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Ordnungsverfahren statt AusschlussHöcke darf in der AfD bleiben

Der AfD-Politiker Björn Höcke (imago / Jacob Schröter)
Der AfD-Politiker Björn Höcke (imago / Jacob Schröter)

Diesmal hatte wirklich eng ausgesehen für Björn Höcke. Doch trotz seiner umstrittenen Aussagen zum deutschen Geschichtsverständnis hält die AfD an dem Thüringer Landeschef fest. Statt einem Parteiausschlussverfahren wurde nun ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Nicht alle Parteimitglieder sind damit zufrieden.

Der AfD-Parteivorstand hatte in einer dreistündigen Telefonkonferenz beraten. Das Ergebnis: Höcke habe durch seine Äußerungen in der Rede vom 17. Januar in Dresden "dem Ansehen der Partei geschadet". Wie aus Parteikreisen weiter verlautete, hält der Vorstand aber nur "ein Ordnungsverfahren für erforderlich". Diesen Vorschlag habe Vorstandsmitglied Albrecht Glaser gemacht, hieß es.

Vorstandsbeschluss umstritten

"Mit der Entscheidung kann ich leben", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Ein sofortiger Ausschluss Höckes wäre aus seiner Sicht nicht sinnvoll gewesen. Das breite Meinungsspektrum der Partei solle erhalten bleiben. "Ich hätte mir einen etwas schärferen Beschluss gewünscht, kann aber mit diesem Kompromiss leben", sagte auch Vorstandsmitglied Dirk Driesang.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (imago / 7aktuell)Gehört zu Höckes Fürsprechern: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (imago / 7aktuell)

Höcke selbst machte in einer Stellungnahme innerparteiliche Machtkämpfe aus. "Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion über meine Dresdener Rede die sachliche Ebene verließ und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde", erklärte Höcke. Er hoffe, dass die Partei nicht aufgesrieben werde und sich ihren Meinungspluralismus bewahren könne. Er bedaure, dass die Entscheidung noch nicht entgültig sei.

Die Co-Vorsitzende Frauke Petry hatte erklärt, Höcke sei eine "Belastung für die Partei". Auch der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge distanzierte sich. Am vergangenen Freitag hatte die AfD-Spitze den Angaben zufolge noch über einen möglichen Parteiausschluss von Höcke beraten.

"Der heutige Beschluss hat im Bundesvorstand eine sehr große Mehrheit gefunden", sagte der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski. Nun müsse die Parteispitze "eine gute und kluge Entscheidung" dazu treffen, welche Ordnungsmaßnahme sinnvoll sein.

, es passe ins Muster, dass sich die Partei lediglich ein bisschen distanziere. Sie wolle niemanden verscheuchen, der denke wie Höcke. Zudem habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende einen hohen Rückhalt in der Partei.

Wiederholungstäter Höcke

Höcke gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Er hatte am vergangenen Dienstag in Dresden eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten. Darin forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Es war nicht das erste Mal, dass Höcke mit seinen Ideen harsche Kritik auf sich zog. Schon frühere Äußerungen über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" sorgten in Öffentlichkeit für Empörung und waren von seiner eigenen Parteispitze stark kritisiert worden.

(fwa/cc)

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