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StartseiteHintergrundZwischen Hoffnung und Bangen15.03.2014

Parlamentswahlen SerbienZwischen Hoffnung und Bangen

Serbien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić dürfte abräumen, ein früherer Ultranationalist, der erst 2007 quasi über Nacht zum "Europäer" wurde. Er würde ein Land regieren, dass wirtschaftlich am Boden liegt – und viele fürchten schon jetzt seine Macht.

Von Dirk Auer

Aleksandar Vucic, serbischer Verteidigungsminister, Geheimdienstkoordinator und stellvertretender Regierungschef (picture alliance / dpa / Thomas Brey)
Aleksandar Vucic, serbischer Verteidigungsminister, Geheimdienstkoordinator und stellvertretender Regierungschef (picture alliance / dpa / Thomas Brey)
Weiterführende Information

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Vor drei Tagen auf dem Neuen Friedhof von Belgrad. Es ist der elfte Jahrestag der Ermordung von Zoran Djindjić, dem ersten demokratischen Ministerpräsidenten nach dem Sturz von Slobodan Milošević. Den ganzen Tag kommen die Menschen an sein Grab, legen Blumen nieder oder zünden eine Kerze an. Manche weinen. Auch Maria Obradović kommt jedes Jahr hierher – und immer noch gerät sie ins Schwärmen, wenn sie an Zoran Djindjic denkt.

"Er war charismatisch, er war außergewöhnlich, ein Visionär, ein Demokrat und so gebildet. Er wollte alles Gute für Serbien. Mit Zoran wären wir schon längst in Europa."

Eine andere Frau stimmt heftig zu.

"Wenn sie ihn nicht ermordet hätten, wo würde Serbien dann heute stehen?"

Aber schnell schlägt die Schwärmerei um in die Klage über den heutigen Zustand seiner Demokratischen Partei. Inhaltlich ausgezehrt und nach einer erneuten Spaltung wird ihr bei den morgigen Wahlen gerade einmal eine einstellige Prozentzahl zugetraut. Kein Wunder, meint Junka Popović.

"Ich habe sie ständig nach ihrem Programm gefragt. Kommt, zeigt mir euer Programm. Aber sie haben noch nicht mal eins!"

Und so gilt die Wahl eigentlich jetzt schon als entschieden. Neuer Premierminister wird Aleksandar Vučić. Er ist Vorsitzender der mittlerweile schon stärksten Partei im Parlament, der SNS, und obwohl formell nur Verteidigungsminister, gab es kaum einen Bereich, den er in den letzten zwei Jahren nicht unter seine Kontrolle gebracht hätte: Die Geheimdienste, den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen bis hin zum Anwerben von Auslandsinvestoren. Seine traumhaften Beliebtheitswerte hatten nur einen Schönheitsfehler: Er war eben nur stellvertretender Premierminister in einer Koalitionsregierung. Und so war die Verlockung groß, durch vorgezogene Neuwahlen auch offiziell die ganze Macht an sich zu reißen. Beflügelt durch den Beginn der EU-Beitrittsgespräche trat er Ende Januar vor die Presse:

"Wir glauben, dass es in Serbien noch schneller und besser vorwärtsgehen kann. Es gibt keine Zeit zu verlieren, das Leben vieler Menschen in Serbien ist schwer – besonders das der Jugend, die keine Arbeit findet. Und das ist der Grund, weshalb wir ein neues und eindeutiges Mandat brauchen. Wir wollen die volle Verantwortung für die Zukunft Serbiens."

