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Parteitag
AfD schafft Dreierspitze ab

Die Alternative für Deutschland hat eine Parteireform beschlossen. Bis Ende des Jahres wird die Führungsstruktur gestrafft. Nach einer Übergangszeit wird es nur noch einen Vorsitzenden geben statt dreier gleichberechtiger Sprecher. Der Abstimmung auf dem Parteitag in Bremen waren hitzige Debatten vorausgegangen.

31.01.2015
    Bernd Lucke klatscht in die Hände, im Hintergrund verschwommen Mitglieder in aufsteigenden Bankreihen.
    AfP-Co-Chef Bernd Lucke beim Parteitag in Bremen. (dpa / Ingo Wagner)
    Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) für die neue Führungsstruktur. Ab April soll die AfD nur noch zwei Vorsitzende haben, ab Dezember nur noch einen.
    Über diesen Punkt hatte es eine strittige Debatte gegeben. Einige Mitglieder warfen dem bekanntesten Co-Vorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, vor, er wolle sich zum "Alleinherrscher" der Partei aufschwingen, die aus einem liberalen und einem rechtsnationalen Flügel besteht. Lucke gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des alleinigen Vorsitzenden. Er signalisierte in seiner Rede, dass er für den Posten bereitstehen würde: "Ich bin so etwas wie das Gesicht der Partei", sagte er.
    Lucke nennt eigene Arbeit "stümperhaft"
    Vorher hatte Lucke eindringlich für den alleinigen Parteivorsitz geworben und scharf mit der bisherigen Arbeit der Parteiführung abgerechnet. Deren Arbeit sei "stümperhaft" gewesen. In den zwei Jahren seit Gründung der Partei habe es zu wenig Planung, Organisation und Kommunikation gegeben. "Auch heute arbeitet der Bundesvorstand noch nicht besser".
    Vor den mehr als 1.700 AfD-Mitgliedern sagte Lucke, die Partei müsse professioneller geführt werden. Dazu will er einen hauptberuflichen Generalsekretär einführen, der so etwas sein müsse wie die rechte Hand des Bundesvorsitzenden. "Wir sind kein Kegelclub oder Kaninchenzüchterverein", betonte Lucke.
    Die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry, die auch Landesvorsitzende in Sachsen ist, warnte davor, die Partei in ein "schlankes effizientes Unternehmen" zu verwandeln und dabei basisdemokratische Aspekte zu vernachlässigen. Auch sie zeigte sich frustriert von der Arbeit an der Parteispitze. Der bisherige Vorstand habe "nicht immer optimal" gearbeitet, sagte sie - und griff auch Lucke an. Wer politische Führung beanspruche, müsse die Partei mitnehmen; daran habe es gemangelt. Petry kritisierte zum Beispiel, dass Lucke im Europaparlament Sanktionen gegen Russland zugestimmt habe, die die Partei ausdrücklich nicht gewollt habe. "Das kann nicht sein", sagte sie.
    Der dritte Co-Chef Konrad Adam beklagte ein "Gefälle" in der Parteiführung. Er sieht jene Spitzenpolitiker im Vorteil, die ein Parlamentsmandat haben - anders als er selbst. Dieses gewähre ihnen Zugang zu Finanzen und politischem Personal. "Geld ist Macht", sagte Adam. "Dazu habe ich diese Partei nicht mitbegründet." Er will als Vorstandssprecher abtreten.
    Über ihr neues Parteiprogramm will die AfD frühestens Ende November abstimmen. In den vergangenen Wochen hatte es einen heftigen Richtungsstreit zwischen dem liberalen und dem nationalkonservativen Flügel der Partei gegeben.
    Demonstranten werfen AfD Fremdenfeindlichkeit vor
    Gegen den Parteitag gab es auch Proteste von mehr als 3.500 Menschen. Zwei Bündnisse mit insgesamt mehr als hundert Organisationen und Initiativen aus dem linken und linksradikalen Spektrum hatten zu den Protesten aufgerufen. Sie trugen Transparente wie "Bremer Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes" und "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Sie warfen der AfD unter anderem vor, die Ziele der islamkritischen Pegida-Gruppe zu teilen. Die Sprecherin des Bremer Friedensforums, Barbara Heller, sagte, die Proteste richteten sich gegen "einen sich ausbreitenden Fremdenhass und die Propagierung von neuen und wiederbelebten Feindbildern".
    (stfr/vic)