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StartseiteInformationen am MorgenAfD will in den Königsausschuss31.01.2018

Opposition im BundestagAfD will in den Königsausschuss

Traditionell steht der größten Oppositionspartei im Bundestag der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses zu. Doch gegen Peter Boehringer von der AfD, der den Posten als Ausschussvorsitzender anstrebt, gibt es Bedenken, und zwar nicht nur von der Linken.

Von Nadine Lindner

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Die AfD-Fraktion im Bundestag am 22. Januar 2018 mit den Vorsitzenden Alice Weigel und Alexander Gauland (imago / Emmanuele Contini)
Zufrieden mit der Zuteilung dreier Ausschüsse: Die AfD-Fraktion im Bundestag (imago / Emmanuele Contini)
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Die Ausschüsse für Haushalt, Recht und Tourismus könnten ab heute einen AfD-Vorsitzenden bekommen. Die Betonung liegt auf könnten. Sicher ist das nicht. Bis in den Abend hinein diskutierten die Fraktionen das richtige Vorgehen.

Wir sind ständig in Kontakt mit den anderen Parteien sagt zum Beispiel Gesine Lötzsch von den Linken, die in der vergangenen Woche den AfD-Kandidaten für den Haushaltsausschuss Peter Boehringer scharf kritisiert hatte. Nicht nur wegen seiner grundlegenden Ablehnung des Euros:

"Wir haben den Eindruck, dass die AfD erst mal die anderen Fraktionen auch mit diesen Kandidaturen provozieren will. Herr Boehringer, das betrifft den Haushaltsausschuss, hat sich, man kann sagen, rassistisch geäußert, er hat von Umvolkung gesprochen."

Bei Widerspruch gibt es eine Abstimmung im Ausschuss

Lötzsch stand in der letzten Legislaturperiode selbst an der Spitze des Haushaltsausschusses, der traditionell an die größte Oppositionsfraktion geht.

Ganz festgelegt hat sich die Linke Lötzsch noch nicht und will sich auch nicht in die Karten schauen lassen.

Bislang ging es bei der Bestimmung der Ausschussvorsitzenden weitgehend geräuschlos zu, der Bundestagspräsident oder seine Stellvertreter fragen in der ersten Sitzung, ob es Widerspruch gibt. Wenn nicht, ist der Vorsitzende ernannt. Nun könnte die Regelung für den Konfliktfall greifen: Bei Widerspruch gibt es eine Abstimmung im Ausschuss. Wird der Vorsitzende nicht gewählt, muss der Ältestenrat entscheiden.

"An die parlamentarischen Gepflogenheiten halten"

"Der Haushaltsausschuss ist das, was zu Hause derjenige ist, er sich ums Geld kümmert. Der sagt, wie viel ist da und was können wir uns leisten oder nicht. Er ist, wie viele sagen, der Königsausschuss des Parlaments."

Gelassen, aber wachsam geht der Liberale Otto Fricke in die erste Sitzung des Haushaltsausschusses. Auch er hatte von 2005 bis 2009 den Vorsitz. Und weiß, dass es beim Vorsitz so oft um organisatorische Aufgaben, wie korrekte Sitzungsleitung geht, ohne große Entscheidungsfreiheit. Fricke hat sich den AfD-Kandidaten Peter Boehringer trotzdem genau angeschaut.

Zweifel treiben auch Rechtsausschussmitglieder um

"Wenn ich hier nichts finde, was in der Person von Herrn Boehringer rassistisch, antisemitisch oder strafrechtlich eindeutig ist, dann bin ich der Meinung, dann muss ich als Parlamentarier mich an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten."

Und sich dem AfD-Vorsitzenden im Haushaltsausschuss nicht verweigern, sagt Fricke.

Wie sollen wir uns entscheiden? Diese Zweifel treiben auch die Mitglieder des Rechtsausschusses um, in dem es oft um grundlegende Verfassungsfragen geht und der ebenfalls einen AfD-Vorsitzenden bekommen soll: Stephan Brandner, aus Thüringen, der dort bereits im Landtag den Rechtsausschuss geleitet hat. CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte hat sich bei seinen Erfurter Parteifreunden umgehört:

"Diese Rückmeldungen haben wir bekommen, diese Rückmeldungen sind nicht besonders erfreulich."

Gegner schon mal als "Hackfresse" bezeichnet

An Brandner gibt es Kritik, weil er im Wahlkampf verbal ausgeteilt und politische Gegner schon mal als Zitat "Hackfresse" bezeichnet hatte. Im Thüringer Landtag bekam er über 30 Ordnungsrufe. Auch der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund sprachen sich gegen diese Personalie aus. Trotzdem soll Brandner seine Chance bekommen, findet Hirte:

"Die Entscheidung, wen die AfD für dieses Amt nominiert, ist eine Frage der AfD-Fraktion. Damit muss dann die AfD-Fraktion nach Hause gehen und trägt dann als AfD-Fraktion die Verantwortung dafür, wenn sich ein Ausschussvorsitzender nicht so verhält, wie sich ein Vorsitzender eines Ausschusses zu verhalten hat, nämlich überparteilich und neutral."

Rhetorisch ausfällig, Angeklagter im Gerichtsprozess

Alle AfD-Kandidaten gehen mit einer Hypothek in diesen Tag: Als Euro-Gegner wie Boehringer, rhetorisch ausfällig wie Brandner im Wahlkampf oder Angeklagter in einem Gerichtsprozess wie Sebastian Münzenmaier, Kandidat für den Vorsitz im Tourismus-Ausschuss. Trotzdem sieht die Spitze der AfD-Fraktion in den Personalien kein Problem. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann:

"Wir gehen davon aus, dass unsere Ausschussvorsitzenden gewählt werden, wie das immer der Fall war. Die sind vernünftig bestimmt, die haben eine Vita, dass sie die Themen hintergründig beherrschen. Da sehen wir eigentlich keine Fragen."

Entscheidung über die Zukunft der AfD im Bundestag

Einen Plan B, falls einer der Kandidaten durchfalle gebe es nicht, so Baumann.

Um kurz vor elf fallen hinter verschlossenen Türen fast zeitgleich die Entscheidungen über Boehringer, Brandner und Münzenmeier. Eine Entscheidung nicht nur über Personalien, sondern auch über die Zukunft der AfD im Bundestag.

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