Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten in New York heute wird in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgt. Denn der Kampf gegen die prorussischen Separatisten findet kein Ende. Täglich gibt es Schusswechsel, auch mit schwerer Artillerie, jede Woche hat die ukrainische Armee Tote zu beklagen. Präsident Petro Poroschenko will bei den Vereinten Nationen einen neuen Anlaufnehmen, kündigte er vor wenigen Tagen in Kiew an:
"Wir verfolgen unsere zwei Jahre alte Initiative konzentriert. Wir streben eine Friedensmission an, auf dem ganzen Gebiet des besetzten Donezbeckens. So wollen wir verhindern, dass weitere russische Truppen dort eindringen. Das würde den Menschen den Frieden zurückbringen."
Ein Vorschlag, mit dem Russland kaum einverstanden sein kann.
Mission garantiere Sicherheit der OSZE-Beobachter
Doch vergangene Woche brachte auch der russische Präsidenten Wladimir Putin überraschend die Möglichkeit einer UN-Friedensmission ins Spiel. Er ging allerdings von einer sehr eingeschränkten Mission aus:
"Klar ist: Es kann nur die Rede davon sein, dass diese Mission die Sicherheit der OSZE-Beobachter garantieren soll. Außerdem sollen sich diese Kräfte an der sogenannten Kontaktlinie befinden, nicht in anderen Territorien. Und, drittens, das alles darf erst dann kommen, wenn die schwere Kriegstechnik aus dem Kampfgebiet abgezogen ist."
In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weichte er eine seiner Bedingungen auf: Die Blauhelme sollten die OSZE-Beobachtermission nicht nur am Frontverlauf, sondern bei ihrer Arbeit insgesamt beschützen dürfen.
Putin zeigt Kompromissbereitschaft
Warum er den Vorschlag gerade jetzt gemacht hat, sagte Putin nicht. Ukrainische und westliche Experten sehen als Hauptgrund die Diskussion in den USA. Denn dort mehren sich die inoffiziellen Anzeichen, Washington könne der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen. Ein weiteres Indiz dafür kam gestern hinzu. Der US-Senat stimmte dem Verteidigungsetat für das nächste Jahr zu. Er sieht eine Unterstützung von 500 Millionen US-Dollar für die Ukraine vor - für "Verteidigung und Sicherheit", wie es dort heißt. Das wolle Putin verhindern, indem er Kompromissbereitschaft zeige, heißt es in Kiew.
Für die Ukraine, die eine Friedensmission für die gesamten umkämpften Gebiete fordert, sind die russischen Bedingungen nicht akzeptabel. Trotzdem: Präsident Poroschenko werde den Schritt Putins heute bei den Vereinten Nationen dazu nutzen, um Druck auf den russischen Präsidenten aufzubauen, meint Olaf Böhnke, der für die Beratergruppe des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen arbeitet:
Zusammenarbeit zwischen Ukraine und der USA
"Ich kann mir vorstellen, dass Poroschenkos Intention in New York ist, das so zu präsentieren, dass am Ende Wladimir Putin vor der Option steht, entweder zu sagen: Ja, okay. Oder eben seinen selbst initiierten Vorschlag abzulehnen zu müssen, weil plötzlich die Mehrheit in der VN sich eine andere Art von Mission vorstellt, die er eigentlich so nicht will."
Und dann, so das Kalkül, hätte Putin den Schwarzen Peter. Gestern kam ein weiteres Indiz hinzu, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA enger werden dürfte: Der US-Senat stimmte dem Verteidigungsetat für das nächste Jahr zu. Er sieht eine Unterstützung von 500 Millionen US-Dollar für die Ukraine vor - für "Verteidigung und Sicherheit", wie es dort heißt.
