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Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteCampus & Karriere"Baden-Württemberg besteht auch aufs Kooperationsverbot"09.01.2017

Pakt zur Digitalisierung der Schule"Baden-Württemberg besteht auch aufs Kooperationsverbot"

Es komme immer auf das Kleingedruckte an, sagte Susanne Eisenmann, Bildungsministerin für Baden-Württemberg und nun Präsidentin der Kultusministerkonferenz, zum geplanten Fünf-Milliarden-Euro-Pakt der Bundesbildungsministerin. So sei offen, wie viel Einfluss der Bund auf die pädagogischen Konzepte nehmen wolle, sagte sie im Deutschlandfunk.

Susanne Eisenmann im Gespräch mit Kate Maleike

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann spricht und gestikuliert. (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)
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Vorstoß der Kultusministerkonferenz "Digitales Lernen kann den Schulalltag verbessern"

Kate Maleike: Dr. Susanne Eisenmann ist die Kultusministerin von Baden-Württemberg. Die 52-jährige promovierte Germanistin gilt als durchsetzungsstark, pragmatisch, entscheidungsfreudig und als konfliktbereit. Lange war sie schließlich Schulbürgermeisterin in Stuttgart und als neue Kultusministerin hatte sie zuletzt für ziemlichen Wirbel gesorgt, weil sie aus Finanznot und Lehrermangel wichtige Bildungsprojekte auf Eis legen wollte.

- Nun übernimmt Susanne Eisenmann für dieses Jahr zusätzlich die Präsidentschaft in der Kultusministerkonferenz, der KMK. Guten Tag, Frau Eisenmann!

Susanne Eisenmann: Guten Tag!

Maleike: In Ihre Amtszeit fällt auch gleich ein wichtiges Thema, es geht nämlich um den Digitalpakt, den ja die Bundesbildungsministerin Wanka für die Schulen aushandeln will. Der Bund will fünf Milliarden Euro geben und digitale Ausstattung sozusagen überall fördern, WLAN-Geräte, Breitbandanbindung. Und die Schulen sollen im Gegenzug pädagogische Konzepte ausarbeiten. Worüber muss da eigentlich noch verhandelt werden?

Eisenmann: Oh, da gibt es schon noch einiges, worüber wir verhandeln müssen, was wir Ende Januar auch mit Frau Professor Wanka tun werden als Bundesländer. Zum einen geht es um die Frage, wie die Umsetzung erfolgen soll, zunächst mal sind die fünf Milliarden ja im Haushalt nicht etatisiert. Und deshalb muss man abwarten, welche zeitliche Planung dahintersteckt. Und dann natürlich gibt es offene Fragen. Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn der Bund sich engagiert, das steht außer Frage. Aber es ist natürlich schon offen, wie viel Einfluss nimmt der Bund auf mögliche pädagogische Konzepte der Schulen, wie sind Anschlussfinanzierungen, was ist, wenn es Folgekosten gibt, wie wird es zwischen Bund und Ländern abgeklärt. All dieses sind natürlich offene Fragen. Es kommt immer aufs Kleingedruckte an, auch in dem Fall.

Maleike: Okay, also, die Bundesministerin hat schon gesagt, sie würde gerne mit den Ländern handelseinig werden, dann das Ganze in die Koalitionsverhandlungen, im Herbst also, nach den Bundestagswahlen einfließen lassen. Und dann könnten die Mittel 2018 laufen. Wäre das auch der Zeitplan, der Ihnen entsprechen würde?

Eisenmann: Selbstverständlich, das nehmen wir, wie es kommt, keine Frage. Sofern die offenen Fragen bis dahin dann geklärt sind.

Maleike: Sie haben das durchblicken lassen, Ihnen gefällt nicht, dass der Bund sich quasi in die Landeshoheit da einmischt, oder wie muss man das verstehen?

"Es gibt die Länderhoheit im Bildungsbereich"

Eisenmann: Zunächst ist es natürlich eine offene Frage. Wir begrüßen, wenn gerade im Bereich der Digitalisierung der Bund sich mit zu seiner Verantwortung bekennt, das steht außer Frage. Aber es gibt die Länderhoheit im Bildungsbereich, deshalb stellt sich die Frage, ob es pädagogische Anforderungen seitens des Bundes gibt, natürlich in diesem Punkt. Und wir werden da in aller Offenheit mit Frau Wanka sprechen. Aber wie gesagt, es gibt tatsächlich noch Fragen, die beantwortet werden müssen.

Maleike: Um es auf den Punkt zu bringen, das Geld würden Sie nehmen, aber Sie wollen nicht, dass die pädagogischen Konzepte vom Bund berührt werden?

Eisenmann: Davon gehe ich aus, dass der Bund es genauso sieht, weil, so sind die gesetzlichen Grundlagen.

Maleike: Was sind denn Ihre Bedingungen dann für den Digitalpakt?

Eisenmann: Na, zunächst mal sind wir von Bedingungen noch weg. Zunächst mal geht es ja darum ...

Maleike: Ja, sonst könnten Sie ja jetzt einfach auch Ja sagen!

Eisenmann: Na ja, wissen Sie, es ist wie mit allem, was Sie unterschreiben, das Kleingedruckte macht dann schon Sinn. Das heißt, wie läuft eine Beantragung ab, wie ist die Verteilung der Fünf-Milliarden-Mittel, wie können sich Kommunen oder Schulen bewerben, welche Einbindung der Länder findet statt? Es empfiehlt sich immer, beim Vertrag auch das Kleingedruckte zu lesen. Und wir haben bisher noch nicht mal einen Vertrag vorliegen geschweige denn was Kleingedrucktes. Und deshalb: immer langsam!

