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StartseiteHintergrundOhne Zelaya28.11.2009

Ohne Zelaya

Honduras wählt einen neuen Präsidenten

Nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya stehen in Honduras Präsidentschaftswahlen an: Zur Wahl stehen vor allem zwei Kandidaten, die durch die herrschende Oberschicht des Landes unterstützt werden. Zelaya tritt nicht an.

Von Michael Castritius

Wahlplakat von Elvin Santos in Tegucigalpa (Honduras) (AP)
Wahlplakat von Elvin Santos in Tegucigalpa (Honduras) (AP)

Der Putsch vom 28. Juni in Honduras hatte Erfolg. Fünf Monate danach ist klar, dass der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya nicht mehr ins Amt zurückkehrt. Am 27. Januar endet seine Legislaturperiode sowieso. Zelaya war bei den oberen zehn Familien des Landes in Ungnade gefallen, weil er sich nach links entwickelt hatte, weil er es wagte, einen Teil der Staatspfründe nicht mehr in den Taschen der wenigen Wohlhabenden zu versenken, sondern damit Sozialprogramme startete und den gesetzlichen Mindestlohn anhob.

Der Putsch hatte Erfolg - gegen den einhelligen internationalen Widerstand. Die Organisation Amerikanischer Staaten suspendierte aus Protest die Mitgliedschaft von Honduras. Die USA kürzten die Wirtschaftshilfe und zogen die Visa der Putschisten ein. Die Europäische Union ließ ihre Botschafter abreisen. All diese Maßnahmen verpufften.

Costa Ricas Präsident, Friedensnobelpreisträger Oscar Arias, hatte einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet - scheiterte aber an der sturen Weigerung der De-facto-Machthaber, Manuel Zelaya ins Präsidentenamt zurückkehren zu lassen. Arias sieht in dem Staatsstreich eine Bedrohung für viele der jungen Demokratien Lateinamerikas.

"Wir glaubten, die zentralamerikanischen Demokratien seien stark genug, dass so etwas nicht wieder geschieht. Ich bedauere wirklich, dass es unter unseren Völkern immer noch Politiker und gesellschaftliche Sektoren gibt, die bei Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung einem Staatsstreich applaudieren. Das zeigt, dass die demokratischen Institutionen in Zentral- und Lateinamerika weiterhin zerbrechlich und verletzbar sind. Und ich verweise hier auf Immanuel Kant, der sagte, solange wir nicht vorwärtsgehen, bedeutet das Rückschritte."

Der Putsch von Honduras ist ein Rückfall ins letzte Jahrhundert, als brutale Militärdiktaturen und verlustreiche Bürgerkriege Lateinamerika an den Abgrund trieben. Diese dunkle Phase schien mit den 90er-Jahren überwunden, Friedensabkommen und einigermaßen demokratische Wahlen brachten - zumindest äußerlich - Ruhe in die Region. 2002 versuchte zwar noch einmal die Oberschicht Venezuelas mit Unterstützung der USA, den linken Präsidenten Hugo Chávez aus dem Amt zu putschen. Sie scheiterten aber nach 48 Stunden, weil Teile der Armee und große Teile der Bevölkerung zu Chávez standen.

In Honduras dagegen übernahm die Armee einen aktiven Part beim Staatsstreich. Soldaten zerrten den Präsidenten am frühen Sonntagmorgen des 28. Juni mit Waffengewalt aus seinem Bett und flogen ihn, noch im Pyjama, nach Costa Rica aus. Der Verteidigungsminister der Putschregierung, Adolfo Lionel Sevilla, rechtfertigte diese Entführung, obwohl laut Verfassung kein Honduraner des Landes verwiesen werden darf.

"In erster Linie machten wir das, um eine interne Konfrontation zu vermeiden. Es gab viele Leute, die bezahlt wurden, um die Stimmung in der Bevölkerung anzustacheln und mit Zelaya im Land hätten wir ernsthafte Probleme bekommen. So hielten wir es für gesünder, dass er im Ausland ist, statt in einem Gefängnis hier in Honduras."

Für Guatemalas Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten, Jorge Skinner, begann damit die schwerste Krise Zentralamerikas seit 25 Jahren.

