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StartseiteHintergrundMacrons Strategie könnte aufgehen09.06.2017

Parlamentswahl in FrankreichMacrons Strategie könnte aufgehen

Am Sonntag wählt Frankreich ein neues Parlament. Emmanuel Macrons Partei "En Marche!" könnte mit den Liberalen eine absolute Mehrheit erringen. Die ganz Linken und der Front National profilieren sich als Alternativen. Doch im französischen Mehrheitswahlrecht haben sie kaum eine Chance.

Von Jürgen König

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3036920 02/23/2017 French presidential candidate, leader of the En Marche movement Emmanuel Macron after a meeting with Head of the MoDem centrist democratic movement Francois Bayrou at the Palais de Tokyo in Paris Irina Kalashnikova/Sputnik | (Sputnik/ Irina Kalashnikova)
Emmanuel Macron und Francois Bayrou treffen sich vor den Wahlen. (Sputnik/ Irina Kalashnikova)
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7.882 Kandidaten, etwas mehr als 2012, bewerben sich um die 577 Mandate für die französische Nationalversammlung, fast die Hälfte von ihnen sind Frauen. Die Bewerber kommen aus allen politischen Parteien und Bewegungen Frankreichs – und alle Umfragen deuten darauf hin, dass Staatspräsident Emmanuel Macron mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen kann.

Die Abgeordneten der Macron-Bewegung "La République en Marche" und jene der "MoDem", der verbündeten liberalen Partei "Mouvement Démocrate", kämen nach den Prognosen der Meinungsforscher auf rund 300 Sitze. Die klassischen Volksparteien, die linken Sozialisten und die konservativen Republikaner, würden in der Nationalversammlung an den Rand gedrängt. Damit hätte der parteilose Macron das französische Parteiensystem vollends aus den Angeln gehoben: Mit einer soliden Parlamentsmehrheit wäre der Weg zu wirklichen Reformen frei – ganz so, wie Macron es im Wahlkampf angekündigt hatte: 

"Ich habe mich zur Kandidatur für die Präsidentschaft entschlossen, weil ich nicht an das Schicksal glaube. Ich glaube nicht daran, das man nichts tun kann gegen die Misere, ich glaube nicht an das ewige Hin und Her zwischen Linken und Rechten, die alle fünf Jahre immer das abschaffen, was der Vorgängerpräsident gerade eingeführt hat. Nein. Ich glaube, unser Land wird von einem politischen System blockiert, das wirkliche Reformen unmöglich macht. Es gibt einen starken Willen in unserem Land, dass ja alles so bleibt, wie es ist, er wird getragen von Lobbyisten oder Minderheiten. Ich aber schlage Ihnen vor, diese Situation tiefgreifend zu verändern."

Der französische Philosoph und Essayist Michel Eltchaninoff hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Franzosen auf diesen "Vorschlag" eingehen werden. 

"Emmanuel Macron hat eine Hoffnung geweckt, eine ziemlich alte Hoffnung der Franzosen übrigens, nämlich: aus dem ewigen Wechsel von linker und rechter Politik herauszufinden. Auch wegen dieser Hoffnung auf Erneuerung und Verjüngung wurde er gewählt – und ich glaube nicht, dass diese Hoffnung so schnell zusammenbricht." 

Diese Wahlen sind mindestens so wichtig wie die Präsidentschaftswahlen

Das hatte unmittelbar nach der Wahl Macrons zum Staatspräsidenten im Mai noch anders ausgesehen. Rund ein Drittel der französischen Wähler hatte sich der Wahl verweigert oder ungültige Stimmzettel abgegeben. Und ein weiteres Drittel hatte Marine Le Pen gewählt – die Ausgangslage für Emmanuel Macron vor den Parlamentswahlen war schwierig. 

Und diese Wahlen sind mindestens so wichtig wie die Präsidentschaftswahlen. Denn der französische Präsident kann zwar eine Regierung und einen Premierminister ernennen, gewählt aber wird sie vom Parlament. Hat seine Partei dort keine eigene Mehrheit, muss der Präsident unter Umständen mit einem Regierungschef aus den Reihen der Opposition zusammenarbeiten. Mehrere Phasen solcher "cohabitation" hat es in Frankreich schon gegeben, zuletzt zwischen 1997 und 2002, als die Zusammenarbeit zwischen dem konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin sich als ausgesprochen mühsam erwies: Viele Gesetzesvorhaben blieben liegen. Vergleichbares könnte im Falle einer cohabitation auch dem Reformer Macron drohen: Er wäre ständig auf die Zustimmung von Abgeordneten der Linken wie der Rechten angewiesen - und dabei hat er doch ganz Grundsätzliches vor.

"Ich will die vollständige Erneuerung unseres politischen Lebens. Mit neuen Gesichtern! Denn ich habe Vertrauen in unser Land, wir können die Herausforderung unserer Zeit bestehen, wir haben die Mittel dazu! Ich will den Optimismus der Franzosen wiederfinden, das kann nicht mehr so weitergehen! Wir können es anders, und mein Projekt will genau das: grundsätzliche Reformen im Land für alle!" 

Emmanuel Macron ging es geschickt an: zog sich zunächst aus der Führung von La République en  Marche zurück, um ein Präsident für alle Franzosen sein zu können, und überließ – zumindest nach außen hin - alles weitere Parteigeschehen seinem Generalsekretär Richard Ferrand, einem Getreuen der ersten Stunde. Am 11. Mai gab Richard Ferrand eine Kandidatenliste mit 428 Namen bekannt.

"Das Versprechen der politischen Erneuerung wurde gehalten. 93 Prozent der Kandidaten sind berufstätig. Zwei Prozent sind arbeitssuchend, vier Prozent sind Rentner, ein Prozent sind Studenten. Die Kandidaten sind im Durchschnitt 47 Jahre alt – gegenüber einem Durchschnittsalter von 60 Jahren im jetzigen Parlament - , der jüngste Kandidat ist 24, die älteste Kandidatin 72 Jahre alt." 

Ein paritätisch besetztes, neunköpfiges Gremium hatte diese Kandidaten aus rund 19.000 Bewerbungen ausgewählt. Zentrale Kriterien waren dabei Fragen wie: Steht eine Bewerberin, ein Bewerber hinter den Reformideen von Emmanuel Macron? Und: Ist sie oder er geeignet, tatsächlich einen Wahlkreis in der Pariser Nationalversammlung zu repräsentieren? 

"77 Prozent unserer Kandidaten haben noch nie ein politisches Mandat ausgeübt! Wir organisieren eine wirkliche Revolution in der politischen Repräsentation unseres Landes!" 

Bernard Cazeneuve und Edouard Philippe (AFP PHOTO / joel SAGET)Der Konservative und neue Premierminister Edouard Philippe (r.) und sein Vorgänger, der Sozialist Bernard Cazeneuve (AFP PHOTO / joel SAGET)

Die Tageszeitung "Le Monde" rechnete indes vor, dass tatsächlich nur 178, also etwa ein Drittel der Kandidaten von La République en  Marche, wirkliche Neulinge im politischen Betrieb sind. Andere, so hieß es, seien zuvor sehr wohl schon politisch aktiv gewesen, etwa als Assistenten von Abgeordneten oder lokalen Mandatsträgern. 

Doch grundsätzlich stieß diese Kandidatenliste bei sehr vielen Franzosen auf Zustimmung, nicht zuletzt auch, weil ebenso viele Frauen wie Männer unter den Kandidaten sind. Sie wurde mehrheitlich schon als eine Art Querschnitt durch die Zivilgesellschaft empfunden; ein Gefühl machte sich breit, als meine Macron es ernst mit der "Erneuerung der politischen Klasse", als werde es tatsächlich wieder jedermann möglich, sich am politischen Leben zu beteiligen – den Zielen von La République en  Marche gemäß.

Zu diesen Zielen gehört es, auch Vertreter anderer Parteien für sich zu gewinnen. Vor allem Sozialisten hatten sich früh schon für Macron ausgesprochen, sogar Regierungsangehörige wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Unter den Republikanern war die Zurückhaltung stets größer gewesen – umso mehr wurde es als Paukenschlag empfunden, dass Macron einen Konservativen zum Premierminister ernannte: Edouard Philippe von den Republikanern – der bei der Amtsübergabe zu seinem Vorgänger, dem Sozialisten Bernard Cazeneuve, sagte: 

"Sie haben gesagt, Sie seien ein Mann der Linken, es trifft sich, dass ich ein Mann der Rechten bin. Und obwohl Sie ein Mann der Linken sind und ich ein Mann der Rechten bin, empfinden wir Achtung voreinander, und wir wissen beide, dass es das allgemeine, übergeordnete Interesse ist, das unser Engagement leiten muss. Am Wohl der Allgemeinheit muss sich das Engagement aller Mandatsträger, aller staatlichen Bediensteten und in einem bestimmten Sinne auch das aller Bürger orientieren." 

Politische Kommentatoren sahen in der Nominierung Edouard Philippes vor allem einen strategischen Schachzug, um La République en  Marche auch für konservative Wähler und Abgeordnete interessant zu machen. Entsprechend groß war die Aufregung bei den Konservativen - Bernard Accoyer, Generalsekretär der Republikaner: 

"Wir nehmen die Nominierung Edouard Philippes zum Premierminister zur Kenntnis. Das ist eine individuelle Entscheidung, keine politische Einigung. Denn wir sind in der Zeit vor den Parlamentswahlen. Der Premierminister ist bei uns traditionell der Chef der Mehrheitspartei im Parlament, die Frage wird sein: Wird dieser Premierminister später die Kandidaten von En  Marche unterstützen oder die der Republikaner, die seiner eigenen politischen Familie?"

Republikaner Baroin: "Und wenn noch andere bei Macron mitmachen werden – diese Debatte liegt hinter uns"

Senator François Baroin, der den Wahlkampf der Republikaner führt, kommentierte den Wechsel Edouard Philippes ins Lager Emmanuel Macrons im Sender BFM zunächst noch ironisch: 

"Er hat eine sehr spezielle Mission übernommen: Er führt vier Wochen lang eine provisorische Regierung, deren einziges Ziel es ist, die Kandidaten von En  Marche! zu unterstützen – die er nicht kennt, die er nicht ausgesucht hat und von denen die meisten von der Linken kommen und die ein Programm vertreten, das Edouard Philippe bisher bekämpft hat. Das ist, intellektuell gesehen, schon eine enorme Herausforderung – und er muss schauen, wie er aus dieser schizophrenen Situation wieder herausfindet." 

Der versteckten Aufforderung, wonach niemand seine Partei verlassen muss, um bei La République en Marche mitmachen zu können, sind – nach den sozialistischen – auch viele konservative Abgeordnete gefolgt: und wurden prompt aus ihrer Partei ausgeschlossen. Bei den Republikanern herrschen Verunsicherung und Ratlosigkeit. 

"Edouard Philippe ist jetzt als Mitarbeiter von Macron auch Führer der En  Marche!-Kandidaten für die Parlamentswahlen! Da ist für uns nichts Gutes zu erwarten!"

"Wir ändern nichts! Wir haben unsere festen Überzeugungen und die bleiben, wie sie sind!"

Und Wahlkampfchef Francois Baroin musste sich immer größere Mühe geben, das Thema herunterzuspielen – und machte gleichzeitig in Stil und Inhalt seiner Wahlkampfauftritte immer deutlichere Anleihen bei La République en  Marche. 

"Es ist ihre Entscheidung! Wir stellen fest, dass sie gegangen sind, aber wir fangen jetzt nicht immer wieder Debatten darüber an! Die liegen hinter uns … Und auch wenn noch andere bei Macron mitmachen werden – auch diese Debatte liegt hinter uns. Was vor uns liegt: Das sind 577 sehr gute Kandidaten, 60 Prozent von ihnen kommen aus der Zivilgesellschaft, es sind sehr viele Frauen darunter, die nur darauf warten, Verantwortung übernehmen zu können. Es ist seit etwa 2014 mehr und mehr eine junge Generation der Republikaner aktiv geworden, sie stellen zum Beispiel schon viele Bürgermeister – also: Es gibt sie, sie sind in den Debatten präsent und sie tragen unser Projekt voran." 

Eine dieser "jungen Kandidatinnen" ist Alexandrine Pintus:

"Ich sehe mehr Opportunismus als irgendetwas anderes. Und natürlich stellen wir unser Programm gegen das von Emmanuel Macron und ich hoffe, die Republikaner bekommen die Mehrheit im Parlament und Francois Baroin wird Premierminister!"

Bei den Sozialisten ist die Stimmung vollends düster, hatte doch ihr Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon nur etwas mehr als sechs Prozent der Wählerstimmen bekommen: das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei, was dieser auch erhebliche finanzielle Probleme bescherte. 

Parteichef Jean-Christophe Cambadélis tritt in Paris an – zum fünften Mal hintereinander. Viermal wurde er gewählt, diesmal könnte er scheitern, ist doch sein Gegenkandidat Mounir Mahjoubi: 33 Jahre alt, Sohn marokkanischer Einwanderer und im Hauptberuf Macrons Minister für digitale Entwicklung. Ein Computerfreak, der den Wahlkampf im Wesentlichen über die sozialen Medien führt. Gegen ihn wirkt der 65jährige Jean-Christophe Cambadélis wenig kraftvoll, auch seine Angriffe gegen Macron bleiben blass:

"Emmanuel Macron glaubt nicht mehr an die Möglichkeit, die Probleme der französischen Gesellschaft und der politischen Blockade gesellschaftlich lösen zu können. Er will es vertikal, per Anordnung tun, und das, glaube ich, wird nicht funktionieren. So löst man keine Probleme in einer so fragmentierten Gesellschaft. Ich glaube wirklich, Macron wird versuchen, die gesamte Kommunikation der Parlamentsmehrheit so aufzubauen, dass er der Mann sein kann, der am Ende alleine entscheidet." 

Mit La République en  Marche hat Emmanuel Macron den großen Parteien viel von ihrer Ausstrahlung genommen. So will er etwa - wie die Konservativen - den Unternehmen deutlich größere Freiräume geben und die Sozialleistungen des Staates einschränken, um gleichzeitig an anderer Stelle die staatlichen Leistungen zu erhöhen, in den Schulen der Vorstädte zum Beispiel. Er will damit erreichen, was auch die Linke anstrebt: "soziale Gerechtigkeit". Indem Macron den Traditionsparteien die ureigenen Themen wegnimmt, wird für sie die inhaltliche Profilierung zusehends schwieriger. So bleiben als wirkliche Gegner nur die extremen Parteien. Der Politikwissenschaftler Michel Eltchaninoff:

"Die Präsidentschaftswahl hat aus Jean-Luc Mélenchon den absoluten Helden des sozialen Protestes gemacht: vor allem für die radikale Linke, die den Weg der vorsichtigen Liberalisierung, den die moderate Linke eingeschlagen hat, nicht mitmacht. Auf der rechten Seite hat Marine Le Pen bei dieser Wahl immerhin zehn Millionen Franzosen hinter sich gebracht - mit einem Programm, das sich antiliberal, antieuropäisch versteht, antimuslimisch obendrein. Diese beiden, Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen, sind die großen Gegner für Emmanuel Macron." 

Der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon (dpa / picture alliance / Kristina Afanasyeva)Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon von der Partei La France insoumise (dpa / picture alliance / Kristina Afanasyeva)

Der 65jährige Jean-Luc Mélenchon möchte ebenfalls Oppositionsführer werden; war doch seine Bewegung "La France insoumise" ("Das unbeugsame Frankreich") beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl auf fast 20 Prozent der Stimmen gekommen. Im Moment sitzen zehn Abgeordnete für die Linksfront im Parlament – deutlich mehr sollen es werden. Mélenchon:

"Zum Wohle unserer Demokratie bleibt nur eine Kraft, die zusammenhält, die rund um ein Regierungsprogramm vereint ist, und das ist La France insoumise – deren Sprecher ich bin. Und wir sagen den Franzosen: Gebt nicht die gesamte Macht an Monsieur Macron und seinen Premierminister. Eine cohabitation ist nötig! Das heißt, wir brauchen eine Mehrheit, die nicht die des Präsidenten ist, die sich von seinem Sammelsurium unterscheidet, eine Mehrheit, um politisch klar und konzentriert handeln zu können, um den sozialen, ökologischen und demokratischen Erwartungen unseres Volkes zu entsprechen." 

Weder Marine Le Pen noch Jean-Luc Mélenchon können sich große Chancen ausrechnen

Auch Marine Le Pen vom Front National will die stärkste Kraft der Opposition werden, will die "patriotischen und republikanischen Kräfte" neu organisieren – damit umwirbt sie unverhohlen die Stammwähler der Konservativen:

"Zwei sehr wichtige Minister sind Republikaner, der Premierminister ein Republikaner – und das sind ja keine individuellen Entscheidungen gewesen! 170 Abgeordnete der Republikaner, darunter landesweit bekannte Namen, haben daran appelliert, auf Macron zuzugehen, dessen 'ausgestreckte Hand' anzunehmen! Die Kandidaturen der republikanischen Abgeordneten haben also im ganzen Land etwas Doppeldeutiges, so dass ich den Franzosen nur sagen kann: Wenn Sie wirklich sicher sein wollen, jemanden zu wählen, der keine Kompromisse mit Monsieur Macron eingeht – dann ist nur eine Wahl möglich: die des Front National."

Doch weder Marine Le Pen noch Jean-Luc Mélenchon können sich große Chancen ausrechnen. Denn die Abgeordneten werden nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Der frühere Europaabgeordnete und jetzige Macron-Berater Daniel Cohn-Bendit, ebenso deutscher wie französischer Staatsbürger, schätzt den Wahlverlauf so ein:

"Die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen nach einer Präsidentschaftswahl geht um zwanzig Prozent zurück. Die, die verloren haben, sind enttäuscht. Die mobilisieren sich weniger. Man versucht es immer mit dem gleichen Argument der Revanche, der Rache, aber das funktioniert bis jetzt nie. Das heißt, es gibt einen Vorschuss für die Kandidaten, die unter dem Begriff Präsidentenmehrheit – majorité présidentielle –, da gibt's immer einen Vorschuss." 

Im ersten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen und gültigen Stimmen erreicht hat – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten des Wahlkreises für ihn entschieden haben. Wenn das niemand schafft, so kommen die beiden besten Kandidaten unter bestimmten Bedingungen in einem zweiten Wahlgang eine Woche später in die Stichwahl.

"Im zweiten Wahlgang können die beiden ersten - und andere können als Kandidaten bleiben: Wenn sie 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis erreicht haben. 12,5 Prozent der Eingeschriebenen bei sechzig Prozent Wahlbeteiligung kommt ungefähr auf mindestens 20, 21 Prozent. Das heißt, Emmanuel Macron, der 24 Prozent beim ersten Wahlgang hatte: Wenn Sie das jetzt umrechnen auf eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent anstatt 78, 79 - kommt ungefähr auf 30, 32 Prozent. In dieser Mehrheitslogik wird Emmanuel Macron stärkste Fraktion im Parlament sein." 

Alle Umfrageinstitute kommen in etwa zu diesem Ergebnis; auch die Immobilien-Affäre um den Generalsekretär von La République en  Marche, Richard Ferrand, schadet Emmanuel Macron nicht erkennbar. Offenbar sind die Franzosen mehrheitlich ganz zufrieden mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl. Macrons Regierung wird als gesamtgesellschaftliche Vertretung weithin akzeptiert. Umfragen zufolge wächst das Verständnis für die Reformvorhaben, es herrscht Aufbruchsstimmung. Und es hat sehr viele Franzosen beeindruckt, in welchem Maße Präsident Emmanuel Macron gegenüber den Präsidenten Donald Trump und Vladimir Putin staatsmännisches Selbstbewusstsein und Entschlossenheit gezeigt hat:

"We all share the same responsibility: Make our planet great again!”

So könnte Emmanuel Macrons parteiübergreifende Strategie aufgehen. Sollte er die absolute Mehrheit, die "majorité présidentielle", bekommen, wird er das auch als Auftrag und als Legitimation auffassen: dafür, das Land tatsächlich "tiefgreifend zu verändern". 

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