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Pau: Die Eile war unnötig

Linkenpolitikerin kann der Debatte um das Meldegesetz auch etwas Positives abgewinnen

Petra Pau im Gespräch Gerd Breker

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linkspartei
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linkspartei (dpa / Hannibal Hanschke)

Die Linkenpolitikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau betonte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Vorlage im Innenausschuss durchgepresst habe. Weiterhin sei es auch ein Ausdruck von Demokratie, das Fehler, die bei der Verabschiedung des Meldegesetztes gemacht wurden, noch korrigiert werden könnten.

Petra Pau, als Mitglied des Innenausschusses, habe schon am Tag vor dem Innenausschuss ein mulmiges Gefühl gehabt, als ein umfangreicher Änderungsantrag der CDU/CSU auf den Tisch kam.

Den Änderungsantrag "hat schwarz-gelb nicht nur durchgewunken, sondern durchgepresst. Ich kann mich gut erinnern, dass es Bedenken gab, das Ganze so schnell zu beschließen und dann auch auf die Tagesordnung des Bundestages zusetzen. Weil es nicht mehr ordentlich geprüft werden konnte. Ich kann im Übrigen – wiederum spreche ich jetzt als linke Innenpolitikerin und nicht als Vizepräsidentin – die Eile gar nicht erkennen, weil dieses Gesetz erst im Januar 2014 in Kraft treten soll. Man hätte sich also auch noch eine Runde im Parlament gönnen können," sagte Petra Pau.

Es sei durchaus üblich, das Plenarreden (wie in diesem Fall) nicht gehalten werden, sondern zu Protokoll gegeben werden. An diesem Abend habe sie als stellvertretende Bundestagspräsidentin circa 30 Tagesordnungspunkte abstimmen lassen. Man müsse davon ausgehen, wenn sich alle Fraktionen vorher einigen und dies dem Präsidium mitteilen, dass alle Gesichtspunkte geprüft worden seien und eine weitere Beratung im Plenum nicht notwendig sei.

Sie kann der Debatte um das Meldegesetz, auch etwas Positives abgewinnen, weil sich Bürgerinnen und Bürger damit nicht abfinden wollen und sehr heftig darüber diskutieren. Und das sei doch auch Ausdruck von Demokratie, das Fehler korrigiert werden könnten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das vollständige Gespräch mit Petra Pau können Sie mindestens bis zum 9. Dezember 2012 in unserem Audio-on-Demand-Player hören.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Regierung hält Korrekturen am Meldegesetz für denkbar - CSU will Regelung im Bundesrat nicht zustimmen



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