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Pariser KlimaabkommenTrump will offenbar raus

US-Präsident Donald Trump spricht am Grabmal des unbekannten Soldaten in Arlington. (imago / Zuma Press)
US-Präsident Donald Trump will für die USA offenbar aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. (imago / Zuma Press)

Mehrere US-Medien melden, dass Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will. Der bestätigte die Berichte nicht, sondern teilte lediglich mit, seine Entscheidung in den kommenden Tagen zu verkünden. Erste Reaktionen im Ausland fallen heftig aus.

Die US-Medien berufen sich auf Regierungskreise. Über die genauen Modalitäten eines Austritts wird den Berichten zufolge noch beraten. Die offizielle Bekanntgabe werde aber vermutlich so vorsichtig formuliert sein, dass auch eine Rücknahme der Entscheidung nicht ausgeschlossen sei, sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur AP.

Der Präsident selbst teilte lediglich auf Twitter mit, er werde seine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage verkünden. Er ergänzte seinen Wahlkampfslogan "Make America great again". 

Die Berichte stießen weltweit auf Kritik. Die Vereinten Nationen veröffentlichten einen Tweet mit Aussagen von Generalsekretär Guterres. Er sagte demnach bei einer Rede in New York: "Der Klimawandel ist unbestritten. Der Klimawandel ist unaufhaltsam."

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte in Berlin, Europa müsse den Vereinigten Staaten klar machen, dass man nicht ohne Weiteres aus dem Vertrag aussteigen könne. Die USA würden Jahre brauchen, sich von ihren Verpflichtungen zu lösen. Die Europäische Union und China kündigten an, sich bei ihrem Gipfel am Freitag zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens zu bekennen. Geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung, hieß es. 

Der finnische Ministerpräsident Sipila sagte vor dem Parlament in Helsinki, sollten die Berichte stimmen, sei das ein "herber Rückschlag". Für Finnland sei Klimaschutz ein wichtiges Anliegen. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller schrieb auf Twitter, Bundeskanzlerin Merkel könne nun beim Thema Klimaschutz beweisen, dass sie ihren Aufruf ernst meine, die Europäer müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen vom Dezember 2015 unter Trumps Vorgänger Obama ratifiziert und damit eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas eingenommen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.

Beim G-7-Gipfel vergangene Woche in Sizilien hatten die übrigen Staats- und Regierungschefs Trump dazu gedrängt, weiter an den im Pariser Vertrag festgelegten Verpflichtungen festzuhalten, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu begrenzen. Der US-Präsident aber hatte schon im Wahlkampf den Ausstieg versprochen. 

(hba/ach)

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