"Diese Krise geht mit Sicherheit über die Grenzen von Honduras hinaus. Sie gefährdet die Stabilität der ganzen Region. Guatemala verurteilt entschieden das totalitäre und despotische Handeln der De-facto-Regierung von Honduras. Es ist ungerecht und kriminell. Sie hat die fundamentalsten Rechte außer Kraft gesetzt: die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere. Damit zeigt die rohe und unbewegliche Diktatur ihr wahres Gesicht. Sie beraubt die Bevölkerung ihrer Menschenrechte und treibt sie in eine unbeschreibliche Not."

Wochenlang befand sich Honduras nach dem Putsch im Ausnahmezustand. Die wichtigsten Grundrechte galten nicht mehr. Ausgangssperren zogen sich bis zu 55 Stunden hin. Menschen konnten ohne Haftbefehl von Polizisten oder Soldaten festgenommen werden.

Als Erste bekamen die wenigen oppositionelle Medien diese diktatorischen Maßnahmen zu spüren: Das Militär besetzte die Sender TV Canal 36 und Radio Globo. Radio Globo übertrug live, als Soldaten mit Gewehrkolben an die Tore schlugen und schließlich den Sender besetzten.

Radio Globo hat unabhängig informiert, sagte der Moderator noch - dann brach die Übertragung ab. Alejandro Villatoro, Eigentümer des Radios, traf eine halbe Stunde nach der militärischen Abschaltung bei seinem Sender ein. Schon die Straße davor war weiträumig umzingelt.

"Da waren 300 schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten. Das muss man sich vorstellen: 300 Mann um ein Radio zu schließen. Vier Leute arbeiteten bei uns an dem Morgen. Und die hatten es auch noch mit der Angst gekriegt und waren abgehauen. Die Soldaten haben dann die technische Ausstattung mitgenommen, von den Überwachungskameras bis zu den Computern, alles."

Freie Meinungsäußerung war in Honduras nicht mehr möglich. Die zehn Familien, die die Wirtschaft und die Politik des Landes beherrschen, hatten ihre Macht ausgespielt. Dabei ist die überwältigende Mehrheit der TV- und Radiostationen sowie der Zeitungen sowieso in ihrem Besitz. Bis zum Putsch gab es in Honduras zwar Pressefreiheit, aber kaum freie Medien, klagt Johny Lagos. Er gibt das kleine, oppositionelle Wochenblatt "El Libertador" heraus.

"Die traditionellen Kommunikationsmedien sind mächtige Kartelle, Oligopole. Deshalb gab es nach dem Putsch kaum Informationen darüber, was wirklich passiert im Land, praktisch eine Nachrichtensperre. Denn die Medien gehören allesamt Konzernen."

Und damit der Geldelite, die den Putsch vorangetrieben hat. Sie ließ zeitweise sogar den us-amerikanischen Nachrichtensender CNN abschalten, um ihr Desinformationsmonopol abzusichern. Eine Elite, die mit allen Mitteln die Kontrolle über den Staat behalten will, klagt die Menschenrechtlerin Bertha Oliva.

"Zehn Familien haben dieses Land ins Chaos geputscht. Sie haben die Macht an sich gerissen und unsere Gesellschaft gespalten. Wenn der erste Mann im Land von bewaffneten, vermummten Männern ins Ausland entführt wird, auf was müssen sich dann normale Bürger gefasst machen? Wir haben mehr als 2000 illegale Verhaftungen registriert und mindestens zwölf Menschen wurden ermordet, weil sie dem Widerstand angehören"

Oberflächlich betrachtet entspann sich das Duell zweier Caudillos, beide Mitglied der Liberalen Partei des Landes: Roberto Micheletti auf der einen Seite, der Parlamentspräsident, der sich noch am Tag des Staatsstreiches von seinen Abgeordneten zum Staatspräsidenten ernennen ließ; Und der gestürzte Manuel Zelaya, der zunächst aus dem Exil, nach seiner heimlichen Rückkehr im September dann aus der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa um sein Amt kämpfte.

Ein Duell auf dem Rücken der Bevölkerung: Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt rumorte es bald unter dem Reiterstandbild des Nationalhelden Francisco Morazán.

