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StartseiteKommentare und Themen der WocheAntidemokrat im bayerischen Klosterhof05.01.2018

Orbán zu Gast bei CSU-KlausurtagungAntidemokrat im bayerischen Klosterhof

Er widersetzt sich einem EU-Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, hat die Pressefreiheit eingeschränkt und blockiert das Strafverfahren gegen Polen: Dennoch hat die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán bei ihrer Klausurtagung empfangen. Damit gehe sie einen Schritt zu weit, meint Tobias Krone.

Von Tobias Krone

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CSU-Chef Seehofer (l.) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Seeon (dpa)
Seehofer und Orbán in Seeon: Die CSU in Bayern kämpft um die Stimmen der AfD-Wähler – und hofiert den ungarischen Ministerpräsidenten (dpa)
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Eigentlich wäre alles so wie immer bei der CSU, aber dieses Mal geht die Partei einen Schritt zu weit. Sie hat den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán auf ihrer Klausurtagung in Seeon in aller Freundschaft empfangen – und damit ihre eigene Rolle konterkariert.

Die Rolle der CSU – sie ist seit ewigen Zeiten eine doppelte: Sie will Hort des Konservativen sein, Hüterin der materiellen und moralischen Sicherheit – und gleichzeitig ökonomischen Fortschritt und Globalisierung vorantreiben. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht sich dieses Mal an der Chimäre einer linken Meinungsvorherrschaft in Deutschland und fordert eine bürgerliche Revolution – drei Tage, bevor man sich mit Sozialdemokraten in aller Sachlichkeit und Ruhe an einen Tisch setzen will, um weitere vier Jahre in einer Großen Koalition zu regieren. Dobrindts bürgerliches Manifest ist nicht als Analyse der Realität gedacht, sondern als Gefühlsnahrung – in Zeiten der AfD funktioniert politischer Diskurs offenbar nur noch so.

Doch ganz unabhängig davon, wie viel Gehalt solche Pamphlete noch haben – zur Tradition der Klausurtagung passen sie. Denn ein eigener Stil und eigenes Profil sind der CSU durchaus erlaubt, die am Ende des Tages – und zu Beginn der Sondierungsgespräche - ja immer auch einen guten Willen zur Selbstironie zeigt.

Nein, Nachfragen der Presse waren nicht erlaubt!

Wer nicht nach Seeon passt, ist Victor Orbán. Bei ihm geht es nicht um Ideen, sondern um Taten. Der ungarische Ministerpräsident hat sein Land von Grenzzäunen umstellen lassen, er widersetzt sich seit Jahren einem Kompromiss in der Frage, wie Europa gemeinsam mit geflüchteten Menschen umgehen soll. Die Pressefreiheit hat Orbán in seinem Land extrem eingeschränkt, Orbáns Ungarn blockiert europäische Strafverfahren gegen Polen, das gerade die Unabhängigkeit der Justiz abschafft. Orbán hat seine antidemokratischen Ideen längst in Taten umgesetzt. Und nun steht dieser Mann breitbeinig auf dem Klosterhof von Seeon und erzählt der deutschen Öffentlichkeit allen Ernstes, dass das europäische Volk sich in diesem Jahr endlich durchsetzen werde, die Migration vollständig zu unterbinden – Bayern dürfe ihn als seinen Grenzschutzkapitän bezeichnen! Nein, Nachfragen der Presse waren nicht erlaubt!

Sicherlich. Dieser Victor Orbán ist europäische Realität, ja. Und kontroverse Diskussionen lohnen sich derzeit mit so einigen ausländischen Politikern. Manche laden sie dafür zu sich nach Hause ein, wie SPD-Mann Sigmar Gabriel den türkischen Außenminister: Wirkliche Veränderungen könnten mit solchen vertrauensbildenden Maßnahmen möglicherweise beginnen. Aber welche Veränderung wollte man hier in Seeon, wo man Orbán hofierte? In Bayern kämpft die CSU derzeit um 12 Prozent AfD-Wähler. Es ist unwahrscheinlich, dass sie diese Wähler mit solchen Aktionen zurückgewinnt. Aber was es heißt, wenn AfD-Meinung den europäischen Diskurs dominiert – davon hat man heute in Seeon einen unheilvollen Eindruck bekommen. 

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