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Palästina gilt als Staat

Der neue UNO-Status und der Nahost-Konflikt

Von Richard Herzinger, "Die Welt"

Große Mehrheit in UNO für Anerkennung Palästinas als "Beobachterstaat"
Große Mehrheit in UNO für Anerkennung Palästinas als "Beobachterstaat" (picture alliance / dpa / Wael Hamzeh)

Mit dem vorgeblichen Staat Palästina ist das Illusionstheater Nahost um ein Kartenhaus reicher. Und Deutschland irrt ratlos in den Kulissen umher, kommentiert Richard Herzinger.

Die Anerkennung Palästinas als einen Staat mit Beobachterstatus in den Vereinten Nationen trägt Züge einer Farce – und schreibt zugleich die nicht enden wollende Tragödie des israelisch-palästinensischen Konflikts fort. Durch das Votum der UN-Vollversammlung erfährt die gemeinhin als "gemäßigt" bezeichnete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas eine diplomatische Aufwertung, die sie nicht verdient hat - und die sie auf ihrem Irrweg ins politische Abseits noch bestärkt.

Mit dem Antrag auf Anerkennung eines staatlichen Gebildes ohne definiertes Staatsgebiet – dieses ist erst in einem zukünftigen Friedensvertrag mit Israel festzulegen -, und ohne einheitliche Regierung - die im Westjordanland regierende Fatah ist mit der den Gazastreifen beherrschenden Hamas tödlich verfeindet -, manifestiert Abbas, dass er an Verhandlungen mit Israel derzeit gar nicht mehr interessiert ist. Zur Aushandlung eines Friedensabkommens fehlt ihm die Legitimation durch Wahlen, die in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben wurden. Und es fehlt ihm an der Macht, eine eventuelle Friedenslösung im eigenen Lager zu implementieren, besteht die Hamas doch auf der kriegerischen Zerstörung Israels. Statt auf Verhandlungen setzt Abbas daher auf die Mobilisierung internationalen Drucks, der den jüdischen Staat zu Vorleistungen wie einem Siedlungsstopp im Westjordanland zwingen soll. So kann die Palästinenserführung mit ihrem neu errungenen Status in den UN Israel nun mit Klagen beim Internationalen Gerichtshof überziehen. Ein Schlagwort für diese Strategie gibt es bereits: Lawfare, die Fortsetzung des Krieges mit juristischen Mitteln.

Auf diesen krummen Wegen hofft Abbas, sich und seiner Fatah gegenüber der Hamas wieder einen propagandistischen Vorteil zu verschaffen. Wie weit die politische Ohnmacht der Fatah in Wirklichkeit bereits fortgeschritten ist, zeigte sich im jüngsten Gaza-Konflikt, bei dem sie nur Zuschauer war. Insgeheim mögen die Fatah-Führer den Israelis dabei sogar die Daumen gedrückt und gehofft haben, der "zionistische Feind" werde ihr den radikalislamischen Rivalen endgültig vom Hals schaffen. Stattdessen kam es zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, bei deren Aushandlung durch Ägypten die Palästinensische Autonomiebehörde schlicht übergangen wurde. In den UN half ihr jedoch ein weltweit wachsendes antiisraelisches Ressentiment, in dessen Licht ihre korrupte und autokratische Herrschaft in den hellsten Farben erstrahlt.

Israel wird sich durch derartige symbolpolitische Manöver jedoch nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, Abbas riskiert, dass Jerusalem ihn als potenziellen Verhandlungspartner endgültig abschreibt und sich an bisherige Abkommen mit ihm nicht mehr gebunden fühlt. Solange die USA an Israels Seite stehen und das falsche Spiel der Abbas-Führung in Ramallah durchschauen, nutzen dieser die 138 Ja-Stimmen in der UN-Vollversammlung nichts. Sind die USA doch mehr denn je die einzige Macht, die eine Friedenslösung für Palästina vermitteln und garantieren können.

Dass die Europäer dabei eine immer marginalere Rolle spielen, demonstrierten sie, als sie sich bei der UN-Abstimmung nicht einmal auf ein einheitliches Votum verständigen konnten. EU-Staaten wie Frankreich und Spanien hatten sich ohne vorherige innereuropäische Konsultation frühzeitig auf ein "Ja" zu dem palästinensischen Antrag festgelegt. Deutschland hingegen teilte zwar diese Position nicht, wagte aber auch nicht, sich der klaren ablehnenden Haltung Washingtons anzuschließen. So flüchtete sich Berlin am Ende in eine schale Enthaltung. Es hat damit einerseits Israel und die USA verprellt und andererseits bei den europäischen Partnern den Eindruck weltpolitischer Unzuverlässigkeit verstärkt. Mit dem vorgeblichen Staat Palästina ist das Illusionstheater Nahost um ein Kartenhaus reicher. Und Deutschland irrt ratlos in den Kulissen umher.



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