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StartseiteHintergrundFalsche Versprechen und neue Protestparteien14.03.2017

Parlamentswahl in den NiederlandenFalsche Versprechen und neue Protestparteien

In den Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt. Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders könnte mit ihren radikalen Forderungen stärkste Kraft werden. Aber auch Premierminister Mark Rutte kämpft bis zuletzt und hat Chancen auf den Wahlsieg. Neu gegründete Protestparteien sorgen dafür, dass es spannend wird.

Von Kerstin Schweighöfer und Christiane Kaess

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders (R) von der PVV in einer Fernsehdebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte von der VVD. ( AFP PHOTO / ANP / Remko de Waal)
Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders (R) in einer Fernsehdebatte mit Ministerpräsident Mark Rutte von der VVD. ( AFP PHOTO / ANP / Remko de Waal)
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Ist er etwa schon da? Neugierig reckt Wil Offerhaus den Hals und lässt den Blick über den Markt von Spijkenisse schweifen, einer Kleinstadt im Schatten der Hafenkräne von Rotterdam. Die 61-jährige Rezeptionistin will nichts verpassen, schließlich ist sie an diesem Samstagvormittag extra früh aufgestanden, um jenen Mann live zu erleben, den sie so wie gut eine Million weiterer Wähler als den Retter der Nation sieht – als einen Messias, der das kleine Handelsvolk hinter den Deichen vor Überfremdung schützen und dafür sorgen will, dass die Niederlande die Niederlande bleiben: Geert Wilders. 

Der PVV-Politiker Geert Wilders EPA/MARTIJN BEEKMAN | (picture-alliance / dpa / ANP/ Martijn Beekman)Koran verbieten, Moscheen schließen, EU-Austritt: Der PVV-Politiker Geert Wilders tritt radikaler auf als je zuvor. (picture-alliance / dpa / ANP/ Martijn Beekman)

"So wie es jetzt läuft, ist es nicht gut. Ich habe nichts gegen Ausländer, aber es kommen einfach zu viele rein. Und die werden auch noch bevorzugt behandelt. Die bekommen einen Job und ein Haus, wir Niederländer hingegen müssen Jahre darauf warten! Und als Frau fühlt man sich in diesem Land auch nicht mehr sicher auf der Straße.”

"Eigen Volk eerst”, findet Wil Offerhuis. Das eigene Volk müsse zuerst an die Reihe kommen. Klarer Fall, wem sie am 15. März ihre Stimme geben wird: Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit, PVV.

"Er muss die Chance bekommen zu zeigen, was in ihm steckt. Höchste Zeit, dass einer die anderen Politiker in Den Haag aufmischt!"

Heute ist Wilders radikaler als jemals zuvor

Wilders sieht sich als rechtmäßiger Erbe von Pim Fortuyn – jenes schillernden exzentrischen Politikers, der 2002 von einem radikalen Umweltschützer erschossen wurde. Fortuyn hatte für den Einzug des Rechtspopulismus hinter den Deichen gesorgt und als erster Missstände in der bis dahin als vorbildlich geltenden niederländischen Integrationspolitik angeprangert. Damit brach er ein Tabu – und wurde für Wilders zum großen Vorbild.

Der startete seine Karriere bei der rechtsliberalen VVD des jetzigen Premierministers Mark Rutte. Als sich beide 2004 im Streit trennten, schien Wilders zunächst politisch erledigt. Aber als im November 2004 der islamkritische Amsterdamer Regisseur Theo van Gogh von einem islamischen Fundamentalisten erstochen wurde, erlebten die Niederlande einen drastischen Rechtsruck mit Folgen.

Sanitäter stehen am 2. November 2004 vor der mit einer Decke bedeckten Leiche des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh, der mitten in Amsterdam erschossen worden ist. (picture-alliance / dpa)Sanitäter stehen am 2. November 2004 vor der mit einer Decke bedeckten Leiche des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh, der mitten in Amsterdam erschossen worden ist. (picture-alliance / dpa)

Heute ist Wilders radikaler als jemals zuvor: Neben den Grenzen will er auch sämtliche Moscheen schließen, den Koran verbieten und außerdem für einen Nexit sorgen, den EU-Austritt der Niederlande. Aufgrund internationaler Verträge und Grundgesetz wäre das allerdings nur sehr schwer oder gar nicht realisierbar. Dass Wilders das egal ist, zeigt sich auch bei seinem Wahlkampfauftritt auf dem Markt in Spijkenisse:

"Der Islamisierung muss Einhalt geboten werden! Und dem marokkanischen Abschaum, der ungehindert unsere Straßen unsicher macht! Wenn Ihr uns am 15. März die Chance gebt, dann werden wir dafür sorgen, dass die Niederlande wieder den Niederländern gehören. Dann geben wir Euch Euer Land zurück.”

