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StartseiteInterview"Die Chance auf eine Lösung ist vertan"01.07.2014

Ost-Ukraine"Die Chance auf eine Lösung ist vertan"

Er habe Verständnis dafür, dass der ukrainische Präsident Poroschenko die Waffenruhe aufgehoben hat, sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, im DLF. Die Verantwortung dafür sieht er eindeutig auf der russischen Seite, die sich zu wenig bewegt habe. Nun sei die EU am Zuge: Sie müsse weitere Sanktionen verhängen.

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist inzwischen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Weiterführende Information

Poroschenko kündigt Waffenruhe auf (Deutschlandfunk, Aktuell, 01.07.2014)

Wohin geht die Ukraine? (Deutschlandfunk, Kulturfragen, 29.06.2014)

EU-Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau besiegelt (Deutschlandfunk, Aktuell, 27.06.2014)

Die Chance auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts sei von der russischen Regierung und den Separatisten nicht genutzt worden, sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, im Deutschlandfunk. Es habe keine substanziellen Veränderungen auf Seiten Russlands und der Ukraine gegeben. Ihr Präsident Petro Poroschenko habe zehn Tage ausgeharrt und Tote und Verletzte in Kauf nehmen müssen.

Dabei habe der russische Präsident Putin die Separatisten sehr wohl unter Kontrolle. Es liege an Russland, die eigene Grenze zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Soldaten und Waffen in die Ost-Ukraine gelangen, so Röttgen. Er sagte, er rechne damit, dass die Europäische Union noch heute weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. "Die EU muss bei ihrem Wort bleiben, sonst verliert sie an Glaubwürdigkeit."

Röttgen warnt vor Spirale der Gewalt in Nahost

Im Hinblick auf die Luftangriffe, die Israel nach dem Fund der Leichen von drei Jugendlichen auf Gaza fliegt, warnte Röttgen vor einer Verschärfung des Nahost-Konflikts. Die Entwicklung sei zunächst eine menschliche Tragödie, die "unser Mitgefühl verlangt und hat". Röttgen sagte im Deutschlandfunk, er halte es für einen großen Fehler, wenn eine Spirale der Gewalt wieder in Gang gesetzt würde. "Das wäre verheerend."


Das Interview in voller Länge:

Sandra Schulz: Überall seien Explosionen zu hören gewesen, berichten Augenzeugen. Die israelische Armee fliegt nach eigenen Angaben Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. Gestern waren die Leichen der drei wochenlang vermissten Israelis im Westjordanland gefunden worden. Jetzt wächst die Sorge vor einer neuen Verschärfung des Nahost-Konflikts.

Am Telefon bin ich jetzt verbunden mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, mit Norbert Röttgen (CDU). Guten Morgen.

Norbert Röttgen: Guten Morgen!

Schulz: Herr Röttgen, gestern Abend wurden die Leichen der drei lange vermissten Israelis gefunden. Was bedeutet diese Entwicklung?

Röttgen: Diese Entwicklung ist erst mal eine menschliche Tragödie, die unser Mitgefühl und unser Mitempfinden verlangt und auch ganz sicher hat – nicht nur von Politikern, auch zwischen Völkern. Aber zweitens muss man sagen, dass es jetzt ein großer Fehler wäre, wenn dadurch eine Spirale der Gewalt wieder in Gang gesetzt würde und ganz alte Bilder wieder aktualisiert würden. Ich glaube, das ist die eigentliche Verantwortung jetzt, die Trauer auch im Land aufzunehmen, natürlich durch die israelische Politik, Regierung und Parlament, aber nicht in die Spirale der Gewalt, in die Gegengewalt einzutreten. Das wäre verheerend.

Schulz: Derzeit fliegt die israelische Armee Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. Sie sagen, es sollte kein Weiterdrehen der Spirale der Gewalt geben. Aber wie soll das verhindert werden?

Röttgen: Indem die Verantwortung wahrgenommen wird, dass Trauer nicht dadurch ausgedrückt wird, dass Gegengewalt angewendet wird. Dass Trauer ausgedrückt wird, das ist selbstverständlich ein Gebot, aber man muss doch fragen, was haben denn die Täter und die politischen Hintermänner dieser Täter damit veranlasst. Hamas ist ja in keiner starken Position und sie wollen doch gerade eine Eskalation, um in der Eskalation, in dem Schüren des Konfliktes wieder eine politische Rolle für Hamas zu finden. Darum dürfen diejenigen, die die Opfer sind, auch die Israelis, jetzt nicht das Werk, das politische Werk der Täter vollenden, indem sie mit Gegengewalt reagieren.

Schulz: Das heißt, die Angriffe kritisieren Sie als falsch?

