Interview / Archiv /

 

Pau: Die Eile war unnötig

Linkenpolitikerin kann der Debatte um das Meldegesetz auch etwas Positives abgewinnen

Petra Pau im Gespräch Gerd Breker

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linkspartei
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linkspartei (dpa / Hannibal Hanschke)

Die Linkenpolitikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau betonte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Vorlage im Innenausschuss durchgepresst habe. Weiterhin sei es auch ein Ausdruck von Demokratie, das Fehler, die bei der Verabschiedung des Meldegesetztes gemacht wurden, noch korrigiert werden könnten.

Petra Pau, als Mitglied des Innenausschusses, habe schon am Tag vor dem Innenausschuss ein mulmiges Gefühl gehabt, als ein umfangreicher Änderungsantrag der CDU/CSU auf den Tisch kam.

Den Änderungsantrag "hat schwarz-gelb nicht nur durchgewunken, sondern durchgepresst. Ich kann mich gut erinnern, dass es Bedenken gab, das Ganze so schnell zu beschließen und dann auch auf die Tagesordnung des Bundestages zusetzen. Weil es nicht mehr ordentlich geprüft werden konnte. Ich kann im Übrigen – wiederum spreche ich jetzt als linke Innenpolitikerin und nicht als Vizepräsidentin – die Eile gar nicht erkennen, weil dieses Gesetz erst im Januar 2014 in Kraft treten soll. Man hätte sich also auch noch eine Runde im Parlament gönnen können," sagte Petra Pau.

Es sei durchaus üblich, das Plenarreden (wie in diesem Fall) nicht gehalten werden, sondern zu Protokoll gegeben werden. An diesem Abend habe sie als stellvertretende Bundestagspräsidentin circa 30 Tagesordnungspunkte abstimmen lassen. Man müsse davon ausgehen, wenn sich alle Fraktionen vorher einigen und dies dem Präsidium mitteilen, dass alle Gesichtspunkte geprüft worden seien und eine weitere Beratung im Plenum nicht notwendig sei.

Sie kann der Debatte um das Meldegesetz, auch etwas Positives abgewinnen, weil sich Bürgerinnen und Bürger damit nicht abfinden wollen und sehr heftig darüber diskutieren. Und das sei doch auch Ausdruck von Demokratie, das Fehler korrigiert werden könnten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das vollständige Gespräch mit Petra Pau können Sie mindestens bis zum 9. Dezember 2012 in unserem Audio-on-Demand-Player hören.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Regierung hält Korrekturen am Meldegesetz für denkbar - CSU will Regelung im Bundesrat nicht zustimmen



Mehr bei deutschlandradio.de

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Gaucks Russland-Kritik"Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich"

Die Schatten von drei ukrainischen Soldaten im Krieg, die Waffen in den Händen halten.

Die Freiheit in Europa sei nicht mehr selbstverständlich, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im DLF. Vor diesem Hintergrund gebe es an den deutlichen Worten des Bundespräsidenten Gauck an Russlands Adresse nichts auszusetzen. Dennoch müsse man eine Eskalation des Ukraine-Konflikts unbedingt vermeiden.

Deutsche Waffenlieferungen"Den Völkermord stoppen"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht am 11.02.2014 im Reichstag vor einem Mikrofon.

Man dürfe nicht zuschauen, wie sich im Nahen Osten ein Terrorstaat etabliert, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im DLF. Deswegen seien Waffenlieferungen an die Kurden im Irak notwendig. Die Lieferung sei aber keine neue, generelle Haltung der Bundesregierung. "Jede Situation muss einzeln beurteilt werden", sagte Oppermann.

Haderthauer-Rücktritt"Seehofer hat den Daumen gesenkt"

Die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), nimmt am 12.06.2014 in Berlin, während eines Redaktionsbesuches bei der Deutschen Presse Agentur dpa an einem Gespräch teil.

Ganz so freundschaftlich, wie Christine Haderthauer glauben machen will, wird das Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer nicht gewesen sein. Der Ministerpräsident dürfte seiner Staatskanzleichefin hingegen den Rücktritt unmissverständlich nahegelegt haben, sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im DLF.

 

Interview der Woche

Verfassungsschutz"Größte Herausforderung ist der islamistische Terrorismus"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

400 Islamisten sind bisher nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Deutschland aus in den Irak und nach Syrien ausgereist. Umgekehrt drohe die Gefahr, dass Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, im Interview der Woche im DLF.

Weltweite Krisen"Es muss eine europäische Außenpolitik entstehen"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen

Die weltweiten Krisen zeigten deutlich, dass die Europäische Union endlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden müsse, sagte Norbert Röttgen (CDU) im DLF. Der europäische Nationalstaat sei nicht mehr einflussreich. Eine gemeinsame Politik sei nötig, um die Werte des Westens zu verteidigen - denn diesen stimmten global gesehen nur eine Minderheit der Menschen zu.

Ukraine"Wir brauchen militärische Hilfe"

Der ukrainische Außenminster Pawel Klimkin, sprechend, eine gelb-blaue Fahne im Hintergrund.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bittet die EU und die NATO um mehr Engagement in der Ostukraine. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, um die Lage in der Region in den Griff zu bekommen, sagte er im Interview der Woche im DLF. Ziel sei es, den Menschen dort ein normales Leben zurückzugeben.