Interview / Archiv /

 

Pau: "Hätte man neun Morde vielleicht verhindern können?"

Linke Obfrau kritisiert Umgang mit NSU-Unterlagen beim MAD und Verfassungsschutz

Petra Pau im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Petra Pau, Linkspartei, kritisiert den Umgang mit Unterlagen.
Petra Pau, Linkspartei, kritisiert den Umgang mit Unterlagen. (dpa / Hannibal Hanschke)

"Der MAD wusste viel mehr über die militante Nazi-Szene und deren Akteure, als ich jemals vermutet habe", sagt Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss. Sie sieht viel Gesprächsbedarf bei der heutigen Sitzung.

<p><strong>Tobias Armbrüster:</strong> Der Ausschuss soll herausfinden, warum die deutschen Behörden sich so schwer getan haben bei der Aufdeckung der Terrorzelle von Zwickau. Das Treffen heute ist eine Sondersitzung, in der vor allem die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes MAD beleuchtet werden soll. Im September war herausgekommen, dass der MAD in den 90er-Jahren den NSU-Mitbegründer Uwe Mundlos befragt hatte. Die entsprechende Akte war dem Ausschuss aber monatelang vorenthalten worden.<br /><br />- Am Telefon ist jetzt Petra Pau, sie sitzt für die Partei Die Linke im Untersuchungsausschuss. Schönen guten Morgen, Frau Pau.<br /><br /><strong>Petra Pau:</strong> Guten Morgen.<br /><br /><strong>Armbrüster:</strong> Frau Pau, ist die Bundeswehr auf dem rechten Auge blind?<br /><br /><strong>Pau:</strong> Also, ich war überrascht. Der MAD wusste viel mehr über die militante Nazi-Szene und deren Akteure, als ich jemals vermutet habe. Aber genau deshalb ergeben sich Fragen. Erstens: Was hat das Wissen des MAD in der Bundeswehr bewirkt? Und zweitens: Was hat das Wissen des MAD der Gesellschaft gebracht? Und Sie haben es eben schon gesagt: Wir haben über den Sommer mehrfach auch gefragt, gab es denn Gespräche mit Uwe Mundlos oder Herrn Böhnhardt – von dem wissen wir inzwischen, dass er nicht bei der Bundeswehr war – durch den MAD und wie ist man damit umgegangen. Und erst sehr zögerlich wurde dann bekannt, dass man sich mit Herrn Mundlos auch beschäftigt hat. Also hier stehen ganz viele Fragen heute auf der Tagesordnung.<br /><br /><strong>Armbrüster:</strong> Wie erklären Sie sich diese zögerliche Haltung beim MAD?<br /><br /><strong>Pau:</strong> Ich fürchte, dass das ähnlich ist, wie wir es in den Untersuchungsausschusssitzungen zum Verfassungsschutz gelernt haben, dass Quellenschutz immer vor Strafverfolgung geht. Wir haben am Wochenende lesen dürfen – und ich kann das nicht dementieren – in einer großen Tageszeitung, dass der MAD im Jahre 2000 dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen 27-seitigen Bericht übergeben haben soll. In ihm habe es auch Hinweise auf das NSU-Trio und den möglichen Verbleib der drei gegeben. Die Frage ist: Was ist daraus geworden? Im Oktober 2000 hatte dieses Trio bereits drei bewaffnete Überfälle und einen Mord begangen und wurde steckbrieflich in der gesamten Bundesrepublik gesucht. Ich könnte es auch anders formulieren: Hätte man neun Morde vielleicht verhindern können, wenn man diesen Hinweisen nachgegangen wäre und die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden gegeben hätte?<br /><br /><strong>Armbrüster:</strong> Aber ist es nicht ganz klar, dass in so einer Riesenbehörde wie der Bundeswehr oder auch beim MAD mal die eine oder andere Akte möglicherweise in der zweiten Reihe verschwinden kann?<br /><br /><strong>Pau:</strong> Also, Schlamperei kann es überall mal geben und wir sind alle Menschen. Allerdings: Ich habe mir gestern noch mal die Berichte der Wehrbeauftragten des Bundestages und dann auch der Nachfolger von ihr aus den 1990er-Jahren und den 2000er-Jahren angesehen. Und da wird schon deutlich, dass wir gerade Ende der 1990er-Jahre ein großes Problem mit Rechtsextremisten in den Kasernen hatten – so, dass das selbst in dem Bericht der Wehrbeauftragten an den Bundestag niedergeschrieben wurde. Und da stellt sich die Frage, wie sensibel ist man damit umgegangen.<br /><br /><strong>Armbrüster:</strong> Frau Pau, dieses Terrortrio hat auch jahrelang Jugendclubs besucht und sich dabei als offen rechtsextrem präsentiert. Dort hat auch niemand Alarm geschlagen. Wollen Sie diese Jugendclubs auch vorladen vor den Untersuchungsausschuss?