"Für jeden Serben, den sie töten, werden wir hundert Muslime töten"

Wer ist dieser Aleksandar Vučić, der sich nun möglicherweise anschickt, sogar die absolute Mehrheit zu gewinnen und damit eine Machfülle erlangen könnte, wie es sie seit den Zeiten von Slobodan Milošević nicht mehr gegeben hat? Seine Anhänger sehen in ihm den lange ersehnten starken Mann, der die Probleme Serbiens endlich anpackt. Für seine Gegner sind dagegen mit Vučić und seiner Partei die eigentlich schon diskreditierten Gespenster der Milošević-Jahre wieder an die Macht zurückgekehrt. So sagt es etwa Vesna Pešić, die Stimme der Belgrader Intelligenz - eine Oppositionelle schon unter Tito, in den 1990er-Jahren in der Anti-Milošević-Bewegung aktiv - und noch immer ist sie kein bisschen leise geworden.

"Man weiß, wer diese Leute sind: Verherrlichung von Srebrenica, Verherrlichung von Kriegsverbrechen – diese Leute sind jetzt zurück. Und deshalb ist es so gefährlich, weil man nie weiß, was sie noch tun werden."

Tatsächlich galt Vučić noch bis vor wenigen Jahren als anti-westlicher Ultra-Nationalist, der von Großserbien fantasierte und Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić verehrte. Legendär ist etwa eine Parlamentsrede von 1995, in der er die internationale Gemeinschaft vor einer Intervention im Bosnienkrieg warnte.

"Für jeden Serben, den sie töten, werden wir hundert Muslime töten. Und dann werden wir sehen, ob sie es tatsächlich wagen werden, serbische Stellungen anzugreifen. Ob sie sich trauen werden, das serbische Volk so zu behandeln."

Vučić war damals Abgeordneter der Serbischen Radikalen Partei, die sich noch nationalistischer und aggressiver gebärdete als jene von Slobodan Milošević. Drei Jahre später wurde er Informationsminister. Unter seine Verantwortung fiel die Verabschiedung eines Mediengesetzes, mit dem oppositionelle Zeitungen und Journalisten mundtot gemacht werden sollten. Und auch nach dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 ist Vučić seinem aggressiven Nationalismus treu geblieben. Vesna Pešić:

"Die Stadt Belgrad wollte eine Straße nach Zoran Djindjić benennen. Die Nationalisten hatten Djindjić immer gehasst, also sind sie mit einer Gruppe angerückt, um die Straßenschilder wieder zu entfernen. Doch damit nicht genug: Sie haben ein neues Schild angebracht und darauf stand 'Boulevard Ratko Mladić'. Und wer hat die Gruppe angeführt? Aleksandar Vučić!

Wandlung vom Ultranationalisten zum Europäer

Das war 2007. Gerade einmal ein Jahr später, praktisch über Nacht, dann die folgenreiche Verwandlung: Aus dem überzeugten Ultra-Nationalisten Aleksandar Vučić wurde plötzlich ein überzeugter Anhänger westlicher Werte.

"Sie haben verstanden, dass sie niemals in die Regierung kommen werden, wenn sie nicht sogenannte Pro-Europäer werden. Also haben sie einfach eine neue Partei, die Fortschrittspartei, gegründet und gesagt: Wir sind nun für Europa. Das ist schon alles."

Es sei deshalb absurd, von einem wirklichen Wandel zu sprechen, sagt Pešić:

"Sie haben nie darüber gesprochen, was in Srebrenica war. Welche Verbrechen es gab. Warum Kroatien angegriffen wurde. Was in Bosnien geschah. Nein, sie sagten einfach nur: Wir sind jetzt für Europa. Es ist ein extremer Pragmatismus."

Der neue Kurs hat sich ausgezahlt. Vor zwei Jahren wurde die SNS stärkste Partei und konnte eine Koalition mit den Milošević-Sozialisten bilden, die sich zuvor auf ähnliche Weise gewandelt hatten. Westliche Diplomaten reagierten anfänglich mit Skepsis. Doch die ist inzwischen der Begeisterung gewichen. Sie setzen nun voll und ganz auf Vučić, denn dieser, so sagen sie, packt die Dinge an. Und er "liefert": zum Beispiel die lange geforderte Vereinbarung mit Kosovo zur Normalisierung der wechselseitigen Beziehungen. Von Brüssel wurde diese neue konstruktive Politik Serbiens mit dem Beginn der EU-Beitrittsgespräche belohnt.