"Wilders schafft es, die Unzufriedenen an sich zu binden"

Die letzten vier Wahlen in Folge hat Wilders' Partei verloren oder konnte nicht wie erwartet zulegen. Er enttäuschte viele Wähler, als er 2012 – mitten in einer schweren Wirtschaftskrise – die damalige Minderheitsregierung, die er duldete, platzen ließ. Auch seine rassistischen Äußerungen kosteten ihn Sympathien. Im Dezember letzten Jahres wurde er vor Gericht der Anstiftung zur Diskriminierung für schuldig befunden, bekam aber keine Strafe.

Trotz allem hatte die rechtspopulistische PVV noch nie so große Chancen wie bei diesen Wahlen, größte Kraft zu werden. Tom van der Meer, Politikwissenschaftler an der Universität Amsterdam, erklärt Wilders derzeitige Popularität so:

"Geert Wilders weiß wie kein anderer, unzufriedene Wähler an sich zu binden. Das Misstrauen in die Politik ist in den vergangenen Jahren weder gestiegen noch gesunken, aber Wilders schafft es trotzdem, die Unzufriedenen an sich zu binden. In den letzten zwei Jahren hat er einen starken Aufwind bekommen durch die Flüchtlingskrise in Europa. Das ebbt jetzt wieder ab. Der Anstieg der PVV in den Umfragen geht eigentlich Hand in Hand mit der Aufmerksamkeit für die Flüchtlingsproblematik in den Medien."

Islam und Migranten als Kernthema

Der Islam und Migranten. Wilders zwei Kernthemen fließen in der Flüchtlingskrise wie unter einem Brennglas zusammen. Dabei kann Wilders auf sehr unterschiedliche Anhänger in allen sozialen Schichten setzen, glaubt der Soziologe Koen Damhuis. Er hat für seine sozialanalytischen Recherchen mit Wählern der PVV eingehende Gespräche geführt und sieht drei Hauptgruppen:

Die erste und laut Damhuis auch größte Gruppe sind die "Zurückversetzten”, wie er sie nennt: Menschen, die in der Regel der unteren sozialen Schicht angehören und sich benachteiligt fühlen. Für sie stellen die Migranten eine Bedrohung dar, so der Soziologe Damhuis:

"Das können polnische Arbeitskräfte sein, die eine Bedrohung auf dem Arbeitsmarkt sind, oder Asylsuchende, die Vorrang bekommen, wenn es um eine Wohnung geht. Aber die Struktur ist immer die gleiche: In der Mitte sehen sie sich selbst, als Bürger, die sich ungleich behandelt fühlen: durch die Politiker da oben oder auch durch ihren Chef – also durch die Elite. Denn die benachteiligt sie, in dem sie Menschen unter ihnen bevorzugt – und das sind Menschen ausländischer Herkunft."

Angst vor Überfremdung

Lantaarntje heißt eine gemütliche Eckkneipe am Strevelsweg in Rotterdam. Sie liegt im alten Arbeiterviertel Feyenoord. Viele der "Zurückgesetzten" wohnen hier. Im Viertel hat sich zwar viel getan, Wohnungen wurden saniert, Bäume gepflanzt, Jugendbanden und Drogendealer vertrieben. Dennoch sind die Männer am Tresen unzufrieden.

Denn Feyenoord gehört nach wie vor zu den Problemvierteln der Hafenstadt. Nicht nur Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität sind hoch, auch die Angst vor Überfremdung. Inzwischen haben gut 50 Prozent aller Rotterdamer einen Migrationshintergrund, in Vierteln wie Feyenoord sind es bis zu 70 Prozent.

Muslime bei einem Gebet in der Mevlana-Moschee in Rotterdam in den Niederlanden. (picture alliance / ANP)Muslime bei einem Gebet in der Mevlana-Moschee in Rotterdam. (picture alliance / ANP)

Für den arbeitslosen Piet, einen ehemaligen Hafenarbeiter um die 60, ist der Fall klar: Der nächste Ministerpräsident heißt Geert Wilders: "Dann brechen andere Zeiten an!" prophezeit Piet. Er weist mit dem Daumen gen Norden, ungefähr dorthin, wo sich das Rotterdamer Rathaus befindet und Ahmed Aboutaleb das Zepter schwingt.

