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Parteitag der LinkenBartsch will Ende des Richtungsstreits

Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl 2017, Dietmar Bartsch, spricht während des Bundesparteitags der Linken in Hannover. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl 2017, Dietmar Bartsch, spricht während des Bundesparteitags der Linken in Hannover. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

Einheit statt Koalitionsdebatte - das forderte Dietmar Bartsch auf dem Parteitag der Linken in Hannover. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl mahnte, erst mal müsse für ein starkes Ergebnis gekämpft werden. Es zeichneten sich aber bereits hohe Hürden für ein mögliches Regierungsbündnis auf Bundesebene ab.

"Wir sollten zu allererst um ein starkes Ergebnis kämpfen, um das andere können wir später kämpfen", sagt Dietmar Bartsch auf dem Parteitag in Hannover. Damit forderte er ein Ende des Richtungsstreits, der schon lange in der Partei um mögliche Regierungsambitionen oder einen straffen Oppositionskurs tobt.

"Um die Frage geht es im Moment noch nicht", sagte er. "Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nur mit unserer Programmatik gehen wir in den Wahlkampf." Wenn die Linke überhaupt in die Lage komme, darüber entscheiden zu müssen, gebe es nach der Wahl einen Mitgliederentscheid.

Riexinger fordert gerechte Steuerpolitik

Rot-Rot-Grün ist die einzige realistische Regierungsoption für die Linke. Für eine derartige Koalition müssen laut Bartsch aber die Bedingungen stimmen. Die Delegierten beschlossen in Hannover, dass sich ihre Partei künftig an keiner Koalition beteiligen wird, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland befürwortet. Bartsch, sagte, die Linkspartei werde einen Abrüstungswahlkampf führen. Das Geld werde an anderer Stelle dringender gebraucht. 

Parteichef Bernd Riexinger sagte in seiner Rede, in diesem Punkt sei man in möglichen Koalitionsverhandlungen zu keinerlei Kompromiss bereit. Die Partei stehe auf den zwei Beinen soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die Linken wollen sich unter anderem dafür einsetzen, Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent zu besteuern, wobei die erste Million steuerfrei bleiben soll. Außerdem verlangt die Linke eine Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich anstelle von Hartz IV.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, spricht am 10.06.2017 während des Bundesparteitages der Linken in Hannover (Niedersachsen). Noch bis zum 11.06.2017 stimmt Die Linke auf ihrem Parteitag die Kernpunkte ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl ab.  (Peter Steffen/dpa)Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, beim Bundesparteitag in Hannover (Peter Steffen/dpa)

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, rief seine Partei dazu auf, im Bundestagswahlkampf eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Im Gegensatz zur Opposition könne man so schneller und wirksamer etwas tun, sagte Gysi auf dem Parteitag. Zugleich warnte er vor weitreichenden Zugeständnissen. Wer zu viele Kompromisse mache, gebe seine Identität auf.

SPD sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün

Die Sozialdemokraten sehen derzeit offenbar kaum Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Regierungskoalition mit den Linken. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, nach seiner Wahrnehmung wollten die Linken gar nicht in die Regierung. Es handele sich vielmehr immer noch um eine Protestpartei, die wisse, dass sie nicht in die Verlegenheit komme, ihre Versprechen nach der Wahl umzusetzen. Die SPD schließe allerdings kein Bündnis aus, betonte Oppermann, außer mit der AfD.

Riexinger kritisierte in seiner Parteitagsrede zudem andere Parteien: Die CDU zeige ihr wahres Gesicht als Sprachrohr der Konzerne, und die FDP sei zurück als Kraft eines verrohten Klientels. Vor allem zeigte sich der Linken-Politiker aber von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz enttäuscht: Vor Kurzem habe Schulz noch Hoffnungen geweckt. Er habe aber in der Folge "jämmerlich enttäuscht", da er kaum konkrete Konzepte präsentiert und wenig Mumm gezeigt habe. Schulz nehme seine Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit selbst nicht ernst.

(vic/tzi/tep/hba)

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