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StartseiteInterviewPalmer schließt Schwarz-Grün jetzt noch aus10.10.2013

Palmer schließt Schwarz-Grün jetzt noch aus

Tübingens grüner Oberbürgermeister zu den Sondierungsgesprächen mit der Union

Boris Palmer bleibt Realist. Schwarz-Grün sei bei dieser Wahl noch nicht möglich. Für die Zukunft fordert Tübingens grüner Oberbürgermeister aber, die Wahl eines Koalitionspartners von Inhalten und nicht von Ressentiments abhängig zu machen.

Boris Palmer im Gespräch mit Christiane Kaess

Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
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Christiane Kaess: Es ist nicht das erste Mal, dass Grüne und Union zu Sondierungsgesprächen in Berlin zusammenkommen. 2005 war das schon mal der Fall und schwarz-grüne Koalitionen in Städten und Gemeinden gibt es bereits, auch persönliche Freundschaften zwischen Mitgliedern der Parteien. Dennoch: Die gerade erst neu gewählte Fraktionsspitze der Grünen legt die Hürden hoch und bleibt äußerst skeptisch. In Berlin sieht es im Moment eher nach einer Großen Koalition aus. Dennoch wollen sowohl Grüne als auch Unionsvertreter die ersten Sondierungsgespräche heute ernst nehmen. In der Debatte über die Flüchtlingspolitik haben Unionspolitiker Entgegenkommen signalisiert. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet und die Staatsministerin Maria Böhmer, die im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik zuständig ist, verlangen heute in der "Süddeutschen Zeitung" einen besseren Schutz für Migranten. Über all dies wollen wir sprechen mit Boris Palmer von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Oberbürgermeister in Tübingen. Guten Morgen!

Boris Palmer: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Palmer, die Wahl der neuen Fraktionsspitze spricht ja eher für eine Fortsetzung des linken Kurses bei den Grünen. Zudem ist die neue Fraktionsspitze gegenüber Gesprächen mit der Union äußerst skeptisch. Wird denn da eine Chance vertan, bevor die Gespräche heute überhaupt beginnen?

Palmer: Nein. Dass die neue Fraktionsspitze für einen linken Kurs steht, halte ich auch für eine Fehlwahrnehmung. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sind, ob man das gut findet oder nicht bei den Grünen, die klassische Repräsentation beider Flügel. Beide haben eine Vertretung in der Fraktionsspitze. Ich glaube auch nicht, dass eine Chance vertan wird. Ich glaube vielmehr, dass die Chance in der Vergangenheit vertan wurde. Wir haben uns im Wahlkampf so sehr auf die SPD festgelegt und auch inhaltlich gegenüber der CDU so scharf abgegrenzt, dass es jetzt eine 180-Grad-Kehre bedeuten würde, mit der CDU zu koalieren, es sei denn, die CDU verändert massiv ihre programmatischen Aussagen. Vielleicht tut sie das ja, die Hinweise zur Entwicklungspolitik finde ich bemerkenswert, so habe ich bisher die CDU nicht erlebt. Dann muss man ernsthaft hören, was die CDU anbietet in Sondierungsgesprächen.

Kaess: Auf diese schwierige Konstellation, die Sie ansprechen, auf die nimmt heute Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bezug, und er sagt, auch in schwieriger Lage muss jemand Verantwortung übernehmen und das Land regieren. Das hört sich ein bisschen anders an als die Haltung der Fraktionsspitze?

Palmer: Es ist ja auch so, dass die baden-württembergischen Grünen etwas anders sind als die Grünen bundesweit. Das ist für beide richtig, denn Baden-Württemberg ist auch anders als Kreuzberg oder Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier einen Ministerpräsidenten, wir haben einen anderen Draht zur Wirtschaft, wir haben auch eine andere Gesellschaftsstruktur. Dass Winfried Kretschmann zudem jemand ist, dem das Grundsätzliche in der Politik besonders wichtig ist, und die Aussage, dass das Land eine Regierung braucht, ist ja besonders grundsätzlich, wissen wir auch. Das finde ich alles nicht dramatisch, es darf auch Unterschiede innerhalb einer Partei geben.

Kaess: Wie sehr ist denn die Partei gespalten, was mögliche Koalitionen mit der Union betrifft?