Als erster muslimischer Oberbürgermeister einer europäischen Großstadt hatte er 2009 sein Amt angetreten und sich dabei immer wieder als Brückenbauer zwischen Alteingesessenen und Migranten erwiesen.

"Bald kommt es noch so weit, dass in Rotterdam kein Schweinefleisch mehr gegessen werden darf!” , klagt Piet. Ein Glück, dass es Wilders gebe: "Der wird das zu verhindern wissen.”

Die Anfälligkeit der Mittel- und Oberschicht

Aber auch Bürger aus der Mittelschicht stimmen für Wilders. Das ist die zweite Wählergruppe, sagt Soziologe Damhuis. Sie sehen Migranten vor allem als finanzielle Belastung, denn sie selbst haben sich hochgearbeitet:

"Und dann kommt der Staat und erntet die Früchte ihres Einsatzes und verschenkt diese einfach: an Glückssucher, an Entwicklungshelfer, usw. In den Niederlanden haben diese Wähler früher oft für die rechtsliberale VVD des jetzigen Premierministers Rutte gestimmt. Sie selbst haben oft die Schule abgebrochen, aber es trotzdem geschafft, sich hochzuarbeiten. Und jetzt stimmen sie auch für eine Anti-System-Partei."

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit Anhängern. (imago stock&people)Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit Anhängern. (imago stock&people)

Inzwischen gelingt es Wilders auch, Menschen aus der Oberschicht an sich zu binden. Damhuis nennt sie die "radikal Konservativen” – die dritte Wählergruppe der PVV. Sie fürchten um die Souveränität der Niederlande wegen der EU-Mitgliedschaft, um ihre nationale Identität und um viele kulturelle Freiheiten. Sie sehen sie durch muslimische Migranten in Gefahr, obwohl nur etwa fünf Prozent Muslime im Land leben.

Aber: Diese "radikal Konservativen"-Wähler haben inzwischen eine Alternative zur PVV – und Wilders hat damit erstmals politische Konkurrenz: Denn die Niederländer haben eine Gründungswelle von kleinen, neuen Protestparteien hinter sich.

Gleich 15 neue Splitterparteien stellen sich zur Wahl – und die meisten von ihnen tummeln sich am rechten Rand: Auch sie wollen mit mehr Volksabstimmungen für mehr direkte Demokratie sorgen, auch sie positionieren sich gegen das Establishment, gegen Immigration und gegen Europa.

"Nexit hätte einen sehr negativen Effekt auf die niederländische Wirtschaft"

Obwohl sich die Niederlande als alte Exportnation einen Nexit, also einen EU-Austritt, gar nicht leisten können, stellt Ökonom Roel Beetsma von der Amsterdam School of Economics klar:

"Sollten die Niederlande aus der EU ausscheiden, wäre der Effekt für uns noch viel größer als für Großbritannien beim Brexit. Unsere Wirtschaft ist offener als die britische. Wenn Exportzölle auf unsere Ausfuhren in die EU kämen, hätte das einen sehr negativen Effekt auf die niederländische Wirtschaft."

Rotterdamer Hafen mit Wolken am Horizont. (picture alliance / dpa - Victoria Bonn-Meuser)Düstere Wolken am Horizont hinter dem Rotterdamer Hafen. (picture alliance / dpa - Victoria Bonn-Meuser)

Doch davon lassen sich die neuen Anti-EU-Parteien nicht beeindrucken. Ihr erster politischer Erfolg: Die Mehrheit der Niederländer sprach sich im April letzten Jahres in einem Referendum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aus – und das ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft.

"Das Establishment in Den Haag von innen heraus sprengen"

Eine Kampagne gegen das Abkommen führte auch Thierry Baudet, ein 34 Jahre alter Historiker und Jurist. Er tritt mit der neuen rechten Partei "Forum für Demokratie” an. Den Umfragen zufolge könnte es ihm gelingen, als eine der wenigen neuen Parteien in das 150 Mandate starke Abgeordnetenhaus einzuziehen.

"Ich will die Demokratie wiederherstellen und das Establishment in Den Haag von innen heraus sprengen. Nur so lässt sich das Parteienkartell, das dort herrscht, beseitigen. Wir müssen wieder ein souveräner Nationalstaat werden."

Baudet will den Rechtsliberalen von Premier Rutte und den Christdemokraten Wähler abspenstig machen.

