Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei scharf kritisiert. Er bezeichnete es als inhuman und nicht umsetzbar. Es gebe zu viele Widersprüche und offene Fragen, sagte Bartsch. Es würden neue Problemlagen geschaffen. Der Linken-Politiker fügte hinzu, für Geld werde hier ein Deal gemacht, der Europa die Flüchtlinge vom Hals halten solle.
Die EU habe ihr Schicksal in die Hände eines Despoten gelegt, fügte Bartsch unter Hinweis auf den türkischen Präsidenten Erdogan hinzu, der die Menschenrechte und die Pressefreiheit missachte. Menschenrechte dürften aber niemals Teil der Verhandlungsmasse sein. Genau das sei hier aber geschehen. Kurz vor dem Abkommen mit der EU habe Erdogan noch mit Gummigeschossen auf Demonstranten feuern lassen. Es gehe hier um sehr viel mehr als um die Flüchtlingsfrage, warnte Bartsch.
Nein im Bundestag
Sollte es eine Abstimmung des Bundestags über das Abkommen geben, werde er dagegen stimmen. Zugleich warf er CSU-Chef Horst Seehofer vor, mit seinen Forderungen nach einem Bundestagsbeschluss rechtsradikale Stimmungen zu bedienen. Es sei doch klar, dass die Große Koalition am Ende für dieses Abkommen stimmen würde.
Das Interview in voller Länge:
Dirk Müller: Die CSU hält Kurs in ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und auch der EU. Gestern der erste Tag als Praxistest des neuen EU-Türkei-Abkommens. Unsere Korrespondenten und auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem absoluten Chaos in Griechenland. Zehntausende Flüchtlinge sitzen nach wie vor fest, wissen nicht, wie es weitergeht. Und die griechischen Behörden sind nicht in der Lage, die nun beschlossenen Schnellprüfungen der Asylsuchenden umzusetzen. Viel zu wenig Personal, zu wenig Prüfstellen, viel zu wenig Geld. Dann der nächste Anschlag in der Türkei, wieder gab es Tote und Verletzte. Und offenbar auch wieder türkische Luftangriffe gegen Kurden im Süden und Südosten des Landes. Und dieses Land soll Tausende Menschen aufnehmen, zurückgeschickt aus Griechenland, aus Europa? Unser Thema mit Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Guten Morgen!
Dietmar Bartsch: Guten Morgen! Ich grüße Sie.
Müller: Herr Bartsch, ist das neue Abkommen schon jetzt Makulatur?
Bartsch: Ihre Schilderungen haben das ja sehr eindrucksvoll bewiesen, dass das alles kaum umsetzbar ist, dass es widersprüchlich ist, dass es offensichtlich Täuschungen gibt und dass die Inhumanität lebt. Es ist das ganz, ganz große Problem, dass Europa sein Schicksal in Erdogans Hand gelegt hat, der Mann, der Menschenrechte mit Füßen tritt, der die Pressefreiheit nicht achtet, der Kurden bombardiert, und jetzt sehen wir, dass ganz, ganz viele Fragen offen sind. Dieses Abkommen ist offensichtlich undurchsetzbar.
"Das, was jetzt vereinbart ist, ist inhuman, undurchsetzbar"
Müller: Das hört sich so an, als sei das jetzt fast noch schlimmer als das, was vorher war.
Bartsch: Es geht gar nicht darum, schlimmer. Schauen Sie, was heißt das praktisch? Ich will das vielleicht mal an einem schlichten Beispiel deutlich machen. Ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in der Türkei, der muss jetzt hoffen, dass sich ein anderer auf den Weg macht, dann zurückgeschickt wird, dann kriegt er eine Chance. Was ist denn das für eine Herangehensweise? Es ist doch real so, dass mit dieser Entscheidung das ganze Projekt Europa mit Fragezeichen versehen wird. Es geht inzwischen schon um viel, viel mehr. Die ganze Gemeinschaft steht auf dem Spiel. Ja, wir haben immer gesagt, eine europäische Lösung. Aber das, was jetzt vereinbart ist, ist inhuman, undurchsetzbar und wird die Probleme verschieben, aber keinesfalls lösen.
Müller: Sie sagen real, Dietmar Bartsch, weil Sie ja auch ein überzeugter Realpolitiker bei den Linken sind. Würden Sie als Verantwortlicher, als Regierungschef nicht mit Erdogan reden?
