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StartseiteInterview"Zeit, sich solidarisch zu zeigen"31.08.2015

Osteuropa und die Flüchtlinge"Zeit, sich solidarisch zu zeigen"

Der Publizist Nikolaus Blome glaubt, dass die Flüchtlingsproblematik "komplizierter und nachwirkender als die Griechenland-Eurokrise" ist. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der fehlenden Solidarität der osteuropäischen Staaten sei berechtigt, sagte er im DLF. Am Ende müsse es eine Quotierung geben - für alle europäischen Länder.

Nikolaus Blome im Gespräch mit Christine Heuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz (imago / Xinhua)
Blome: Kanzlerin gelingt es, Überschaubarkeit bei schwierigen Fragen herzustellen. (imago / Xinhua)

Christine Heuer: Angela Merkel ist zurück in Berlin. Als dort die Sommerpause begann, da sprachen alle, auch wir hier im Deutschlandfunk sehr viel über Griechenland. Jetzt ist die Sommerpause vorbei und das fast alles beherrschende Thema sind die Flüchtlinge, die nach Europa kommen und auch nach Deutschland, und die Herausforderung, die ihre Ankunft bedeutet. "Wir schaffen das", hat die Bundeskanzlerin heute gesagt.

Am Telefon begrüße ich Nikolaus Blome, Publizist. Früher war er bei "Bild" und beim "Spiegel" und er hat eine Biographie über Angela Merkel geschrieben mit dem schönen Titel "Die Zauderkünstlerin". Guten Abend, Herr Blome.

Nikolaus Blome: Guten Abend!

Heuer: Hat Angela Merkel Sie heute überrascht? War sie bei dieser Pressekonferenz anders als sonst?

Blome: Ich finde, ehrlich gesagt, nicht. Das ist das alte Muster: ein bisschen zuwarten, ein bisschen zaudern und dann relativ kleinteilig - ich glaube, das Wort fiel hier -, Schritt für Schritt ein großes Problem in kleine Teile zerlegen und die dann einzeln irgendwie versuchen zu lösen. Da war man ganz schnell - Angela Merkel in dieser Pressekonferenz, von der berichtet wurde -, ganz schnell vom Großen und Ganzen bei der Frage, ob die Geländerhöhen in ehemaligen leerstehenden Kasernen jetzt so eingehalten werden müssen, wie sie den neuesten Bauvorschriften entsprechen, oder ob man das mal umgehen dürfe, damit die Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten sitzen müssen.

Heuer: Das ist typisch Merkel?

Blome: Das finde ich typisch Merkel, weil es wie gesagt ein großes, hoch komplexes, wenn man ehrlich ist, hoch komplexes internationales und nationales Problem zerlegt in Dinge, wo jeder sagen kann, das würde ich jetzt auch so machen, oder ich würde es vielleicht anders machen, aber zumindest ist eine gewisse Überschaubarkeit in der Frage hergestellt. Und darum agiert die Bundeskanzlerin, wie sie das immer tut, irgendwie auf Augenhöhe der Leute und das haben die Leute sehr, sehr gerne.

Heuer: Und sie gewinnt gegen die SPD. "Spiegel Online" schreibt heute, jetzt ist sie die Flüchtlingskanzlerin, und ich sage mal, die SPD mit ihrem Flüchtlings-Vizekanzler Gabriel, die sieht daneben schon wieder ziemlich alt aus.

Blome: Na ja. Was ist der Unterschied zwischen dem Kanzler und dem Herausforderer? Antwort: das Amt. Wer Kanzler oder Kanzlerin ist und irgendwas dann irgendwann zur Chefsache erklärt, lässt per Definition all den Rest seines Kabinettes, den Innenminister übrigens gleich mit, und der ist von der CDU, irgendwie alt aussehen. Alle haben aufgefordert dazu oder alle haben Merkel aufgefordert, nun endlich selber in die Bütt zu gehen, endlich selber ein Statement abzugeben, ein paar große Linien zu ziehen und ein paar Pflöcke einzuschlagen. Das hat sie gemacht. Aber das jetzt schon gleich durch die parteipolitische Mühle zu drehen, ob Herr Gabriel deshalb das Nachsehen hat, das weiß ich nicht genau. Ich glaube, Herr Gabriel hat sich, ich glaube, in Heidenau einen Satz getraut, den sich nur ganz wenige getraut hätten und die Kanzlerin ganz gewiss nicht. Der hat die Pöbler draußen "das Pack" genannt und dafür auch viel Kritik bekommen. Ich fand, das war sehr richtig, was er gemacht hat.