"Das ist der Kampf völlig ignoranter Leute. Die denken doch nur an sich. Wir brauchen eine Wende, die oben anfängt. Wahlen sind keine Lösung, die ändern nichts, da kommen immer dieselben Typen an die Macht. Der eine verspricht Arbeit, der nächste Veränderungen. Aber die betrügen die Leute doch nur, um Unterstützung zu kriegen."

"Wir haben doch Rechte: mit Menschenwürde behandelt zu werden, ein besseres Leben zu bekommen. Unsere Kinder brauchen eine gute Bildung und wir wollen in Krankenhäuser gehen können, in denen es alle nötigen Medikamente gibt."

"Fast 30 Jahre hat das Volk Regierungen gewählt, die uns dann keinen Fortschritt brachten. Keine wollte den armen Leuten wirklich helfen. Und 75 bis 80 Prozent sind arm. Auf dem Land gibt es Leute, die nichts essen, weil sie nichts zu essen haben."

Das ist die bittere Erfahrung, die die meisten Honduraner in den knapp 30 Jahren einer formalen Demokratie machen mussten: Der Hunger blieb, die Unterentwicklung blieb, nur eine kleine Oberschicht profitierte. Und das sagt nicht nur das Volk, sondern auch Präsidentschaftskandidat Porfirio Lobo, der mit großen Chancen für die rechte National-Partei antritt.

"In den Jahren der Demokratie ist die Armut gleich geblieben, wenn nicht sogar schlimmer geworden. Zwei von drei Familien in Honduras leben in Armut. Auf dem Land leben sogar vier von fünf Familien in Armut. 37 Prozent sind unterernährt. Es gibt da einen Ort, der heißt auch noch Dolores, also das Leiden, in dem 83 Prozent der Kinder unterernährt sind. Unter solchen Umständen müssen wir verstehen, dass das Volk so nicht weiter leben kann, dass es Veränderungen geben muss."

Um diese Veränderungen geht es im Kern im aktuellen Konflikt. In den knapp 30 Jahren Demokratie hat eine wohlhabende Oberschicht über eine auf sie zugeschnittene Verfassung und über die beiden mehr oder weniger rechten Volksparteien das Land beherrscht. Diesen Status quo wolle sie erhalten, deshalb dränge sie so vehement darauf, die vorgesehene Wahl am 29. November zu zelebrieren und danach weiterzumachen wie bisher, analysiert der Journalist Manuel Torres.

"Diese Unternehmergruppe wusste schon immer, dass sie Präsidenten einsetzen kann, alle vier Jahre. Jetzt wollte sie beweisen, dass sie Präsidenten auch absetzen kann. Mittel- und langfristig verlangt diese tief greifende Krise einen neuen, einen sozialen Gesellschaftsvertrag. International wird viel über gescheiterte Staaten diskutiert, im Fall Honduras muss man von einer gescheiterten Demokratie sprechen."

"Wir wollen Mel", dieser Kampfruf der Widerstandsbewegung, mit dem sie die Wiedereinsetzung des gestürzten Manuel Zelaya forderte, wich im Laufe der Monate einem anderen Slogan: "Wahlen nein - Verfassungsgebende Versammlung ja". Die 24-jährige Miralys Laveire etwa von der Organisation "Feministinnen im Widerstand" wollte weit mehr, als nur Zelaya wieder im Präsidentenamt.

"Auch Zelaya hat seine Fehler gemacht, aber wir kämpfen ja vor allem für eine Volksbefragung, denn wir glauben, dass es dann eine Verfassungsgebende Versammlung geben wird, dass Honduras sich dann verändert. Wir Frauen kämpfen für die Zukunft dieses Landes."

Frauen tragen die Hauptlast der Armut. Hier in dem ärmeren Viertel Pedregal, abseits der Glitzereinkaufszentren Tegucigalpas, sind es vor allem alleinerziehende Mütter, die zusehen müssen, wie sie sich und ihre Kinder durchbringen. Jede zweite Mutter in Honduras ist alleinerziehend. Die 30-jährige Lorena etwa hat drei Mäuler zu stopfen. Ihr hat der gestürzte Präsident Zelaya geholfen.

