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StartseiteEuropa heuteDas Treffen der Illiberalen17.02.2016

Orban bei PutinDas Treffen der Illiberalen

Offiziell ist beim Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban heute in Moskau von einem Routinetreffen die Rede. Dahinter stehen aber wohl ungarische Ängste, dass Russland aufgrund der prekären Rubelsituation einen zehn Milliarden Euro-Kredit für den Ausbau des ungarischen AKWs Paks kürzen, verschieben oder gar stornieren könnte.

Von Karla Engelhard

Wladimir Putin (r.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einem Treffen in Moskau. (picture alliance / dpa)
War schon häufiger in Moskau: Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einem Treffen mit Wladmir Putin. (picture alliance / dpa)
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Eine energiepolitische Allianz will der ungarische Premier Viktor Orban mit Russland schmieden. Dafür reiste Orban bereits vor zwei Jahren nach Moskau und bekam vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Rundum-Sorglos-Paket. Moskau will für die Modernisierung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks nicht nur Technologien und Brennstäbe liefern, sondern auch einen zehn Milliarden Eurokredit übernehmen. Am AKW Standort Paks stehen bereits vier Reaktoren sowjetischen Typs, die 40 Prozent des Strombedarfs des Landes decken. Für Viktor Orban ein Großprojekt mit landesweiter Bedeutung: "Ohne die Modernisierung des AKW Paks kann keine billige, sichere und saubere Energie bei uns produziert werden. Ohne das Kernkraftwerk gibt es keine ungarische Wirtschaft - so einfach ist das. Ohne Paks kann es in Ungarn also nur eine arme, heruntergekommene und nicht konkurrenzfähige Wirtschaft geben."

Orban hatte zuvor dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit an EU-Ausschreibungsrecht vorbei, dieser Handel mit Moskau laufen kann. Doch damit nicht genug. Im vergangenen Jahr wurde in Budapest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin der rote Teppich ausgerollt, als er wegen der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine in keinem anderen EU- und NATO-Mitgliedsland gern gesehen war. Der ungarische Premier Viktor Orban erklärte damals fast kleinlaut: "Eine Zusammenarbeit mit Russland ist für viele Ungarn eine sehr emotionale Sache. Wir haben den Zweiten Weltkrieg gegen sie verloren. 1956 haben sie, besser gesagt, die Sowjetunion unsere Revolution blutig niedergeworfen. 1989 habe ich persönlich, kann sein, sogar als Erster, beim Abzug der Sowjetarmee 'gute Heimreise' gewünscht. Aber wir müssen all diese Gefühle bei Seite lassen. Ungarn hat ernsthafte sicherheitspolitische, wirtschaftliche und energiepolitische Interessen."

Sanktionen gegen Russland "ein Schuss ins Knie"

Zu dieser Zeit lief der Gasvertrag mit Russland gerade aus. Ungarn ist zu 60 Prozent von russischem Gas abhängig. So bekam der russische Präsident Wladimir Putin seinen großen Auftritt in Budapest und Ungarn wurde der Gasvertrag verlängert. Die EU-Sanktionen gegen Moskau, die Ungarn mitträgt, bezeichnete Orban als einen "Schuss ins eigene Knie". Der Oppositionsführer und Parteichef der ungarischen Sozialisten Attila Mesterházy erklärt: "Russland will gute Beziehungen zum Ministerpräsidenten. Das ist gut, schließlich ist Russland eine bedeutende Macht. Ich denke aber, dass Orban viel mehr tut, als für gute wirtschaftliche und politische Beziehungen nötig wären. Er bedroht die euroatlantischen Beziehungen. Orban kritisiert Brüssel und die größte NATO-Macht, die Vereinigten Staaten, scharf. Ich habe noch niemals von ihm solche Kritik an Russland oder Präsident Putin gehört."

Im Gegenteil, Orban bezeichnete Russland, China und die Türkei als Vorbilder und rief für Ungarn eine "illiberale Demokratie" aus. 2007 beschimpfte der damalige Oppositionsführer Viktor Orban europäische Politiker, die zu wenig Kritik am russischen Präsidenten übten, als "Putin-Pinscher". Keine fünf Jahre später, als Premier, sehen seine politischen Gegner in Orban einen Putin-Bewunderer und eine Art "Puszta–Putin". Trotz alledem erwies sich der ungarische Premier Viktor Orban bisher vor allem als Meister einer "Schaukelpolitik" zwischen Brüssel und Moskau: Putin hofieren, aber den Westen nicht allzu sehr brüskieren.

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