Samstag, 20.01.2018
StartseiteVerbrauchertippSchwammige Formulierungen sind unwirksam10.01.2018

PatientenverfügungenSchwammige Formulierungen sind unwirksam

Wenn eine Patientenverfügung schwammig formuliert ist, hat sie keine Gültigkeit. Deswegen kann es sinnvoll sein, vorab fachlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Außerdem raten Experten dazu, auch eine Vorsorgevollmacht auszustellen: Sie legt fest, wer Handlungsbefugnisse hat, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.

Von Klaus Deuse

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Eine Frau mit einem Kugelschreiber in der Hand betrachtet am 14.09.2017 in Dresden (Sachsen) einen Vordruck einer "Patientenverfügung". (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Pragmatisch vorgehen, Missverständnisse ausschließen: Die Patientenverfügung sollte man nicht vernachlässigen, raten Experten (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
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Mediziner haben Patientenverfügungen zu respektieren. Liegt aber keine solche Verfügung vor und die Angehörigen können sich nicht einigen, müssen Ärzte selbst entscheiden und sollen im Interesse des Patienten handeln, sagt die Chirurgin Sabine Metzger. Und das heißt:

"Dann geht man als Arzt vom natürlichen Überlebenswillen des Patienten aus. Und man greift zu Maßnahmen, die dann das Überleben gewährleisten. Man muss das tun."

Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung. Damit Ärzte sich am tatsächlichen Willen eines Patienten orientieren können, rät die Bochumer Rechtsanwältin Ines Maas jedem, eine Patientenverfügung zu machen. Unabhängig vom Alter.

Lebenssituationen können sich schnell verändern

"Als junger Mensch kann man beispielsweise einen Autounfall haben. Und dann ist es auch wichtig, eine Patientenverfügung zu haben."

Durch akut auftretende Krankheiten oder Unfälle können sich Lebenssituationen schnell verändern. Für den Fall der Fälle ist es darum sinnvoll vorher festzulegen, wie man versorgt werden möchte, betont Anwältin Maas. Denn:

"Man sollte wissen, dass eine Patientenverfügung nicht nur dann notwendig ist, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht, sondern gerade auch dann, und das ist neu laut der BGH-Entscheidung, dass man sie auch aufsetzen kann in Fällen des Wachkomas oder der Demenz."

Am besten Mediziner und Juristen hinzuziehen

Das heißt vorsorglich, bevor man den eigenen Willen nicht mehr formulieren kann. Entscheidend sind präzise Formulierungen, die Handlungsanweisungen für Ärzte und Pflegepersonal vorgeben. Etwa ob man eine Magensonde zur Ernährung im Komazustand akzeptiert oder nicht. Aus dem Satz, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen" geht das jedoch nicht eindeutig hervor. Rechtsanwältin Maas:

"Im Zweifel heißt das, wenn eine Patientenverfügung schwammig formuliert ist, dass sie keine Gültigkeit hat."

Darum sollte man nach Einschätzung der Ärztin Sabine Metzger bei einer Patientenverfügung fachlichen Rat in Anspruch nehmen.

"Da ist es am besten so, dass man, wenn man zum Beispiel schwer erkrankt ist, einen fachlich kompetenten Ansprechpartner hat. Am besten den Hausarzt oder einen Palliativmediziner, der mit dem Patienten dann solche Formulierungen besprechen kann und die in die Verfügung dann in entsprechender Weise einbringen kann."

"Die Vorsorgevollmacht ist ganz wichtig"

Hinzuziehen sollte man auch einen Juristen, um die Formulierungen rechtlich abzusichern. Außerdem rät Anwältin Ines Maas zu einer zweiten Absicherung in Form der Koppelung mit einer Versorgungsvollmacht durch eine Person des Vertrauens.

"Die Vorsorgevollmacht ist ganz wichtig, da diese Personen auch einen Auskunftsanspruch haben im Krankenhaus beispielsweise. Die Handlungsbefugnisse haben. Also für sämtliche Belange, die man unter Umständen selbst nicht mehr regeln könnte."

Dabei heißt es pragmatisch vorzugehen und Vertrauenspersonen einzusetzen, die möglichst jünger sind als man selbst. Ganz wichtig, um Missverständnisse auszuschließen, ist eine regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung.

"In der Regel wird gesagt, alle zwei Jahre. Ich rate dazu, es sich wirklich einmal im Jahr vorzulegen, selbst noch mal in Ruhe darüber nachzudenken, ob man Änderungswünsche hat."

Falls ja, diese Änderungswünsche neu formuliert und neu unterzeichnet und auf dem aktuellen Stand bei Freunden oder Verwandten hinterlegt.v

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