Interview / Archiv /

 

Parallele zwischen Guttenberg und Wulff

FAZ-Journalist sieht Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten beschädigt

Patrick Bahners im Gespräch mit Jürgen Liminski

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ist wegen eines Kredits in die Kritik geraten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ist wegen eines Kredits in die Kritik geraten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) könne nun nicht mehr "im Goldrähmchen" für die bürgerlichen Werte werben, findet Patrick Bahners, Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er habe zunächst geglaubt, ohne eine Offenlegung des Kredits durchzukommen - so wie zu Guttenberg sein Plagiat nicht eingestehen wollte.

Tobias Armbrüster: Die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zu seinem umstrittenen Immobilienkredit ist heute Morgen das Aufmacherthema in fast allen großen Tageszeitungen. Wulff hatte gestern eingestanden, dass es ein Fehler gewesen sei, die genauen Umstände der Kreditvergabe nicht von vornherein offengelegt zu haben. Fraglich bleibt aber jetzt, ob die Kritik an Wulff damit verstummt. Viele Zeitungskommentare heute Morgen haben einen eher skeptischen Unterton, auch wenn der Bundespräsident für die Zukunft mehr Transparenz verspricht. Mein Kollege Jürgen Liminski hat über die Kontroverse um den Bundespräsidenten gestern Abend noch ein Interview geführt: mit Patrick Bahners, dem Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Erste Frage an ihn: Reichte dieses späte Eingeständnis von Christian Wulff gestern Nachmittag aus?

Patrick Bahners: Das einzige Kapital des Bundespräsidenten ist seine Person. Er kann nichts tun, er kann keine Initiativen ergreifen, er kann Reden halten, aber vor allem stellt er etwas dar, symbolisiert er seine eigene, unsere aller Integrität. Er hat jetzt das Nötige getan, er hat das Minimum getan, um sozusagen zu garantieren, dass seine Geschäftsfähigkeit ihm nicht entzogen wird. Aber seine Glaubwürdigkeit ist so einfach nicht wiederherzustellen.

Jürgen Liminski: Es ist ja nicht so, dass der Politiker Wulff glatt gelogen hätte oder eine justiziable Aussage getroffen hätte. Muss man immer alles sagen? Hatte die Öffentlichkeit ein Recht darauf, auch Dinge zu erfahren, die nicht unmittelbar mit der Affäre zusammenhingen?

Bahners: Einmal hatten die Abgeordneten im Landtag in Niedersachsen schon ein Recht, dass die Frage so beantwortet wird, wie sie ja gemeint war. Wulff war in dieses Privathaus geflogen, hatte da seinen Urlaub gemacht, und er wurde dann eben gefragt, gibt es geschäftliche Interessen, die Sie verbinden mit Ihrem Gastgeber. Und dann nicht zu sagen, dass man eine halbe Million Euro von der Gattin des Gastgebers bekommen hat, das war schon eine Verletzung eines Rechtes jetzt im Sinne des moralischen Rechts, also des demokratischen selbstverständlichen Rechts der Parlamentarier, die ja eine sehr präzise Frage gestellt hatten. Zweitens würde ich auch sagen, die Öffentlichkeit hatte dann doch auch ein Recht, jetzt in der heutigen Situation vom Bundespräsidenten anderes zu hören als die juristischen Spitzfindigkeiten, die er zuerst hat mitteilen lassen.

Liminski: Es bleibt, Herr Bahners, ein Handeln und Reden in der Grauzone. Das ganze hat ein bisschen "Hautgout". Ist dieses Verhalten nicht doch das übliche geworden in der Politik? Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Glaubwürdigkeit unserer Politiker ganz allgemein?

Bahners: Politik ist in ganz anderer Weise, als es früher der Fall war, ein Beruf geworden. Jemand wie Christian Wulff ist sein Leben lang Politiker gewesen, und man kann sich auch schwer vorstellen, dass er nach dem Ausscheiden aus seinem Amt in einen sogenannten bürgerlichen Beruf zurückkehren wird. Das macht das ganze natürlich schwieriger, aber ich muss eigentlich sagen, das erhöht ja dann nur noch die Ansprüche, sich eben dann auch in diesem besonderen Beruf, der ja in vieler Hinsicht von mir aus entlastet ist von normalen bürgerlichen Pflichten - man darf zum Beispiel viel häufiger seine Meinung ändern als Politiker als in jedem anderen Beruf -, aber in dem, was dann so gewisse Grundfragen, wie man halt dann auch sein privates Leben in Ordnung hält und plant, da muss man eher noch etwas mehr als vom normalen Bürger erwarten.

Liminski: Ihre Zeitung hat sich in einer anderen Affäre recht früh zu normalen Grundsätzen der Ethik oder der Moral in der Politik bekannt und den damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg scharf aufs Korn genommen. Er schade den Werten des Bürgertums. Ihre Zeitung hat dafür sogar einen Preis bekommen. Würden Sie das im Fall Wulff auch sagen? Schadet Wulffs Verhalten bürgerlichen Wertvorstellungen?