Doch sieht man einmal von diesen Fortschritten ab, stellt sich die Situation in Serbien düster wie lange nicht dar. Die Herausforderungen für die künftige Regierung sind gigantisch: Die Arbeitslosigkeit in dem hoch verschuldeten Land liegt bei fast 30 Prozent – unter den unter 30-Jährigen sind es sogar über 50 Prozent. Die Beschäftigtenzahl ist auf ein historisches Minimum gesunken. Und Besserung ist nicht in Sicht: Eine Vielzahl von defizitären Staatsfirmen steht vor der Abwicklung, was einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl zur Folge haben wird.

Doch selbst wer eine Arbeit hat, kommt bei einem Durchschnittslohn von rund 400 Euro mehr schlecht als recht über die Runden. Dazu kommt, dass selbst die regelmäßige Auszahlung der bescheidenen Gehälter schon längst nicht mehr für alle selbstverständlich ist.

Besuch der Traktorenfabrik IMT, einem ehemals ruhmreichen Unternehmen am Rande von Belgrad. Zu den besten Zeiten waren hier 12.000 Arbeiter beschäftigt. Heute herrscht auf dem 36 Hektar großen Werksgelände Tristesse; nur ein paar Menschen schlurfen zwischen den Hallen hin und her. Und auch drinnen stehen die meisten Maschinen still. Dragoslav Stefanović kennt die Fabrik noch aus besseren Zeiten.

"Als hier noch alles seinen normalen Gang ging, musste man schreien, damit man verstanden wurde. Alle Maschinen liefen und lärmten. Jetzt aber ist es ruhig, jetzt kann man hören, wenn eine Fliege vorbeisummt."

Noch Ende der 1990er-Jahre gingen hier 49.000 Traktoren vom Band. Jetzt sind es gerade einmal 1.200 im Jahr. Und die Anzahl der Beschäftigten ist auf 800 gesunken. Zwei Versuche einen strategischen Partner zu finden sind gescheitert. Dabei gäbe es eigentlich einen Markt für IMT, ist sich Stefanović sicher. Doch es fehlt das Geld für die dringende Modernisierung der Maschinen.

Auch im Gewerkschaftsraum ist die Zeit irgendwie stehengeblieben. In drei Tagen soll es wieder ein Treffen im Wirtschaftsministerium geben. Wieder soll es um die mögliche Zukunft des Unternehmens gehen und um das Problem, dass die Arbeiter von IMT oft monatelang auf ihren Lohn warten müssen.

"Seit 2008 bekommen wir keine regelmäßigen Gehälter mehr. Das heißt, jeder von uns muss immer auch noch einen Nebenjob haben. Man geht zum Beispiel nach der Schicht noch zu einer anderen Firma und arbeitet dort als Nachtwächter. Und am nächsten Morgen geht es dann hier weiter. Man macht einfach alles, nur um die eigene Familie irgendwie über die Runden zu bringen."

Doch damit nicht genug. Seit einem Jahr hat keiner der Arbeiter mehr eine Krankenversicherung, weil der Staat einfach nicht mehr einzahlt.

"Wenn sich also ein Arbeiter verletzen sollte, dann hat er ein großes Problem. Wir sind jetzt schon so weit, dass die Arbeiter in ganz Serbien streiken und Straßen blockieren – nur damit sie das bekommen, was ihnen zusteht: das Recht auf ärztliche Behandlung und ihren Lohn."

Die anderen Arbeiter im Raum nicken.

Das alles liegt an der schlechten Privatisierung, ruft einer. Zwar ist IMT noch staatlich, aber das Unternehmen ist abhängig von Zuliefererbetrieben. Und von denen seien in den letzten Jahren gleich eine ganze Reihe von zwielichtigen Geschäftsleuten in den Bankrott getrieben worden.