"Komplizierter als die Eurokrise"

Heuer: Glauben Sie nicht, dass die Leute irgendwann dann auch mal Taten sehen wollen? Merkel sagt jetzt, die große deutsche Flüchtlingskonferenz findet am 24. September statt. Das sind noch deutlich über drei Wochen hin.

Blome: Ich glaube, das Problem ist so groß und so wurde es ja auch beschrieben und nicht erst seit heute. Das ist ein Problem, das wahrscheinlich komplizierter und nachwirkender, nachhallender ist als die Eurokrise oder die Griechenland-Eurokrise. Und wenn es heute mit der Wiedervereinigung und der nationalen Aufgabe verglichen beziehungsweise gleichgesetzt wurde, dann bin ich nicht ganz sicher, ob die Flüchtlingsgeschichte wirklich nur eine nationale Aufgabe ist, oder nicht viel eher eine europäische. Richtig an dem Vergleich ist aber, dass es vermutlich eine Generation brauchen wird, um all jene Leute zu integrieren und ihnen eine gute Zukunft zu geben, die jetzt kommen. Insofern weiß ich nicht genau, ob man wirklich in 14 Tagen abmessen muss, ob was zu spät oder zu früh kommt. Ich glaube, das ist eine sehr lange Geschichte und sie will wohl durchdacht sein.

Heuer: Aber, Herr Blome, als die Wiedervereinigung in Deutschland anstand und umgesetzt wurde, da hat der damalige Kanzler Helmut Kohl blühende Landschaften versprochen. Frau Merkel verspricht den Deutschen nicht mal ein Einwanderungsgesetz. Nicht mal das traut sie sich.

Blome: Das stimmt und wenn Sie sich noch erinnern, wie viel er auf die Nuss gekriegt hat für dieses Versprechen, das sich nämlich nicht innerhalb von zwei Jahren realisieren lässt, dann sehen Sie den Unterschied zwischen Helmut Kohl in der Herangehensweise, in der Strategie, Politik zu machen, den Unterschied zwischen Helmut Kohl und Angela Merkel. Angela Merkel würde nie etwas versprechen, was sie nicht in absehbarer, überschaubarer Zeit auch liefern kann. Das macht sie, wenn Sie so wollen, ein Stück glaubwürdiger, weil sie nie überreizt, und es macht die ganze Geschichte ein Stück langweiliger, weil sie nie eine Vision entwickelt.

"Im Kern ein europäisches Problem"

Heuer: Eine Vision scheint sie jetzt zu haben, jedenfalls im Ansatz. Sie sagt ja, das ist so der neue Glaubensspruch: Scheitert Europa in der Flüchtlingskrise, dann scheitert die EU komplett. Wie durchdrungen, glauben Sie, ist diese Kanzlerin von dieser neuen Botschaft?

Blome: Ich weiß gar nicht genau, ob sie stimmt, ehrlich gesagt. Insofern weiß ich auch nicht genau, ob sie davon so durchdrungen ist. Natürlich ist das Problem und die Lösung in diesem Fall mehr eine europäische als eine nationale. Deutschland kann sehr viel tun, ist ein reiches Land, aber im Kern ist das wirklich ein europäisches Problem. Ich finde, wenn die Flüchtlingszahlen in einer Form hochspringen, wie sie das jetzt in den letzten Monaten getan haben, dann überfordert das viele Strukturen. Und man darf nicht vergessen: Bei aller Kritik an Griechenland - und daran habe ich, glaube ich, nie gespart - muss man sehen, dass ein Land wie Griechenland jetzt echt noch ein paar andere Sorgen hat und dann von einem Flüchtlingszustrom, der über seine Grenze aus der Türkei zum Beispiel kommt, wirklich überfordert ist.

"Osteuropäische Länder müssen sich solidarisch zeigen"

Heuer: Aber das gilt ja jetzt nicht direkt für Polen und die Slowakei zum Beispiel. Glauben Sie, am Ende setzt sich Angela Merkel durch? Kritik hat sie ja auch heute geübt an diesen osteuropäischen Staaten, die möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen möchten und wenn, dann aber nur Christen, keine Muslime. Aber setzt sie sich am Ende durch? Sie ist die stärkste Politikerin in Europa.

Blome: Ein Stück weit muss sie sich durchsetzen, finde ich, denn es kann nicht sein, dass irgendwas um die 40, 43 Prozent, hieß es zuletzt, aller Flüchtlinge in Deutschland landen und dann hier bleiben sollen. Eine ein bisschen gerechtere, gleichmäßigere Verteilung sollte schon sein und vor allem kann niemand sagen, wir machen gar nicht mit. Europa ist so eine Veranstaltung, da nehmen Sie teil, oder Sie lassen es bleiben. Diese Länder in Osteuropa haben sich alle entschieden teilzunehmen. Weil sie auch alle Schutz suchten, ist man nicht zuletzt auch unter das Dach der EU geschlüpft. Jetzt ist mal die Zeit, auch ein bisschen zurückzuzahlen und sich solidarisch zu zeigen. Das glaube ich schon. Gleichzeitig gibt es so richtig gute und einfache Lösungen in dieser Flüchtlingsgeschichte nicht mehr, glaube ich, denn stellen Sie sich nur vor, es wäre wirklich so, dass es eine Quote gäbe, die Ungarn jetzt zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen oder meinetwegen Polen zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zwingen würde, und dann würden in Deutschland Leute in den Bus gesetzt, die nicht nach Polen wollen und nicht nach Ungarn wollen, denn die wollten nach Deutschland. Die müssen Sie dann aber da rüberfahren und dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass die da drüben bleiben. Viel Spaß dabei.

Heuer: Wird Merkel sich gegen Europa oder gegen die Zögerer, Zauderer in Europa durchsetzen? Glauben Sie das?

Blome: Ich denke, ja. So etwas wie eine Quotierung wird es am Ende geben, weil sich auch die Polen oder manche andere osteuropäische Länder auf Dauer nicht dieser Solidarität völlig entziehen können, die sie ja von Deutschland fordern, wenn es um andere Fragen geht.

Heuer: Herr Blome, Sie sind immer wieder aufgefallen, weil Sie prognostizieren, Merkel wolle irgendwann mal zur Mitte der Legislatur aufhören.

Blome: Das musste jetzt sein!

Heuer: Natürlich, da müssen wir drauf zu sprechen kommen. Erst war es 2015. Ich glaube, zuletzt haben Sie gesagt, spätestens Anfang 2017. Heute hat sie ja gesagt, Kanzlerin mache ihr immer noch Freude.

Blome: Also, um es ganz klar zu sagen: Die Prognose, die ich damals getroffen habe und schon auf Basis von, wie ich fand, eigentlich sehr akkurater Recherche und Hinweisen aus der doch recht engen Nähe auch der Bundeskanzlerin, diese Prognose ist nicht eingetreten. Also 1:0 für Sie. Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat am Ende gesehen, dass es ihr A noch Spaß macht - das finde ich nicht so überraschend - und dass es B auch wirklich niemand anderes gibt, der das übernehmen könnte.

Heuer: Also Ihre Neue Prognose, Herr Blome, heißt, Angela Merkel ist 2021 noch Kanzlerin?

Blome: In der Sache mache ich keine Prognose mehr. Ich habe zu viele Wetten verloren.

Heuer: Der Publizist Nikolaus Blome - vielen Dank für das Gespräch.

Blome: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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