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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Griff in die Staatskasse macht fassungslos08.06.2018

ParteienfinanzierungDer Griff in die Staatskasse macht fassungslos

Union und SPD haben aus dem Wählerfrust und dem Abstieg der etablierten Volksparteien nichts gelernt, kommentiert Theo Geers. Die Mittelerhöhung bei der Parteienfinanzierung sei schamlos und ungeniert. Das sei Politik zum Abgewöhnen.

Von Theo Geers

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Das Plenum des Bundestags. Am Pult spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über den Etat für sein Ressort. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
"Union und SPD sollten sich für diese Form der Selbstbedienung schämen", schreibt Theo Geers (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
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Der SPD muss finanziell das Wasser bis zum Hals stehen. Und wenn nicht ganz schnell von irgendwo her frisches Geld in die Parteikasse kommt, sieht es düster aus im Willy-Brandt-Haus. Eine andere plausible Erklärung für die Eile, mit der Union und SPD ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Staatszuschüsse - und das gleich um satte 15 Prozent - durchpeitschen, gibt es nicht. Höchstens den, dass auch die Union jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen kann und deshalb dieses Stück aus dem Tollhaus der Selbstbedienungsmentalität mitspielt.

Mit treuherzigem Augenaufschlag versteht sich und der Versicherung, dass alles, was da gerade geschieht, völlig einwandfrei und unspektakulär sei. Das mag formal gesehen, also mit Blick auf die Geschäftsordnung des Bundestags, stimmen. Das war es dann aber auch. Dieses Vorgehen der großen Koalition macht fassungslos. Einmal wegen der Eile. Offenkundig soll der ungenierte Griff in die Staatskasse ganz schnell zu Beginn einer Wahlperiode erfolgen, damit er bei der nächsten Wahl schon wieder vergessen ist, und er soll möglichst unbemerkt erfolgen, weshalb das Ganze in eine Zeit gelegt wird, in der viele Deutsche bald anderes, sprich den Fußball, im Kopf haben und nicht Politiker, denen gerade sämtliche Sicherungen durchknallen.

Union und SPD haben aus dem Wählerfrust, der im Aufstieg der AfD und im Abstieg der etablierten Volksparteien etwa bei der Bundestagswahl klar herauszulesen ist, nichts gelernt. Sie blicken in ihre Bücher und stellen fest: Wer bei Wahlen viele Stimmen verliert, etwa, weil enttäuschte Wähler den Rattenfängern von der AfD hinterherrennen, dessen Ansprüche auf Wahlkampfkostenerstattung sinken. Salopp gesagt: Das Stück vom Kuchen der staatlichen Parteienzuschüsse wird kleiner.

Und wenn man den Umfragen glaubt, wird dieses Stück vom Kuchen auch nicht unbedingt wieder größer, jedenfalls nicht bald. Also wird einfach der Kuchen größer gemacht, sprich mehr Geld für die staatliche Parteienfinanzierung locker gemacht. Das geht nicht - und sollte es doch passieren, dann sollten sich Union und SPD schämen für diese Form der Selbstbedienung. Sie ist schamlos und ungeniert, das ist Politik zum Abgewöhnen.

Ja - Parteien sind wichtig. Wahr ist aber auch: Parteien können aufsteigen oder an Bedeutung verlieren. Wir brauchen Parteien, die für etwas stehen, und wenn man keine amerikanischen Verhältnisse will, wo Parteien reine Wahlvereine sind, die hauptsächlich Geld requirieren sollen, wenn wir lieber Parteien haben wollen, die politisches Wissen, Denken und Handeln vermitteln, dann brauchen und verdienen dieses Parteien für dieses Wirken in und an der Demokratie auch staatliche Hilfe. Und das gilt für Parteien egal welcher Couleur, solange sie unsere staatliche Ordnung nicht in Frage stellen.

Aber dieses Staatsgeld bekommen die Parteien schon - und das ausreichend!

 

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

 

 

 

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