Kommentar /

Pannen, Ausflüchte und Relativierungen

Der Umgang der Bochumer Stadtwerke mit Honorarzahlungen an Politiker

Von Barbara Schmidt-Mattern, NRW-Korrespondentin

Der Stammsitz der Bochumer Stadtwerke.
Der Stammsitz der Bochumer Stadtwerke. (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)

Eine schlechte Nachricht für die internationale und für die SPD-Prominenz: Der Atrium-Talk der Bochumer Stadtwerke, diese einzigartige und hoch lukrative Gelegenheit, in Bochum zu sehen und gesehen zu werden, wird abgeschafft. Das ist das magere Ergebnis der heutigen Aufsichtsratssitzung der Bochumer Stadtwerke.

Die Frage, ob das als Reaktion auf das verantwortungslose Handeln der Geschäftsführung ausreicht, erübrigt sich. Personelle Konsequenzen? Nein, wozu? Die dürftigen Ergebnisse der heutigen Aufsichtsratssitzung sind ein Armutszeugnis für die Stadt und ihre politischen Funktionsträger. Immerhin, Aufsichtsrat und Geschäftsführung haben sich zusätzlich darauf verständigt, dass man Verträge mit Dienstleistern im fünfstelligen Eurobereich künftig doch bitte ausnahmslos schriftlich fixiert. Also bloß keine mündlichen Absprachen mehr – nicht, dass noch so ein Malheur passiert mit angeblichen Spendenverpflichtungen, die in Wahrheit niemals rechtskräftig waren. Eine peinliche Unterlassungserklärung haben die Stadtwerke auf Druck von Peer Steinbrücks Anwälten deshalb schon abgeben müssen.

Bezeichnend war aber heute in Bochum weniger das, was nun geändert wird, als vielmehr die Pannen, Ausflüchte und Relativierungen. Die Höhe der Honorare sei heute kein Thema gewesen, hieß es im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung. Warum nicht? In einer Stadt, die gerade überlegt, die Strompreise zu erhöhen und die pro Einwohner ein Defizit von 3900 Euro aufweist – in dieser Kommune verpulvern die eigenen Stadtwerke hunderttausende von Euro, damit auch die Geschäftsführung mal an einer Glamourveranstaltung teilnehmen kann? Das ist in Zeiten der kommunalen Finanznot, nicht nur in Bochum – nicht zu rechtfertigen.
Auch nicht mit Wohltätigkeit.

Ob der karitative Charakter der Atrium-Treffen und die Regelung, Honorare zu spenden, überhaupt von Anfang an geplant war, dahinter steht ein großes Fragezeichen. Denn erst seit dem Jahr 2010, als die Opposition im Bochumer Stadtrat erstmals kritische Fragen stellte, taucht das Stichwort Wohltätigkeit überhaupt auf in den Pressemitteilungen der Stadtwerke. Das ist nur eines von vielen Details, die Bochum jetzt einen massiven Imageschaden bescheren. Wenigstens den räumte Ottilie Scholz heute ein. Die Sozialdemokratin ist nicht nur Oberbürgermeisterin, sondern auch Chefin des Aufsichtsrats der Bochumer Stadtwerke – kurzum, sie ist tief verstrickt in diese Affäre. Vielleicht auch deshalb versuchte Scholz heute, all die schlechten Nachrichten der letzten Tage zu relativieren: Jeder habe jeder eine zweite Chance verdient. Im übrigen gehe es hier nicht um Wahrheit oder Unwahrheit – ließ Frau Scholz dann noch wissen.

Ja, worum denn dann? Das Gebaren der Bochumer Stadtwerke bringt nicht nur Peer Steinbrück in Bedrängnis, sondern die gesamte SPD. Steinbrück übrigens will sein Honorar nun doch noch spenden. Jetzt ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

KriminalitätVerharmlosung sexueller Gewalt

Die Großaufnahme zeigt zwei Bücher, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, die auf einem Tisch liegen. Daneben ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwalt", dahinter sind die Hände eines Mannes zu erkennen.

In Gerichtsverhandlungen über Vergewaltigungen werden die Täter immer seltener verurteilt. In Deutschland klaffe offenbar eine Lücke zwischen einem gesellschaftlichen Klima, das zur Anzeige von Vergewaltigungen ermutige, und einer Justiz, die nicht fähig oder willens sei, kommentiert Anja Nehls.

NigeriaEin blutiges Perpetuum mobile

Mehrere Fahrzeuge brennen, schwarzer Qualm zieht in den Himmel, im Vordergrund links ein teilweise ausgebranntes rotes Auto

Es war eine blutige Woche in Nigeria: Bei einem Bombenanschlag auf einen Busbahnhof wurden mehr als 70 Menschen getötet, außerdem entführten Unbekannte mehr als 100 Schülerinnen. Die Regierung macht für die Taten die islamistische Gruppe Boko Haram verantwortlich, verharmlost aber zugleich deren Rolle im Land, findet Alexander Göbel.

KrankenhausfinanzierungReformen in der Kliniklandschaft müssen her

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU

Mit einer großen Klinikreform sollen deutsche Krankenhäuser zu höherer Qualität gedrängt werden. Krankenhausfinanzierung aus Steuermitteln lehnt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ab, vielmehr müsse man Strukturprobleme lösen. "Er hat recht", kommentiert Peter Mücke vom ARD-Hauptstadtstudio.