Maleike: Nehmen wir jetzt mal an, der Digitalpakt würde geschnürt, was wären weitere Punkte, die Sie sich als Ziel für Ihre Präsidentschaft gesetzt haben?

Eisenmann: Also, zum einen, wie gesagt, die Verhandlungen beginnen Ende Januar, da bin ich auch froh drüber, dass wir dann in dem Punkt einen Schritt weiterkommen. Ganz zentral wird das Thema sein, im Rahmen 2017 die berufliche Bildung, die wir als KMK in den Mittelpunkt unserer Aufgabenstellung stellen: Übergänge, Abschlüsse, Anschlüsse, das ist ein zentrales Thema, die berufliche Bildung. Und deshalb glaube ich, dass es ein arbeitsreiches Jahr werden wird.

Maleike: Wie gemeinsam ist denn die Kultusministerkonferenz eigentlich? Als Außenstehende hat man immer eher den Eindruck, dass die Bildungspolitik doch eher durch die Finanzminister gemacht wird.

"Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen"

Eisenmann: Na ja, gut, das muss jedes Bundesland für sich selbst entscheiden. Hier in Baden-Württemberg ist es ein Konsens mit der Finanzministerin, aber natürlich gibt es immer unterschiedliche Interessenslagen. Und Bildung kostet Geld, was auch richtig ist und was wir auch in Zukunft weiter benötigen werden. Aber insgesamt sind es natürlich 16 Bundesländer mit durchaus unterschiedlichen Ansätzen und Herkünften. Das muss man sehen, aber ich glaube, wir sollten uns zutrauen, trotzdem in wesentlichen Punkten auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Ist uns in der Vergangenheit ja durchaus auch gelungen.

Maleike: Digitalisierung, klar.

Eisenmann: Ja.

Maleike: Das ist glaube ich ein Thema, was in jeder Präsidentschaft jetzt künftig behandelt werden muss.

Eisenmann: Ja, zu Recht.

Maleike: Flüchtlinge und Schule haben wir noch nicht angesprochen, Inklusion und Lehrermangel, das sind auch richtig dicke Bretter.

Eisenmann: Also, zum einen werden wir natürlich unter dem Oberbegriff oder dem Schwerpunkt berufliche Bildung auch Themen wie Weiterentwicklung der Digitalisierung, die Fortführung der Ergebnisse aus der Präsidentschaft 2016 natürlich subsummieren. Und es geht natürlich gerade bei der beruflichen Bildung auch um die Integration von jungen Menschen mit Flüchtlingserfahrung. Wie können wir sie integrieren in unsere Schulabschlüsse, aber natürlich auch in den Arbeitsmarkt. Das ist ein großes Thema, das alle Bundesländer betrifft. Und natürlich, die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern für alle Schularten beschäftigt uns Bundesländer quer durch Deutschland sehr. Auch da werden wir uns sicher überlegen müssen: Gibt es geeignete Maßnahmen, wie wir da zu besseren Lösungen kommen können. Aber das ist ein gemeinsames Thema, ja.

Maleike: Die Schulsanierung hatte ich noch gar nicht angesprochen. Da könnte möglicherweise auch wieder ein Pakt helfen. Ich will noch mal zurück zu dieser Paktlogik: Also, Bund hilft Ländern mit Pakt, wenn man ihn gemeinschaftlich schließt und, so wie Sie sagten, richtig ins Kleingedruckte geschaut hat. Welche Zusammenarbeit wird denn das dann künftig sein? Wird es immer mit diesen Pakten laufen? Oder andersherum gefragt: Hat eigentlich das Kooperationsverbot noch eine Existenzberechtigung?

"Baden-Württemberg besteht aufs Kooperationsverbot"

Eisenmann: Selbstverständlich. Und Baden-Württemberg besteht auch aufs Kooperationsverbot und steht dahinter, sowohl der Ministerpräsident Kretschmann wie auch ich als Person und als Kultusministerin. Es macht Sinn, dass die Hoheit für den Bildungsbereich bei den Ländern bleibt und ist. Und da werden wir auch großen Wert drauf legen. Aber natürlich sind wir dankbar, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. Aber da gilt es, wie gesagt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen – und das Kooperationsverbot ist ein großer gesetzlicher Rahmen –, gilt es auch, künftig einzuhalten. Und da legen wir aus Baden-Württemberg großen Wert drauf.

Maleike: Letzte Frage: Warum freuen Sie sich auf die KMK-Präsidentschaft?

Eisenmann: Ach, weil es eine tolle Herausforderung ist, gemeinsam mit den anderen Bundesländern in Verantwortung für die Bildungspolitik der Länder auch beim Bund zu werben und Entscheidungen herbeizuführen. Das ist eine tolle Aufgabe, auf die freue ich mich und habe durchaus auch Respekt davor.

Maleike: Dann wünschen wir Ihnen ein gutes Händchen für dieses Jahr und für Ihre Ziele, die Sie uns genannt haben. Danke schön, in Campus & Karriere war das die neue Chefin der Kultusministerkonferenz Dr. Susanne Eisenmann über die Ziele, die sie sich für 2017 gesteckt hat.

Eisenmann: Gern geschehen, danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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