich umzuschauen, dann ist Netanjahu in der Tat der Mittelpunkt dieses Konzepts, weil Lieberman Likud B ist, und Shas, Shas sind Mitglieder des Likuds. Insofern ist es Likud C und Kadima : Die Hälfte von Kadima ist Likud D und die Arbeitspartei wird Likud E oder so etwas werden, weil Barak davon überzeugt ist, dass die Positionen von Netanjahu die richtigen sind."

Was Netanjahu bei Kadima missglückte, gelang ihm bei der Arbeitspartei. Die traditionsreiche "Avodah", die in den Anfängen des Staates jahrzehntelang die Regierung gestellt hatte, erzielte bei den Wahlen im Februar nur noch 13 von 120 Sitzen in der Knesset. Sie ist seither nur noch die viertstärkste Partei in Israel - hinter Kadima, Likud und der rechtsnationalen Partei "Unser Haus Israel". Dennoch entschied sich Parteichef Barak, dem Werben des Premiers nachzugeben. Für Gideon Doron, den Politologen von der Universität Tel Aviv, kam das nicht überraschend.

"Er ist angeblich der Führer der Linken. Tatsächlich ist er es nicht. Er gehört zum rechten Flügel. Das gehört ja zur Definition der Rechten: Man vertraut den Arabern nicht, den Palästinensern. Er ist da sehr zögerlich. Und deswegen ist er in vielerlei Hinsicht ein Führer der Rechten, nicht der Linken."

Zunächst aber musste Barak seine eigene sozialdemokratische Partei davon überzeugen, dass es richtig sei, in Netanjahus Rechtsbündnis einzusteigen. Bei der entscheidenden Sitzung des Zentralkomitees der Arbeitspartei am 24. März musste Barak gegen ein Dauer-Pfeifkonzert seiner innerparteilichen Gegner anreden. Barak versprach den Delegierten, er werde sich in der Regierung des - eigentlich verhassten - Netanjahu für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern einsetzen.

"Ich bin nicht rechts, ich habe keine Angst vor Benjamin Netanjahu. Ich werde kein Feigenblatt sein und auch kein Anhängsel. Wir werden ein Gegengewicht sein, das dafür sorgt, dass wir keine schmale Rechtsregierung haben werden, sondern eine richtige Regierung, die sich um den Staat Israel kümmert."

Tatsächlich vermochte es der Parteivorsitzende, die Mehrheit für den Regierungsbeitritt zu gewinnen. Der Vorsitzende des Zentralkomitees, Eitan Cabel, verkündete das Ergebnis:

"Für den Beitritt zur Regierung stimmten 680 Delegierte, das sind 57,9 Prozent. Liebe Freunde, das Komitee der Arbeitspartei hat entschieden, und zwar eindeutig: Wir werden alles dafür tun, gemeinsam diesen Weg zu gehen."

Cabels Mahnung, die Einheit der Partei zu wahren, verhallte ohne Wirkung. Er selbst schloss sich einer Gruppe von vier "Rebellen" in der Fraktion an, die Stimmung machen gegen die Beteiligung an der Macht und in der Knesset immer wieder gegen die Regierung stimmen. Sie votieren damit auch gegen die fünf Minister aus den eigenen Reihen. Einer der "Rebellen" ist Ophir Pines-Paz. Er empörte sich vor allem darüber, dass sein Parteifreund und Verteidigungsminister Barak mehrmals den Bau Hunderter Siedler-Wohnungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem genehmigte.

"Das ist einfach eine Frechheit. Der Verteidigungsminister zieht die Arbeitspartei ins Lächerliche. Baraks Reise ist auch lächerlich. Man kann nicht in solch einer Atmosphäre fahren, in der man morgens Siedlungen zulässt und abends mit den Amerikanern über den Siedlungsstopp redet."

Anfang Januar zog Pines-Paz die Konsequenz. Er trat aus der Partei aus und legte sein Mandat in der Knesset nieder.

Die Auflösungserscheinungen in Partei und Fraktion sind unübersehbar. Schon im Oktober war der Fraktionsvorsitzende der Arbeitspartei von seinem Amt zurückgetreten. Daniel Ben Simon hatte eigentlich als Verbündeter Baraks gegolten. Im zehnten israelischen Fernsehkanal begründete er seinen Schritt.

""Würde das Porträt von Ben Gurion und Rabin nicht in diesem Zimmer hängen, dann hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Partei, die einen Staat gegründet hat, die eine der dynamischsten Gesellschaften der modernen Welt hervorbrachte, die eine Sprache erneuerte, die alles tat, heute nur noch wie ein farbloser Schatten ihrer selbst ist. Manchmal schaue ich auf die Bilder der Großen, die jeden Tag auf uns herunterschauen, auf die Bilder von Jitzhak Rabin und Ben Gurion und denke mir: Was ist nur aus der Arbeitspartei geworden. Heute ist es traurig.” "

Die Arbeitspartei hat im Bündnis mit Netanjahu vollends ihre Konturen als sozialdemokratische Partei, als Partei des Friedenslagers verloren. Nach jüngsten Umfragen würden sie nur noch fünf Prozent der Israelis wählen. Aus der staatstragenden Kraft wurde eine Splitterpartei. Ihre schleichende Auflösung ist ein Symptom für den inneren Wandel Israels. In der zweiten Ära Netanjahu dreht sich alles um den Machterhalt. Von einer politischen Zukunftsvision ist nichts zu spüren.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk