Acht Jahre lang EU-Kartellvorschriften missachtet: Diesen Verdacht hat die EU-Kommission gegenüber VW, BMW und Daimler.
Die Brüsseler Behörde hat eine formelle Beschwerdemitteilung an die Konzerne geschickt: Ein Brief, in dem sie die Vorwürfe detailliert begründet. Die Autokonzerne haben nun die Gelegenheit, darauf zu antworten.
Die EU-Kommission hatte seit 2017 Untersuchungen angestellt, im September vergangenen Jahres wurden die dann vertieft. Bereits damals hatten sich die Anzeichen verdichtet, wie ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager deutlich machte.
"Auf der Grundlage des Materials haben wir uns entschieden, diesen ersten Schritt zu gehen, um zu prüfen, ob unsere Bedenken begründet sind oder nicht."
Vorwurf der EU: Saubere Technologien ausgebremst
Die Vorwürfe beziehen sich auf Ottomotor-Partikelfilter zur Verringerung von Abgasen. Zwischen 2009 und 2014 sollen die drei Konzerne sich abgesprochen haben, neue Benziner-Modelle damit nicht auszustatten oder den Einbau zumindest zu verzögern.
Darüber hinaus geht es um sogenannte Ad-Blue Tanks bei Dieselmotoren: Ad-Blue, das ist ein Harnstoffgemisch, das dazu genutzt wird, um Abgase zu binden und damit den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren. Das Problem bei diesem Gemisch ist, dass eine große Menge davon eingespritzt werden muss, um die Abgase effektiv zu filtern. Möglicherweise haben die Autokonzerne zwischen 2006 und 2014 miteinander nach Möglichkeiten gesucht, den Gebrauch des Harnstoffgemischs zu deckeln. Damit wären die Autos schmutzig auf die Straße geschickt worden, obwohl eine umweltfreundliche Technik zur Verfügung stand. Auf diese Weise hätte man den technischen Fortschritt behindert, Kunden sauberere Autos verwehrt, so der Vorwurf der EU-Kommission.
BMW: "Nie das Ziel gewesen, Fortschritte zu verhindern"
VW teilte mit, es werde die Beschwerdepunkte prüfen und sich nach einer Auswertung äußern. Daimler bestätigte, die Vorwürfe zu kennen, rechnet aber nicht mit einem Bußgeld, da der Konzern als Kronzeuge mit der EU-Kommission kooperiert habe. BMW will sich zum Inhalt der Beschwerdepunkte nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.
Ein BMW-Sprecher hatte zuvor allerdings gesagt, Mitarbeiter hätten mit Kollegen der anderen Konzerne über eine technikoffene Lösung zur Verringerung des Feinstaub-Ausstoßes von Benzinmotoren und über den Aufbau einer Infrastruktur für Harnstoff-Betankung von Dieselautos gesprochen. Es sei nie das Ziel gewesen, Fortschritte zu verhindern.
Strafen in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes möglich
Rebecca Harms, klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament rechnet damit, dass auf die Autokonzerne empfindliche Strafen zukommen werden. Das Nachsehen hätten allerdings andere.
"Leidtragende der Abgasmanipulation sind Autokäufer, die ein umweltfreundliches Auto kaufen wollten und die heute mit Fahrverboten konfrontiert sind. Leidtragende sind auch die Bürgerinnen und Bürger in den Städten, die weiterhin unter schlechter Luft leiden."
Sollte sich die EU-Kommission dazu entschließen, Strafen auszusprechen, könnten maximal zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.
Bis zu einer Entscheidung der EU-Kommission werden voraussichtlich noch Monate vergehen. Der mögliche Bußgeldbescheid ließe sich beim EU-Gerichtshof anfechten.
