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"Parteien sollten abgewählt, nicht verboten werden"

Die türkische Regierung hatte einiges auf den Weg gebracht für die groß angekündigte "kurdische Öffnung". Doch die Versöhnung liegt jetzt auch in den Händen des Verfassungsgerichts: Dort wird über ein Verbot der kurdischen DTP-Partei entschieden - die Kurden sind erzürnt.

Von Gunnar Köhne | 08.12.2009
    Randale in Diyarbakir. Atemlos berichtet der Reporter des türkischen Nachrichtensenders NTV am Wochenende von den Straßenschlachten, die sich kurdische Jugendliche mit der Polizei lieferten. Dutzende von Polizisten wurden verletzt. Und es wurde auch scharf geschossen: Ein 23-jähriger Student starb durch die Kugeln eines Unbekannten.

    Nicht nur in der Millionenmetropole Diyarbakir, auch in anderen Städten des türkischen Südostens kam es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Protesten der Kurden. Büros der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP, wurden zerstört, Hunderte von Demonstranten festgenommen.

    Auslöser der Proteste war, einerseits, die Verlegung des Chefs der PKK, Abdullah Öcalan, in eine andere, angeblich kleinere Zelle. Öcalan sitzt seit zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer ein. Für viele Kurden ist er immer noch ein politisches Idol. Und dann ist da noch, andererseits, ein Termin beim Verfassungsgericht des Landes in Ankara. Dort wollen die Verfassungsrichter heute zusammen kommen, um nach zwei Jahren Verfahrensdauer ihr endgültiges Urteil über ein Verbot der kurdennahen Partei für eine demokratische Gesellschaft, DTP, zu fällen. Hasip Kaplan, Abgeordneter der DTP in der türkischen Nationalversammlung, ist empört:

    "Eine Partei, die sich nichts Strafrechtliches hat zuschulden kommen lassen zu verbieten, ist ein nicht hinzunehmender Vorgang. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren."

    Der Generalstaatsanwalt sieht die DTP als legalen Arm der PKK – beharrlich weigern sich deren Funktionäre, die PKK eine terroristische Gruppierung zu nennen, so wie es nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa und in den USA offiziell gesehen wird.

    Die Anklage hat darum nicht nur ein Verbot der Partei, sondern auch ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für 221 führende kurdische Politiker beantragt, darunter acht Abgeordnete. Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk kündigte den geschlossenen Rücktritt seiner Fraktion im Parlament an, sollte seine Partei verboten werden. Auch die Regierungspartei AKP war im vergangenen Jahr von einem Verbot bedroht gewesen. Darum zeigt Ministerpräsident Tayyip Erdogan für die Kritik an dem DTP-Verfahren Verständnis:

    "Man sollte das Urteil des Verfassungsgerichts nicht vorwegnehmen und Ruhe bewahren. Die Ansicht unserer Partei zu Parteienverboten ist bekannt. Wir sind der Meinung, Parteien sollten abgewählt, nicht verboten werden."

    Ein Verbot der DTP würde alle Bemühungen der Regierung um einen dauerhaften Frieden zwischen Kurden und Türken im Land jäh beenden. Nationalisten heizen die Stimmung zwischen beiden Volksgruppen an: Im Ort Bayramic an den Dardanellen wurde nach einer Messerstecherei das kurdische Wohnviertel gestürmt, einige Tage später verhinderten Passanten in Izmir unter "Kurden raus!"-rufen die Fahrt eines DTP-Konvois durch die Straßen.

    Die DTP kündigte angesichts der Verbotsdrohung ihre Zusammenarbeit für das kurdische-türkische Versöhnungsprojekt der Regierung bis auf Weiteres auf. Nach den Worten des DTP-Vorsitzenden Türk würden sie im Falle eines Verbots "in den Schoß ihres Volkes zurückkehren", will sagen: ihren Kampf für mehr kulturelle Rechte und Autonomie auf außerparlamentarischer Ebene weiterführen. Innenminister Besir Atalay äußerte sich gestern ebenfalls unversöhnlich:

    "In der Türkei steht es jedem frei seine Meinung, auch Kritik, auf demokratischem und friedlichem Wege zu äußern. Gegen solche gewalttätigen Ausschreitungen werden wir mit aller Härte vorgehen. Diese Leute spielen damit nur den Gegnern einer Demokratisierung in die Hände."

    Gestern Nachmittag wurde in der Nähe der Schwarzmeerstadt Tokat eine Armeepatrouille von Unbekannten angegriffen. Sieben Soldaten starben. Von Versöhnung ist in der Türkei in diesen Tagen keine Rede mehr.