Tatsächlich ist auch unter Fachleuten unbestritten, dass ein großer Teil der wirtschaftlichen Probleme Serbiens einer völlig gescheiterten Privatisierungspolitik geschuldet ist. Firmen wurden oft weit unter Wert verkauft, verbunden mit der Auflage, in den nächsten Jahren zu investieren. Doch durch mangelnde Kontrollmechanismen war dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wie Stevan Dojčinović vom Zentrum für investigativen Journalismus erklärt.

"Das Problem ist, dass sowohl der Verkauf der Firmen als auch die nachträgliche Kontrolle über dieselbe Privatisierungsagentur läuft. Nehmen wir nun einen Fall an, wo die Arbeiter oder die Gewerkschaft illegale Machenschaften feststellen. Das ist offensichtlich, wenn sie sehen, dass die Produktion praktisch zum Erliegen gekommen ist."

Tatsächlich hatten viele der angeblichen Investoren nie ein wirkliches Interesse, die Firma wieder in Schwung zu bringen. Das Grundstück und der Wert der Maschinen wurden zum Beispiel als Sicherheit für neue Kredite genutzt – oder gleich direkt verkauft.

"Wir haben Fälle, wo wir nachweisen können, dass die Agentur genau von solchen Vorgängen weiß. Und wir haben das sogar publiziert. Aber es gab keine Reaktion. Wir können zwar nicht beweisen, dass es hier Bestechungen gab, aber es gibt einfach keine andere Erklärung."

Hunderttausende Arbeitsplätze durch Privatisierung verloren

Am Ende werden die Firmen geschlossen und erklären ihren Bankrott. Der gesellschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm: Hunderttausende Arbeitsplätze sind in den letzten 15 Jahren durch derartige Privatisierungen verloren gegangen. Brüssel fordert seit Jahren eine erneute Untersuchung der umstrittensten Fälle seit der demokratischen Wende im Herbst 2000. Es handelt sich um 24 Unternehmen, die von zwielichtigen Investoren mit zweifelhaften Interessen übernommen wurden. Für Stevan Dojčinović sind diese Fälle jedoch nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Tatsächlich sind offiziell ein Viertel von insgesamt 2.000 Privatisierungen wieder rückgängig gemacht worden, nachdem der Staat Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte.

"Wir sind uns aber sicher, dass es in Wirklichkeit eigentlich doppelt so viele Fälle sind. Bei ihnen hat die Privatisierungsagentur nicht reagiert, obwohl es Hinweise gab. Das würde bedeuten, dass die Hälfte aller Privatisierungen nicht gesetzmäßig ablief."

Doch wenn jetzt nur ein Bruchteil noch einmal nachträglich überprüft wird: Es ist etwas in Gang gekommen, sagt Stevan Dojčinović. Und das - Ironie der Geschichte - ausgerechnet durch die ehemaligen Ultra-Nationalisten der 1990er-Jahre.

"Man kann über diese Leute viele schlechte Dinge sagen, dass sie während der Kriegszeit zum Beispiel extrem nationalistisch waren. Aber auf der anderen Seite waren sie seit dem Jahr 2000 nicht mehr an der Macht, sie waren also nicht direkt verstrickt mit all diesen kriminellen Privatisierungen. Und sie sind jetzt diejenigen, die zum ersten Mal sagen, dass ein großer Teil des industriellen Niedergangs von Serbien nicht nur wirtschaftliche Gründe hat, sondern dass das auch mit Korruption zu tun hat."

Und das kommt an bei den Wählern. In zwei Jahren Regierungszeit hat Aleksandar Vučić es geschafft, sich als unerschrockener Kämpfer gegen Korruption und das organisierte Verbrechen zu stilisieren, dabei immer auf der Seite der einfachen Leute und in ständiger Sorge um ihre Nöte. Während sich davon auch die westlichen Botschafter beeindruckt zeigen, bleiben viele Experten jedoch noch abwartend. Nemanja Nenadić von Transparency International in Belgrad:

"Was wir sehen, ist eine deutliche Änderung der Haltung gegenüber Korruption. Und ich glaube, dass die starke Rhetorik und die Untersuchung verschiedener Korruptionsfälle tatsächlich auch schon präventive Effekte hat."