"Präsident Zelaya wollte den alleinstehenden Müttern Gutscheine geben und ihren Kindern Stipendien. Er wollte uns helfen, aber das gefiel denen nicht. Unseren Mindestlohn hat er auch angehoben. In San Pedro Sula gibt es Mütter, die für 100 Euro im Monat in den Billiglohnbetrieben arbeiten, diesen Fabriken, wo man alles fürs Ausland macht. Dann kam Präsident Zelaya und gab uns 160 Euro. Wir überleben doch nur, weil unsere Kinder jetzt in der Schule frühstücken können. Sie geben ihnen Mais und Bohnen, und davon leben wir."

Jeden Abend um 22 Uhr protestieren Lorena und andere Frauen des Viertels lautstark und symbolträchtig gegen den Putsch: mit leeren Kochtöpfen. Honduras ist nach Haiti und Nicaragua das drittärmste Land Amerikas, zwei von drei Honduranern leben unterhalb der Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, kaputte Familien, Migration, Drogenhandel und extreme Gewalt prägen die Gesellschaft. Im letzten Jahr wurden 58 von 100.000 Einwohnern ermordet: Das war trauriger Weltrekord.

Am Ende der Schotterstraße, die zum Obduktionsinstitut von Honduras Hauptstadt Tegucigalpa führt, wird auf Hochtouren an einem neuen, mehrstöckigen Gebäude gebaut. Das alte, barackenartige Leichenschauhaus ist für die zu untersuchende Menge an Toten längst zu klein geworden. Allein hier mussten wir im letzten Jahr mehr als 2000 Mordopfer obduzieren, sagt der Gerichtsmediziner Brent Hambric.

"Jedes Jahr werden es mehr, vor allem Männer. Es ist eine harte Arbeit. Die Brutalität, die ich hier sehe, überrascht mich immer wieder. Manchmal bringen sie uns völlig zerstückelte Leichen, mit abgetrennten Armen oder Beinen. Es ist traurig zu sehen, was in unserem Land geschieht. Leute werden auf der Straße einfach umgebracht, manchmal nur, weil sie mit irgendjemandem verwechselt wurden. Ständig muss man Angst haben um die eigene Sicherheit und die der Freunde."

Zwillingsschwester der hohen Mordrate ist die Straflosigkeit. Kaum eine Tat wird geahndet: Schwacher Staat, schwache Polizei und Justiz, sowie eine horrende Korruption verhindern effektive Strafverfolgung. Die Armut und die extrem ungerechte Verteilung des Wohlstandes auf einige pervers reiche Oberschichtenfamilien fördern die Gewalt ebenso wie zerrüttete Familien. Viele Eltern haben ihre Kinder zurückgelassen, als sie sich auf den Weg zum Arbeiten in den USA machten. Eine Folge sind die Maras, die brutalen Jugendbanden.

Denen schließen sich alleingelassene Kinder an, die keine Zukunftsperspektive haben. Der 14-jährige Luis, den seine Eltern verstießen, konnte ihnen bislang entkommen, er wurde in einem Waisenheim in den Bergen von Honduras aufgenommen.

"Es leben viele Kinder auf der Straße, um die sich niemand kümmert. Dabei gibt es doch genügend reiche Leute, die ihnen helfen könnten. Diese Straßenkinder leiden, weil sie nichts zu essen, nichts zum Anziehen haben. Und wenn es regnet und kalt ist, müssen sie schauen, wo sie einen Unterschlupf finden. Ich finde das wirklich schlimm und möchte dafür kämpfen, dass sich das in meinem Land Honduras ändert."

Durch die Wahl am Sonntag wird sich nichts ändern. Sie wird, wie immer, entschieden zwischen den Kandidaten der beiden herrschenden Rechtsparteien: der Nationalen, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird, und den Liberalen, die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung beraten wird. Hinter beiden Parteien steht die wohlhabende Oberschicht des Landes, ihr kann es egal sein, welcher ihrer Kandidaten das Rennen macht. Das System bleibt bestehen, sagt die Lehrerin Sandra Tercero aus dem Armenviertel Pedregal.