Palmer: Gespalten ist sie nicht, aber wir haben einen erheblichen Anteil vor allem der Parteimitglieder, die zu Parteitagen kommen, die ganz grundsätzlich die CDU für einen nicht geeigneten Partner halten. Das ist das, was wir intern klären müssen und warum für uns derzeit die Voraussetzungen für eine Koalition so schwer herzustellen sind, weil es gar nicht nur um die Inhalte geht, sondern auch um die Frage, akzeptiert man überhaupt eine andere Partei als Partner. Und da finde ich, dass wir eine Aufgabe haben für die Zukunft, denn es kann ja wieder zu solchen Wahlergebnissen kommen. Sie hören: Auch ich glaube an die Große Koalition. Wir sollten in Zukunft als Partei so selbstbewusst und eigenständig sein, dass wir die Wahl eines Koalitionspartners ausschließlich von den Inhalten abhängig machen können und nicht von Ressentiments.

Kaess: Und wie müsste dazu die Partei personell aufgestellt sein, um konstruktive und tatsächlich realistische Gespräche mit der Union zu führen im Hinblick auf ein schwarz-grünes Bündnis?

Palmer: Dafür braucht es keine personellen Veränderungen, sondern da braucht es eine grundsätzliche Debatte. Wir müssen uns in den Parteitagen schon einmal mit Beschlüssen so positionieren, dass wir offen sind. Das haben wir in der Vergangenheit nur ganz mühsam gemacht und wir haben den Leuten vermittelt, egal was kommt, die Grünen werden nicht mit der CDU koalieren, es wäre gewissermaßen schon der erste Bruch eines Wahlversprechens. Das sollten wir ändern. Das ist eine rein programmatische Frage, keine personelle.

Kaess: Und Kerstin Andreae wäre für diese Richtung an der Fraktionsspitze nicht besser gewesen?

Palmer: Kerstin Andreae hätte andere Zeichen gesetzt als Katrin Göring-Eckardt. Ich schätze beide, aber beide sind in der Lage, schwarz-grüne Gespräche zu führen. Beide wären auch in der Lage, schwarz-grüne Koalitionen zu einem Erfolg zu führen. Das ist nicht der Unterschied. Wir müssen eben dahin kommen, dass wir – ich nehme jetzt mal ein Beispiel – in einem Wahlkampf von vornherein sagen, die SPD hat Unterschiede zu den Grünen, die CDU hat Unterschiede zu den Grünen, aber CDU und SPD sind beides Parteien, die bei der Energiewende mehr auf Kohlekraft setzen werden und offen sind für Einflussnahme alter Energielobbys. Deswegen ist es unbedingt wichtig, dass die Grünen das Energieministerium stellen, sonst wird die Energiewende zu keinem Erfolg, und das werden wir bei der SPD genauso durchsetzen wie bei der CDU. Das ist eine andere Ansage als die, die im Wahlkampf gemacht wurde. Die musste jeder Wähler und jede Wählerin so verstehen, die Grünen werden nur mit der SPD regieren, mit der CDU werden sie es nicht tun. Das ist unser Problem.

Kaess: Die Energiewende haben Sie angesprochen als ein mögliches gemeinsames Thema. Nun haben heute Armin Laschet und Maria Böhmer signalisiert, sie würden jetzt entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik. Wie werten Sie denn diesen Schritt? Sind das wieder nur einzelne Stimmen, die ohnehin Schwarz-Grün nicht abgeneigt sind, zumindest wenn man auf Armin Laschet blickt, oder zeigt das auch tatsächlich die Kompromissfähigkeit der Union?

Palmer: Das ist die spannende Frage, die in den Sondierungsgesprächen geklärt werden muss. Das kann ich nicht beurteilen. Allerdings ist es eine Bewegung, die ja 20 Jahre lang schon läuft, dass die CDU die wirklich trennenden Barrieren, über die man gar nicht hinwegkommt, von ihrer Seite her abräumt. Da ist nicht nur die Flüchtlingspolitik ein Thema, das noch ansteht; wir haben auch in der Vergangenheit mit dem Atomausstieg, mit der Frage der Kinderbetreuung, die ja früher von der CDU völlig abgelehnt wurde, weil sie die Familien zerstöre, mit der Anerkennung homosexueller Partnerschaften, mit all den Herzensthemen der Grünen haben wir ja erlebt, dass die CDU ihre Ablehnung aufgibt und damit grundsätzlich für uns koalitionsfähig wird. Das ist das, was wir auch in der Partei klären müssen, ob diese Einschätzung geteilt wird, und dann kann man über weitere Themen verhandeln.