Eine Änderung des allgemeinen Klimas also. Aber, sagt Nenadić:

"Es ist ein Klima, das auf Angst beruht. Und es ist völlig unklar, was in der Zukunft passieren wird. Was wir brauchen sind stabile institutionelle Mechanismen, durch die die Korruption dann bekämpft werden kann, wenn sie auftaucht. Es ist extrem gefährlich, wenn der Antikorruptionskampf allein vom politischen Willen abhängt. Jetzt ist alle Macht in einer Person konzentriert. Und diese wird vermutlich noch mächtiger werden nach den nächsten Wahlen."

Tatsächlich sagen alle Meinungsumfragen der Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić einen überwältigenden Sieg bei den morgigen Parlamentswahlen voraus. Ob mit oder ohne absoluter Mehrheit: Die politische Landschaft Serbiens wird nach dem Wahltag eine andere sein. Und es sieht so aus, als ob sich die politischen Mehrheitsverhältnisse auf Jahre hinaus zementieren könnten. Schon jetzt hat Vučić einen Großteil der Medien unter seiner Kontrolle. Und sein populistischer Kampf gegen Korruption und Oligarchen, so fürchten viele, könnte leicht zum Instrument zur Verfolgung politischer Gegner werden. Brüssel wird das auch weiterhin nicht stören, solange Serbien nur auf EU-Kurs bleibt und alle technischen Anforderungen erfüllt, befürchtet Vesna Pešić.

"Ich war immer sehr für die Europäische Union, aber jetzt verabscheue ich das alles geradezu. Denn die EU interessiert ja überhaupt nicht, wie wir hier leben. Es sind einfach nur Bürokraten, und auch die wollen einmal Erfolg in ihrem Leben haben. Also sagen sie, Serbien macht Fortschritte. Aber tatsächlich zerstören sie uns, indem sie Schurken wie Vučić unterstützen."

Drei Tage vor der Wahl gehören die Straßen Belgrads jedoch noch einmal der Opposition. Wie an jedem Jahrestag der Ermordung des demokratischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjić findet ein sogenannter "Spaziergang für Zoran" statt. Die Teilnehmerzahl ist wieder beeindruckend, doch am morgigen Wahltag wird die Demokratische Partei wohl eine historische Schlappe erleben. Dabei ist ein Großteil der Schwäche hausgemacht: In den langen Jahren an der Regierung ist sie unter Boris Tadic zur Klientelpartei erstarrt. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, während sich zwielichtige Oligarchen gleichzeitig auf unverschämte Weise bereicherten, ohne je dafür belangt zu werden. Vesna Pešić hatte deshalb vor zwei Jahren noch mit anderen Intellektuellen dazu aufgerufen, ungültige Stimmzettel abzugeben. Fast fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler waren dem Aufruf gefolgt, was den Demokraten damals die Macht gekostet hat. Jetzt aber will Vesna Pešić wieder zur Wahl gehen.

"Ich versuche einfach zu unterstützen, was von der Demokratischen Partei noch übrig geblieben ist, besonders jetzt, wo die Partei so unter Beschuss steht. Vučić versucht jede Opposition gegen ihn komplett zu zerstören."

Lärmend zieht der Marsch nicht unweit des Regierungsgebäudes vorbei. Auch dort hat es heute eine offizielle Gedenkveranstaltung gegeben.

"Sie legen üblicherweise ein paar Blumen nieder, wo er ermordet wurde, direkt an der Tür des Regierungssitzes. Jeder Präsident hat das gemacht, aber der jetzige, Nikolić, und der wohl künftige Premierminister Vučić – sie haben damals gefeiert als unsere Journalisten vom Milošević-Regime ermordet wurden. Sie haben gefeiert als Djindjić ermordet wurde. Also, es ist wirklich eine Komödie. Und man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll."

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