Bartsch: Man muss mit Erdogan reden. Man muss mit der Türkei reden. Aber es müssen die Bedingungen stehen. Menschenrechte dürfen niemals mit auf dem Verhandlungstisch liegen. Und was hier passiert ist, hat aber genau dieses gezeigt. Für Geld - Erdogan bekommt von der EU Milliarden - wird hier ein Deal gemacht, der Europa die Flüchtlinge "vom Hals" halten will, und das mit diesem Mann. Nein: Reden, aber man muss deutlich mehr Druck machen. Erdogan hat bewusst vor diesem Gespräch eine Demonstration von Frauen zum Internationalen Frauentag mit Gummigeschossen auseinanderprügeln lassen. Dann muss man doch lautstärker fordern, dass das nicht geht, und vor allen Dingen muss es dann auch umgesetzt werden, und das passiert genau nicht. Deshalb inakzeptabel.
Müller: Ich habe jetzt nicht richtig verstanden, ob Sie "nicht" gesagt haben oder "doch". Das heißt, die Menschenrechte sollten, müssten mit auf dem Tisch liegen?
Bartsch: Die Menschenrechte müssen immer mit auf dem Tisch liegen. Man muss mit der Türkei reden. Aber man kann sich nicht die Bedingungen diktieren lassen. Jetzt ist es so, dass Europa sein Schicksal in die Hände von diesem Despoten gelegt hat. Das kann für das Europa, was mal Ziel war, ein Europa des Friedens, der Solidarität, das kann doch nicht wahr sein. Das ist ein Widerspruch! Und deswegen: An dieser Stelle kann dieses große Projekt sterben. Es geht um viel mehr als um die Flüchtlingsfrage.
Müller: Noch einmal zur Realpolitik. Wenn Sie darauf warten würden, dass Erdogan erst mal die Innen-, Rechts- und Menschenrechtspolitik ändert, können wir lange warten, sagen viele, und vor allen Dingen würde Erdogan dann sagen, das hat er ja auch schon mehrfach in Reden angedroht, dann machen wir die Tore wieder auf und es kommen noch mehr Flüchtlinge.
Bartsch: Das war ja das Erdogan-Prinzip in der Vergangenheit. Das hat er genauso gemacht, um Europa zu erpressen. Es geht nicht, darauf zu warten, bis er das umsetzt. Nein, anders herum: Europa muss Druck machen. Die Türkei hat ein Rieseninteresse an Europa. Jetzt ist es so, dass neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen aufgemacht werden. Das alles - ich wiederhole das - ist der falsche Weg. Man muss dafür sorgen, dass die Gelder wirklich dann in die Flüchtlingslager kommen. Die Türkei hat zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, vielleicht mehr. Das ist zweifellos auch positiv zu bewerten, gar keine Frage. Aber jetzt können wir nicht via diesem Despoten die Verteilung zulassen. Das ist doch der Punkt. Wir machen uns abhängig und ausgerechnet von diesem Mann.
"Humanismus ist etwas anderes"
Müller: Jetzt muss ich Sie aber trotzdem nach der Alternative fragen. Wenn Erdogan nicht bereit ist, da etwas zu ändern, was können wir, was würden Sie dann tun?
Bartsch: Der entscheidende Punkt ist und bleibt, der ist leider zu einer Phrase geworden, dass wir die Fluchtursachen ernsthaft angehen müssen. Es ist weiterhin so, dass wir Waffen und auch Soldaten in alle Welt schicken. Solange das fortgesetzt wird, ist es auch ein Stück weit Heuchelei, dann zu sagen, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. Das ist einer der zentralen Punkte.
Jetzt ist es doch aktuell so. Schauen Sie, in der letzten Woche gab es Tage, da sind weniger Flüchtlinge hier hergekommen als abgeschoben worden sind. Im Moment ist es so, dass die Lage sich an vielen Stellen Gott sei Dank entspannt. Deutschland und Europa ist in der Lage, wenn wir wollen, dieses Problem zu klären.
Müller: Entspannung, weil die Grenzen plötzlich dicht sind, weil keiner mehr durchkommt. Ist das Entspannung?
Bartsch: Nein, das ist keine Entspannung. Damit ist maximal Zeit gewonnen. Aber schauen Sie, wer die Bilder in Idomeni sieht und gesehen hat, wie Norbert Blüm, ein alter konservativer Recke dort agiert hat, bei den Waren und bei den Geldflüssen große Freiheit und bei den Menschen machen wir zu, das kann nicht das Europa sein. Dieses Zitat von Norbert Blüm, hinter dem stehe ich völlig. Der Humanismus muss uns doch zuerst prägen.