Kaess: Und Sie bräuchten aufseiten der Grünen, um diese trennenden Barrieren zu überkommen, mehr Einfluss der Realos?

Palmer: Wenn wir es so formulieren, wir brauchen mehr Einfluss der Realos, haben wir das verloren. Die Realos haben nie eine strukturelle Mehrheit in der Partei. Die Partei ist geprägt von Menschen, die brennen für grüne Anliegen und die für ihre Themen – oft sind es auch Themen, ein oder zwei Themen, die sie besonders bewegen – etwas erreichen wollen. Und die brauchen wir auch, sonst funktioniert die Partei nicht. Die Funktion der Realos muss eine andere sein, nicht die, die Partei dominieren zu wollen, sondern im Dialog mit der anderen Hälfte der größeren Hälfte der Partei aufzuzeigen, was machbar ist, wie wir dafür sorgen, dass das, was alle wollen, auch realisiert wird und nicht nur Parteiprogramm bleibt, das dann in der Opposition vermodert. Das ist unsere Aufgabe und dafür sollten die Realos sich in Zukunft mehr anstrengen. Da habe ich in den letzten Monaten doch einiges vermisst.

Kaess: Nun hat ein Abgeordneter von der Stunde null der Realos gesprochen. Wie sehr machen Sie sich Sorgen?

Palmer: Die Stunde null war wohl doch eher der Abgang von Joschka Fischer und seither gibt es bei den Realos, wenn Sie den Begriff verwenden wollen, Unklarheit darüber, wohin man will. Es gibt keine begeisternde Erzählung. Wir begrenzen uns darauf, den Versuch zu machen, etwas zu verhindern, also Beschlüsse, die wir nicht für richtig halten, einzugrenzen. Das ist zu wenig. Wir brauchen wieder eine überzeugende Geschichte, die auch junge Leute in der Partei motiviert, die kaum die realpolitischen Positionen übernehmen. In der grünen Jugend ist das ganz selten und da müssen wir uns anstrengen. Wir müssen als Realpolitiker überzeugender, klarer, visionärer werden. Das ist unsere Aufgabe für den gemeinsamen Erfolg.

Kaess: Wenn aber nun Anton Hofreiter, der neue Fraktionsvorsitzende, sagt, Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün müssen grundsätzlich möglich sein, und beim nächsten Grünen-Parteitag es eine Mehrheit für Bündnisse mit der Linkspartei und der SPD gibt, was dann?

Palmer: Dann hätte sich das durchgesetzt, was ich vor fünf Minuten gefordert habe, nämlich dass wir eigenständig sind, dass wir allein vom Programm abhängig machen, mit wem wir koalieren, und das heißt für mich ganz ausdrücklich auch, dass es möglich sein muss, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, wenn die Inhalte stimmen. Da muss natürlich die Linkspartei dramatisch viel über Bord werfen, was nicht regierungsfähig ist. Ob sie das tut, weiß ich nicht, aber das sollte nicht unsere Sorge sein, sondern wir sollten versuchen herauszufinden, ob sie es tut, genauso wie wir herausfinden müssen, ob die CDU bereit ist, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen oder nicht. Die Inhalte müssen für uns entscheidend sein, nicht ideologische Abgrenzungen. Das halte ich für Lagerdenken aus dem 20. Jahrhundert, das zu den komplizierten Wahlergebnissen und auch zu den Wünschen der Bevölkerung heute nicht mehr passt.

Kaess: Also auch für heute für die Gespräche in Berlin keine Präferenz für Schwarz-Grün?

Palmer: Eine Präferenz ist was anderes. Das würde Sie jetzt sicher überraschen, wenn ich keine hätte. Ich würde Schwarz-Grün sicher besser finden als Rot-Rot-Grün. Aber als Realist, der ich nun mal bin, sage ich, Schwarz-Grün ist bei dieser Wahl noch nicht möglich. Da haben wir eine zu harte Niederlage erlitten, da sind wir zu sehr in der Orientierungsphase, da haben wir zu viele Konflikte intern auszustehen, dafür fehlen die Stimmen im Bundesrat und letztlich wird auch die Union sich für die SPD entscheiden und nicht für uns. Aber man kann sich täuschen, und deswegen ist es richtig, dass wir uns jetzt mal ganz genau anhören, was Frau Merkel den Grünen anbieten würde, um eine Regierung zu formen.

Kaess: Boris Palmer von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Oberbürgermeister in Tübingen. Danke für das Gespräch heute Morgen.

Palmer: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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