Rutte appelliert in Zeitungsannoncen an die Nation

Premierminister Mark Rutte ist sich seiner rechten Konkurrenten nur allzu gut bewusst. Seit Wochen schon liefert sich seine "Volkspartei für Freiheit und Demokratie”, VVD, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PVV von Wilders um die meisten Stimmen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (picture alliance / dpa - Julien Warnand)Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. (picture alliance / dpa - Julien Warnand)

Wie sehr Rutte unter Druck steht, beweist eine seitengroße Zeitungsannonce, in der er alle Niederländer aufgerufen hatte, dem rechtspopulistischen Pessimismus Einhalt zu gebieten, und sich statt dessen auf eigene Werte und Normen zu besinnen – und auf Umgangsformen:

Wer Polizisten und Lehrer beschimpfe, Homosexuelle attackiere oder Frauen in kurzen Röcken belästige, der missbrauche die Freiheiten, die in diesem Land schon seit Jahrhunderten ganz groß geschrieben werden. "Wer unser Land so grundsätzlich ablehnt, der soll besser gehen”, so Rutte in seinem Aufruf.

Ina Hamberg, eine 68-jährige treue Rutte-Wählerin, ist begeistert. Sie würde sich die Zeitungsseite am liebsten ans Fenster kleben.

Natürlich versuche Rutte auf diese Weise, der PVV von Wilders den Wind aus den Segeln zu nehmen, meint die resolute Holländerin. Aber er sei halt ein Pragmatiker. Ina Hamberg wird wieder für seine Partei stimmen.

"Weil mir Freiheit und Demokratie wichtig sind! Erst recht in solch instabilen Zeiten, in denen wir von Terror bedroht werden und obendrein auch noch die EU auseinanderzufallen droht. Ich bin mit Rutte zufrieden."

Eklat mit der Türkei wurde zur Wahlkampfhilfe

Rutte gilt als guter Wahlkampfstratege. In den letzten Wochen hat er sich verstärkt als vernünftiger Staatsmann profiliert, als besonnener, sachlicher Regierungschef, der die Zügel in der Hand hat – auch im Konflikt mit der Türkei. Am letzten Samstag kam es in Rotterdam zu schweren Unruhen, nachdem Den Haag erst dem türkischen Außenminister und dann der Familienministerin die Einreise untersagt hatte.

Die türkische Familienministerin Kaya trifft nach ihrer Ausweisung aus den Niederlanden in Istanbul ein und wird dort von Anhängern empfangen. (AFP / Ozan Kose)Die türkische Familienministerin Kaya hat die niederländischen Behörden als unhöflich ihr gegenüber kritisiert. (AFP / Ozan Kose)

Denn türkischen Wahlkampf auf niederländischem Boden, das sieht man in Den Haag nicht gerne. Als Ankara mit Sanktionen drohte und die Familienministerin trotzdem anrückte, ließ Rutte sie rigoros an die deutsche Grenze zurückbringen. Ein diplomatischer Eklat, aber so Rutte: "Wir lassen uns nicht erpressen.”

Er wusste alle Parteien hinter sich, die in der letzten Wahlkampfphase ungekannte Einheit demonstrierten. Nur Wilders versuchte, von diesem Streit zu profitieren und das harte Auftreten der niederländischen Regierung auf seinen Einfluss zurückzuführen.

Ein Polizist neben Demonstranten in Demonstranten in Rotterdam (AFP / Emmanuel Dunand)Ein Polizist neben Demonstranten in Demonstranten in Rotterdam. (AFP / Emmanuel Dunand)

Ruttes VVD muss mit schweren Verlusten rechnen, auch wenn sie größte Fraktion bleiben sollte: Glaubt man den Umfragen, könnte sie bis zu 15 ihrer bisher 41 Sitze verlieren. Und das, obwohl die Rechtsliberalen zusammen mit der "Partei der Arbeit”, ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner, das Land in den letzten vier Jahren aus einer schweren Wirtschaftskrise geholt haben.

"Der einfache Mann will nur eins: Sicherheit"

Allerdings profitieren längst nicht alle von dieser positiven Entwicklung. Immer weniger Niederländer bekommen eine feste, dauerhafte Anstellung, die Rente ist nicht mehr sicher und wird zum Teil gekürzt, die Preise steigen, die Unsicherheit auch. Wilders-Wähler sorgen sich dann auch noch, dass Arbeiter aus anderen EU-Ländern, wie Polen, ihnen die Arbeitsplätze wegschnappen, weil sie billiger sind. Und Wilders verspricht, die Grenzen dichtzumachen.

Der niederländische Politiker Geert Wilders vor einem Verkehrsschild (picture-alliance / dpa / Robin Utrecht)Geert Wilders will die Grenzen dicht machen. (picture-alliance / dpa / Robin Utrecht)

Der Ökonom Beetsma hat dazu eine eindeutige Meinung.

"Parteien, wie die Sozialisten oder die Freiheitspartei von Geert Wilders versprechen Sicherheit und spielen den Menschen vor, dass dies auch möglich ist. Ich denke, das ist eine Illusion."

Dass sich viele Wähler diese Illusion dennoch vorgaukeln lassen, zeigt für den Amsterdamer Politologen André Krouwel wie groß die allgemeine Verunsicherung ist.

"Der einfache Mann hat mit Dynamik nichts am Hut, der braucht keine weitere Flexibilisierung, der will nur eins: Sicherheit. Und deshalb hat jede Partei, die in irgendeiner Form Schutz bieten will, auf einmal Erfolg – selbst wenn sie Luftschlösser verspricht."

Die Sozialdemokraten könnten zwei Drittel ihrer Sitze verlieren

Und so haben sich auch die mitregierenden Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf auf ihre alte Rolle als Hüter des Sozialstaates zurückbesonnen. Dennoch droht ihnen ein historisch schlechtes Ergebnis: Laut Umfragen werden sie mehr als zwei Drittel ihrer Sitze verlieren.

Ihr neuer Spitzenkandidat Lodewijk Asscher, bisher Minister für Arbeit und Soziales, verspricht den Wählern ehrliche Spielregeln für alle: Multinationale Konzerne sollen ihre Steuern genauso zahlen wie der kleine Handwerker. Genau den will Asscher vor unfairem Wettbewerb und vor den Billigstlöhnen der Arbeitsimmigranten aus Osteuropa schützen.

 "Wir dürfen nicht nach rechts abbiegen, dieses Land gehört uns allen!” , so Asscher auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Noch aber hat Asscher das Blatt nicht wenden können. Viele Wähler nehmen es den Sozialdemokraten übel, dass sie nach den letzten Wahlen 2012 mit ihrem Erzfeind, der Unternehmerpartei von Premier Mark Rutte, in See gestochen sind.

40 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in der letzten Woche

Schon lange ist der niederländische Wähler nicht mehr nur einer Partei treu. Im Durchschnitt hat er zwei oder drei, manchmal auch vier Parteien, die ihn besonders ansprechen. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht. Wer das Rennen macht, entscheidet sich sehr spät: 40 Prozent der niederländischen Wähler wissen erst in der letzten Woche vor den Wahlen, wem sie ihre Stimme geben.

Eine erwachsene Demokratie, findet der Amsterdamer Politologe André Krouwel:

"Bevor ein Wähler sich für eine seiner bevorzugten Parteien entscheiden kann, setzt er sich eingehend mit den verschiedenen Parteiprogrammen auseinander. Unsere Politiker finden das natürlich weniger gut, weil das ihr politisches Leben sehr unsicher macht. Aber in einer Demokratie ist es alles andere als verkehrt, wenn die Wähler anfangen nachzudenken!”

Koalitions-Poker: "Wilders müsste endlich Farbe bekennen, was er wirklich will"

Mittlerweile gibt es in der stark zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft keine Großen mehr. Voraussichtlich werden vier oder fünf mittelgroße Parteien jeweils zwischen 15 und 25 Prozent der Stimmen bekommen: Rutte´s Rechtsliberale, die Rechtspopulisten von Wilders, die Christdemokraten, die Grünen und die ebenfalls rechtsliberalen D66-Demokraten.

Die entscheidende Frage ist, ob es Wilders tatsächlich gelingt, an Rutte vorbeizuziehen. Muss er sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben, wird er bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen und in der Opposition bleiben. Gut möglich, dass es dann zu einer Koalition zwischen Rutte´s VVD, den Christdemokraten und den D66-Demokraten kommt, die dann allerdings wohl noch mindestens einen vierten im Bunde brauchen werden.

Und wenn Wilders gewinnt? Bis auf zwei Splitterparteien will bislang keiner mit Wilders zusammenarbeiten – auch Ruttes VVD nicht. Auf der Suche nach Koalitionspartnern müsse der Rechtsaußen der niederländischen Politik dann endlich Farbe bekennen, so der Politologe Krouwel. Dann schlage für ihn die Stunde der Wahrheit.

Krouwel freut sich schon drauf:

"Koalitionsverhandlungen dauern in diesem Land immer lange, das sind wir gewohnt. Zu erfahren, was Wilders wirklich will, und wie er seine Pläne in die Tat umzusetzen gedenkt, das sollte uns ruhig sechs Monate des Wartens auf eine neue Regierung wert sein!"

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