Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Armen kommen nicht vor in der Debatte über die Reichen11.11.2017

Paradise PapersDie Armen kommen nicht vor in der Debatte über die Reichen

Die "Panama Papers" haben enthüllt, was Konzerne und Reiche alles tun, um Steuern zu vermeiden. Die Kritiker dieser Praktiken hätten aber keine Antwort darauf, wie niedrigere Einkommensgruppen überhaupt davon profitieren könnten, wenn andere mehr Steuern zahlten, kommentiert Ralph Bollmann von der "FAS" im Dlf.

Von Ralph Bollmann

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Die "Paradise Papers" belegen, wie namhafte Konzerne ihre Abgabenlast minderten, indem sie Gewinne zu Briefkastenfirmen verschoben. Und welche Privatpersonen ihr Geld in Fonds investierten, die in Steuerparadiesen ihren formalen Sitz haben. (imago stock&people)
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Wieder einmal war der Aufwand gewaltig. Mehr als 120 Journalisten in 67 Ländern haben die Daten bearbeitet, aus mehr als sieben Millionen Dokumenten konnten sie auswählen. Sie stammten von einer Anwaltskanzlei, die auf kreative Steuergestaltung spezialisiert ist. Sie belegen, wie namhafte Konzerne ihre Abgabenlast minderten, indem sie Gewinne zu Briefkastenfirmen verschoben. Und welche Privatpersonen ihr Geld in Fonds investierten, die in Steuerparadiesen ihren formalen Sitz haben. "Paradise Papers" heißen die Dokumente diesmal.

So groß wie im vorigen Jahr, als die "Panama Papers" ans Licht kamen, ist die Aufregung nicht. Schließlich betonen selbst die beteiligten Medien: Die Praktiken, die sie diesmal enthüllt haben, sind nicht illegal. Sondern illegitim, was eine reichlich schwammige Definition ist. Wer die Zustände für nicht tragbar hält, und dafür gibt es ein paar gute Argumente, der sollte lieber die Gesetze ändern. Und nicht diejenigen anklagen, die Lücken in den Regelwerken nutzen.

Ganz einfach wird das nicht sein. Denn in einer globalisierten Ökonomie ist die Frage nicht leicht zu beantworten, in welchem Land multinationale Konzerne ihre Gewinne versteuern müssen. Nehmen wir als Beispiel die Firma Apple: Was ist maßgeblich? Ist es die kreative Leistung der Produktentwickler, die in den Vereinigten Staaten erbracht wird? Die Produktion der Hardware, die zum Beispiel in China stattfindet? Oder sind es Vertrieb und Marketing, die überall auf der Welt stattfinden?

Die Digitalisierung hat die Kontrolldichte erhöht

Entgegen dem verbreiteten Eindruck ist die Kontrolldichte, was das Eintreiben von Steuern betrifft, in den zurückliegenden Jahren immer größer geworden. Früher war es gang und gäbe, dass Freiberufler ihre Honorare nicht versteuerten oder vermögende Anleger dem Finanzamt ihre Zinsen nicht meldeten. Das nachzuprüfen, war beinahe unmöglich – sowohl für die Steuerbehörden als auch für Rechercheure. Im Zeitalter der Digitalisierung hat sich das gründlich geändert. Auch das ist ein Lerneffekt für alle Beteiligten.

Das führt jedoch auch zu einer einseitigen Debatte, zu einer kurzfristigen Skandalisierung, die grundlegend Sinn- und Strukturfragen ausblendet. Bislang geht es fast ausschließlich darum, wie der Staat das Geld von Firmen oder reichen Privatpersonen bekommt (was übrigens nicht immer dasselbe ist). Das ist eine berechtigte Frage. Schließlich soll sich jeder nach seinen Möglichkeiten an der Finanzierung öffentlicher Güter beteiligen, von denen er selbst profitiert.

Darum ging es auch, als der französische Ökonom Thomas Piketty vor einigen Jahren sein Buch über die wachsende Ungleichheit, vor allem in den Vereinigten Staaten, veröffentlichte. Er rechnete vor, dass der amerikanische Spitzensatz bei der Einkommensteuer bis weit in die Nachkriegszeit fast 80 Prozent betrug – und kritisierte die heutigen Steuersätze als viel zu gering. Selbst wenn die Leute ganz brav daheim ihre Einnahmen deklarieren.

Was wäre gewonnen, wenn der Staat mehr einnähme?

Aber was sagt uns das? Was wäre damit gewonnen, wenn der Staat auf diese Weise mehr einnähme? Das ist eine Frage, auf die sehr viele Kritiker der aktuellen Steuerpraxis keine Antworten geben. Schlimmer noch: Sie fragen nicht einmal danach. Auf welche Weise die unteren und mittleren Einkommensgruppen davon profitieren könnten, wenn andere mehr Steuern zahlen: Das spielt in der ganzen Diskussion kaum eine Rolle. Überspitzt gesagt: Die Armen kommen in der Debatte über die Reichen nicht vor.

Denn auch dieses Problem ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Schließlich zahlen Geringverdiener kaum Einkommensteuer, selbst für Mittelschichtsfamilien mit Kindern ist die Steuerlast gering. Eine Reform zu ihren Gunsten brächte deshalb nur wenig Ertrag. Die Ungleichheitsfrage lässt sich deshalb nicht darauf reduzieren, wer wie viele Steuern bezahlt. Auch wenn das eine Frage ist, die sich leicht skandalisieren lässt.

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