Bahners: Ja, ich fürchte, das kann man so feststellen und so verstehe ich auch die Kommentare, die auch die Kollegen aus dem politischen Teil dazu geschrieben haben. Und eine Parallele, die ich sehe, zwischen Guttenberg und Wulff ist, wenn man sich mal hineinversetzt in diese Situation, wie das war, als die Frage der Grünen-Abgeordneten ihm vorgelegt wurde und als er dann halt hin und her überlegt haben muss, soll er nun den Kredit offenlegen oder nicht. Und dann das nicht offenzulegen und zu glauben, na ja, man kommt schon damit durch, das scheint mir doch ziemlich parallel zu Guttenbergs Haltung, dieses offenkundige Plagiat eben nicht eingestehen zu wollen. Ich will jetzt auch nicht alles übermäßig moralisieren, um zu sagen, wer einmal so einem Impuls nachgibt, der stellt sich außerhalb des Bürgertums, weil natürlich, ich meine, Machiavelli ist auch ein Philosoph einer bürgerlichen Ethik der Interessenverfolgung gewesen. Aber na ja, es ist auch schon eine Art von Klugheit daneben berührt. Und genauso wie es bei Guttenberg herausgekommen ist, ist es bei Wulff eben auch herausgekommen, und da steht man eben mit einer Peinlichkeit da und ist dann doch so eine Art schwarzes Schaf, mit dem man jedenfalls im Goldrähmchen dann nicht mehr für die bürgerlichen Werte werben kann.

Liminski: Ein französischer Kollege, leider verstorben, Jean-Francois Revel, hat unter anderem ein Buch geschrieben mit dem schönen Titel "La connaissance inutile", "Das unbrauchbare Wissen", und darin beschreibt er die Lügenhaftigkeit in Politik und Medien. Sind die Medien besser als die Politik, was die Glaubwürdigkeit und die Moral angeht?

Bahners: Das wurde in der Sache Guttenberg ja auch interessanterweise von vielen Lesern dann den Medien vorgeworfen, das sei doch alles scheinheilig, wie man da agiert hätte, wobei mir nicht so ganz klar war, worauf das dann beruhte. Also der Vorwurf, dass auch Journalisten sehr, sehr häufig abschreiben, na ja, das müsste man dann eben im Einzelfall gucken, ob die Fälle so eklatant wären, wie es bei Guttenberg der Fall war. Aber ich glaube schon, dass die Medien eigentlich eher zur Vorsicht neigen, was jetzt das Erörtern moralischer Verfehlungen und erst recht von moralischen Grauzonen bei Politikern angeht, weil die Journalisten schon wissen, dass sie in gewissem Sinne ja, wo es um solche materiellen Vergünstigungen und Verlockungen geht, dadurch auch in einem Boot mit den Politikern sitzen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

NPD-Verbot"Staatlich gepamperte Nazis"

Linke-Politiker Bodo Ramelow am 4.12.2014 bei der Unterzeichnung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. (imago/Hessland)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat im DLF-Interview den Verzicht auf V-Leute verteidigt. Diese seien meist Spitzel aus dem Nazimilieu selbst. Man könne nicht "Geld in ein System geben, wo man fragt: Führt das Amt die Nazis oder führen die Nazis das Amt?"

Wahl in Nigeria "Einen Amtsinhaber aus dem Amt zu wählen, wäre neu"

Eine Menschenmenge mit Plakaten, im Hintergrund eine große Werbung für Präsident Goodluck Jonathan. (picture alliance / dpa / Tife Owolabi)

Sofern es möglich sei, in Nigeria den Amtsinhaber abzuwählen, sei das ein politisch-kultureller Fortschritt, sagte der Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser im Deutschlandfunk. Sollte Herausforderer Muhammadu Buhari Amtsinhaber Goodluck Jonathan ablösen, so werde er eine Art Säuberungsaktion gegen das Umfeld des jetzigen Präsidenten durchführen.

Nach dem Flugzeug-Unglück"Kein gesetzlicher Regelungsbedarf"

Peter Hintze, Bundestagsvizepräsident (dpa / Karlheinz Schindler)

Mögliche neue Sicherheitsvorkehrungen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine seien keine Frage der Politik, sagte der Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) im DLF. Der frühere Koordinator der Bundesregierung für Luftfahrt vertraut den Luftfahrtgesellschaften - und begrüßt das Vier-Augen-Prinzip im Cockpit.

 

Interview der Woche

LänderfinanzausgleichScholz: "Große moralische Aufgabe"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Gespräch mit DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien. (picture alliance  / dpa / Nils Heider)

Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, plädiert für eine rasche Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Innerhalb dieser Legislaturperiode müsse man sich einigen, sagte der SPD-Politiker im DLF. Im Streit um den Solidaritätsbeitrag fordert Scholz eine Diskussion ohne Egoismus.

Sigmar Gabriel"Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"

Sigmar Gabriel bei einem Pressestatement in Berlin (dpa / Stephanie Pilick)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Vorratsdatenspeicherung für notwendig. Im DLF sagte der SPD-Chef, er wisse zwar, dass das Thema hochumstritten und die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel sei - sie könne aber durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.

Verteidigungsministerin von der Leyen"Europäische Armee ist die Zukunft"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt deutsche Helikopter-Piloten im Camp Marmal, Mazar-i-Scharif.  (picture alliance / dpa / EPA / JOHN MACDOUGALL)

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) fordert weitere Investitionen in die Bundeswehr. Seit der Wiedervereinigung habe die Truppe einen Schrumpfungsprozess erlebt, sagte sie im DLF. Gleichzeitig lobte sie die Zusammenarbeit mit den niederländischen Streitkräften und betonte, dass eine europäische Armee die Zukunft sei.