"Alle Kandidaten sind Putschisten. Sie haben doch gehört, was sie erklärt haben. In Honduras können wir nicht einen Präsidenten zulassen, der dieser Clique von Putschisten angehört. Wir sollen den Wahlen vertrauen? Bestimmt nicht! Die Kongressabgeordneten wollen nur wiedergewählt werden und sind Putschisten. Die Leute werden nicht für sie stimmen und ich versichere ihnen zu 100 Prozent, dass wir trotzdem die gleichen Abgeordneten wieder sehen werden."

Der gestürzte Manuel Zelaya war nur ein kleiner Unfall in diesem Zwei-Parteien-Machtgefüge: Der Großgrundbesitzer rückte während seiner Amtszeit unaufhaltsam nach links, entglitt der Elite, verbündete sich gar mit dem Schreckgespenst aller Neo-Liberalen Amerikas: mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Hugo Chávez.

Jetzt ist Zelaya zunächst Opfer des Staatsstreiches, dann Opfer der Unverfrorenheit der Putschisten geworden. Die spielten von Anfang an auf Zeit, immer den regulären Wahltermin 29. November als Ziel vor Augen. Sie ließen sich auf Verhandlungen ein - und gewannen Zeit. Sie schloßen gar ein Abkommen mit Zelaya, wonach das Parlament über des Wiedereinsetzung entscheiden soll. Und danach beriefen sie einfach keine Parlamentssitzung ein - die soll jetzt erst in der Woche nach der Wahl stattfinden.

Für Zelaya und die Widerstandsfront blieb nur eine Option: Unter einem diktatorischen Regime können keine fairen Wahlen durchgeführt werden, also Boykott. Die kleine linke Partei des Landes zog ihre Kandidaten zurück, das Regime will sie mit Auflösung bestrafen.

Auch der unabhängige Präsidentschaftsbewerber, der Gewerkschafter Carlos H. Reyes zog sich zurück. Ihm drohen zehn Jahre Sperre für jegliches politisches Amt. Reyes sagt, nur wenn die Zwei-Parteien-Demokratur aufgebrochen wird, kann sich Honduras demokratisieren. Deshalb ist auch sein Ziel eine Verfassungsgebende Versammlung unter Einbeziehung aller sozialen Gruppen.

"Die Wahlen werden ihnen nur den Putsch legitimieren. Unsere Verfassung ist 1982 entstanden unter den Bedingungen des Krieges der niederen Intensität. Mit drei Prämissen: Erstens, die Unternehmer sagten, wir müssen Honduras an internationale Konzerne verkaufen, um es zu retten. Zweitens, der Einfluss des Staates muss auf ein Minimum reduziert werden. Drittens, die Armee sichert die Verfassung. Und das erleben wir heute: Die Unternehmer sahen ihre Interessen gefährdet, behaupteten Zelaya habe die Verfassung verletzt und riefen das Militär. Hier ist eben nicht das Volk Garant der Verfassung, sondern die Armee. Wir wollen eine neue Verfassung, die quasi ein Sozialpakt ist, ein Pakt zwischen den verschiedenen Klassen, den verschiedenen Kräften des Landes. Damit wir sagen können: Das ist unser gemeinsamer Weg."

Im Moment sieht es eher danach aus, dass die Putschisten und die hinter ihnen stehenden Unternehmer die Richtung bestimmen: Weiter so wie vor Manuel Zelaya.

Ob Honduras doch demokratisiert werden kann, das hängt von zwei Faktoren ab: kurzfristig davon, ob der Präsidentschaftswahl vom Sonntag international die Anerkennung versagt wird. Die Organisation Amerikanischer Staaten hält daran bislang fest, die USA allerdings könnten ausscheren und die neue Regierung akzeptieren. Damit hätte der Putsch endgültig Erfolg gehabt.

Mittelfristig muss sich zeigen, was aus der Widerstandsbewegung gegen den Putsch wird. Erwächst daraus eine starke Zivilgesellschaft, die ihre Forderungen durchsetzen kann, oder gerät sie ins Stocken, weil sie die Rückkehr des demokratisch gewählten Manuel Zelaya zwar besingen, aber nicht erzwingen konnte.

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