Röttgen: Ich bin jetzt, glaube ich, nicht der Richtige, um in einer solchen Situation, die das ganze Land in Israel ja auch ergreift, zu kritisieren und rechtfertige es auch nicht. Aber es muss nun vielleicht eine symbolische Aktion sein, so würde ich es mal interpretieren, aber es darf jetzt nicht ein lang anhaltendes Vergelten geben. Das wäre genau das, was gewollt wurde, was der politische Gedanke hinter dieser Tat vermutlich ist.

Bewaffnete pro-russische Separatisten bewachen am 28.06.2014 einen Checkpoint im Norden von Lugansk in der Ost-Ukraine. (afp / John Macdougall)Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gibt den Separatisten die Schuld für das Ende der Waffenruhe. (afp / John Macdougall)

Ukraine: Waffenstillstand wurde nicht genutzt

Schulz: Norbert Röttgen von der CDU, verabredet waren wir heute Morgen eigentlich zu dem allerdings anderen heute starken außenpolitischen Thema. Da geht es um die Lage in der Ukraine. In der Nacht hat Präsident Poroschenko angekündigt, dass die Waffenruhe nicht verlängert wird. Darüber sprechen wir gleich.

Noch in der Leitung ist unser Gesprächspartner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen von der CDU. Und an Sie geht die Frage: Die Waffenruhe wurde nicht verlängert. Was heißt das?

Röttgen: Das heißt, dass die Chance von der russischen und separatistischen Seite dieses Waffenstillstandes, der ja einseitig war, zehn Tage gedauert hat und, wie Frau Adler gerade gesagt hat, 100 Opfer, gut zwei Dutzend Tote darunter, gefordert hat, nicht genutzt wurde. Es hat keine substanziellen Veränderungen auf der Seite der Separatisten und Russlands gegeben. Die Grenzübergänge wurden eingenommen, drei von den Separatisten als Ergebnis der Waffenruhe. Es wurde die militärische Situation der Separatisten verbessert. Russland hat nicht die Grenze kontrolliert. Die Europäische Union hat vor drei Tagen ja noch mal diese Forderung bekräftigt. Die Chance ist vertan worden bei Putin und den Separatisten und darum habe ich Verständnis dafür, dass Poroschenko, die Ukraine sagt, wir haben zehn Tage ausgeharrt, wir haben mit Toten und Verletzten bezahlt, jetzt können wir das nicht einfach weitermachen.

Schulz: Hat der russische Präsident Putin die Separatisten denn überhaupt noch unter Kontrolle, oder kochen die inzwischen ihr eigenes Süppchen?

Röttgen: Er hat sie aller-, allermindestens ganz wesentlich unter Kontrolle. Zum Beispiel die Freilassung der Geiseln ist sicher nicht ohne russisches Plazet und russische Forderungen erfolgt. Es liegt an Russland, ganz, ganz sicher die eigene Grenze zu kontrollieren gegenüber der Ukraine und zu verhindern, dass Soldaten, Söldner, Waffen, schweres Gerät einfließen. Es ist eindeutig und ganz klar die entscheidende Verantwortung auf der russischen Seite, die hier möglich war, und der Aufforderung dazu ist nicht nachgekommen worden, und darum ist jetzt auch das, was die Europäische Union gesagt hat, wenn nach Ablauf des verlängerten einseitigen Waffenstillstandes die Forderungen, die die Europäische Union gestellt hat, nicht erfüllt werden, dann wird das auch Seitens der Europäischen Union Konsequenzen haben. Das muss nun auch erfolgen.

Schulz: Heißt das, dass Sie die Sanktionen – Sie sprechen das gerade an – dann jetzt auch verhängen werden, oder wird weiter nur darüber gesprochen?

Röttgen: Wenn die Europäische Union selber bei ihrem eigenen Wort bleibt, dann werden sie jetzt verhängt werden, weil es ja eine nochmalige dreitägige Verlängerung war, die mit konkreten erfüllbaren Forderungen an Putin versehen war, die eigene Grenze zu kontrollieren zum Beispiel. Die sind nicht erfolgt und die Europäische Union wird und muss nebenbei natürlich auch bei ihrem eigenen Wort bleiben. Sonst verliert sie ja Glaubwürdigkeit und kann für Deeskalation und Stabilität nichts mehr tun, wenn sie nicht bei ihren eigenen Worten bleibt.

Schulz: Herr Röttgen, wir haben nicht mehr viel Zeit, aber noch die letzte Frage, bitte eine ganz kurze Antwort. Bis wann kommen die Sanktionen? Das können Sie eigentlich in einem Wort beantworten.

Röttgen: Heute kommt der Beschluss.

Schulz: Informationen waren das im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, mit Norbert Röttgen (CDU). Herzlichen Dank dafür.

Röttgen: Ich danke Ihnen!

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