Müller: Jetzt argumentieren Sie, wie es sein soll. Das würden viele unterstreichen. Die Frage ist ja, wie es ist und wie man es verändern kann. Haben die Grenzschließungen, die Blockaden der südosteuropäischen Staaten nicht auf der anderen Seite auch gezeigt, wie man die Flüchtlingsproblematik kontrollieren kann?
Bartsch: Das ist aber der Ansatz, den wir gemeinsam nicht haben können. Es muss doch möglich sein, dass Europa in dieser Situation diese globale Flüchtlingskrise mit zu lösen hilft, und das, was einige Länder tun, geht so nicht. Da hat Deutschland mehr als ein freundliches Gesicht gezeigt, hat extrem viel geleistet, gerade auch Freiwillige, aber auch in den Behörden. Warum machen wir das nicht stark? Warum steht oben das Ziel, wir müssen die Leute draußen lassen und wir schauen zu, wenn dort Kinder im Schlamm geboren werden. Nein! Humanismus ist etwas anderes. Wir haben dazu beigetragen, dass die Situation so ist, und wir müssen dazu beitragen, dass wir sie lösen.
Müller: Ihre Kritik, Herr Bartsch, am Abkommen mit der Türkei ist zumindest jetzt rhetorisch noch eindeutiger, klarer als die Kritik von Horst Seehofer. Jetzt hat der CSU-Chef, bayerische Ministerpräsident gefordert, das alles muss zur Abstimmung, muss demokratisiert werden, vor dem Bundestag, vor dem Europaparlament. Da könnten Sie mit ihm doch mitgehen?
"Wir werden neue Probleme zeitversetzt haben"
Bartsch: Wir haben in der letzten Woche vor den Verhandlungen eine umfangreiche Debatte im Deutschen Bundestag gehabt. Da hat die Opposition auch die Politik von Frau Merkel deutlich kritisiert. Herr Seehofer wird immer mehr zum Populisten. Der hat sich in eine Situation manövriert, dass man ihn nur noch als verhaltensauffällig bezeichnen kann. Offensichtlich sind innerparteiliche Probleme, seine Nachfolge und Ähnliches, das bewegende Moment, dass er täglich neue Ultimaten, Drohungen, Obergrenzen - - Das ist nur noch begrenzt ernst zu nehmen und er schadet im Übrigen bei aller Kritik, bei aller Kritik an Frau Merkel und ihrer Linie, aber das, was er macht, befördert leider Rechtspopulismus in Deutschland.
Müller: Nun sagen Sie doch noch mal, Herr Bartsch. Abstimmung darüber im Bundestag ja oder nein?
Bartsch: Im Bundestag haben wir darüber abgestimmt. Wir können das gerne wiederholen.
Müller: Über das Abkommen haben Sie abgestimmt?
Bartsch: Über das Abkommen haben wir nicht, aber über die Grundlinien der Politik bei einer Abstimmung. Ich bin sehr dafür, dass wir das im Bundestag behandeln. Ich bin dafür, dass wir es demokratisieren. Vor allen Dingen gehört es ins Europaparlament. Aber das Ergebnis ist doch ganz klar: Herr Seehofer macht eine große Welle. Am Ende werden Union und SPD dann diesem Abkommen zustimmen.
Müller: Sie würden dagegen stimmen?
Bartsch: Gegen dieses Abkommen ja! Wissen Sie, es ist ganz, ganz viel offen. Wie werden denn diese Flüchtlinge, auf die sich geeinigt worden ist, wirklich verteilt? Das ist eine völlig offene Frage. Ist das wirklich Freiwilligkeit? Dann ist es überhaupt keine Lösung. Ich möchte gerne mal wissen, was ist denn überhaupt, und zwar dann, wenn konkret umgesetzt wird, vereinbart. Das ist doch alles irgendwo im Ungefähren, und das kann doch nicht sein. Selbst diese geringe Zahl, die im Übrigen lange vereinbart war, da gibt es keine Lösung. Wie verhält sich denn Frankreich jetzt? Wie verhält sich Polen? Es ist sozusagen eine große Überschrift gewählt worden, aber die Praxis, die ist völlig unklar, und ich vertrete die Auffassung, wir werden neue Probleme zeitversetzt haben. Das wird so nicht umsetzbar sein und eine neue Problemlage ist damit entschieden worden.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben.
Bartsch: Bitte! Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