<br /><br /><strong>Pau:</strong> Also, wir werden sicherlich nicht alle Sozialarbeiter und sonstigen Mitarbeiter der Jugendclubs hier hören. Aber die Frage stellt sich schon: Wie ist dieses Trio sozialisiert worden? Wie hat man darauf reagiert, dass Woche für Woche Konzerte stattfanden, in denen nicht nur schön geistig diskutiert wurde, sondern zum Mord an Migranten, an Polizisten, an Vertretern der demokratischen Parteien aufgerufen wurde? Das heißt: Wie hat man in der Gesellschaft einerseits reagiert, aber auch in den Institutionen? Das untersuchen wir weiter.<br /><br /><strong>Armbrüster:</strong> Frau Pau, wir haben gestern erfahren, dass schon wieder wichtige Akten beim Berliner Verfassungsschutz geschreddert wurden, Akten mit Informationen auch zur rechtsextremen Szene. Hat gerade die deutsche Hauptstadt ein Problem beim richtigen Umgang mit diesem Thema, mit dem Thema Rechtsextremismus?<br /><br /><strong>Pau:</strong> Also, leider reiht sich meine Heimatstadt Berlin hier in eine wirklich schlimme Serie von Schlamperei und ich hoffe nicht Vertuschung ein, weil das Wort "Pannen" kann ich gar nicht mehr hören, was in diesem Zusammenhang immer genannt wird. Wenn es denn stimmt, dass im Landesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise in der Verfassungsschutzbehörde – ein Landesamt haben wir in Berlin ja gar nicht – ausgerechnet am 29. Juni 2012 Akten, die sehr wohl einen NSU-Bezug haben, vernichtet wurden, dann wirft das sehr viele Fragen auf.<br /><br /><strong>Armbrüster:</strong> Wenn Sie es nicht "Pannen" nennen wollen, Frau Pau, wie nennen Sie es dann?<br /><br /><strong>Pau:</strong> Also, entweder ist es totales Versagen oder aber – und das ist zu untersuchen – hier soll etwas verschleiert werden. Wenn das am 29. Juni passiert ist, dann müssen wir uns erinnern, dass am 28. Juni die Öffentlichkeit erfahren hat, dass es im vergangenen Jahr im Bundesamt für Verfassungsschutz, am 11.11.2011, die im Volksmund inzwischen genannte "Aktion Konfetti" gegeben hat, sprich Akten über den Thüringer Heimatschutz, Informanten aus dem Thüringer Heimatschutz, geschreddert wurden. Und dass bis zum Juli 2012 auch im Bereich des Bundesinnenministeriums Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Wie man an einem solchen Tag, einen Tag nach Auffliegen dieser schlimmen Aktionen, noch Akten mit dem Bezug zum Rechtsextremismus vernichten kann, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ich hoffe, dass die Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus das in dieser Woche so weit untersuchen, dass wir darüber nur eine Bewertung abgeben müssen.<br /><br /><strong>Armbrüster:</strong> ..., sagt Petra Pau von der Linkspartei zur heutigen Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Vielen Dank, Frau Pau, für das Gespräch, und die schlechte Telefonqualität bitten wir zu entschuldigen.<br /><br /><em>Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.</em><br /><br /><strong>Weitere Beiträge zum Thema:</strong><br /><LI_191218104.11.12: Ein Jahr nach der Entdeckung der NSU - Behörden ringen weiter um Kooperation *&lt;/LI_1912181></p>


Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Ein Jahr nach der Entdeckung der NSU

 

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Ukraine-Konflikt"Die Diplomatie ist in der Falle"

Ein ukrainischer Soldat ruht sich während einer Patrouille im Grenzgebiet aus.

Es sei ein Krieg der Worte, der momentan mit Blick auf die Ukraine und Russland geführt werde, sagte der Politologe und Osteuropa-Experte Gerhard Simon im DLF. Es handele sich um einen Krieg neuen Typs, den Russland geschickt vertusche. Das sei auch ein Grund dafür, warum die Diplomatie ins Leere laufe.

Deutsche Konjunktur"Traditionelle Mechanismen funktionieren nicht mehr"

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, aufgenommen am 01.02.2012 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema: "Unten schuften, oben kassieren - sieht so unser Jobwunder aus?" in den Studios Berlin-Adlershof.

Die klassischen Zusammenhänge in der Wirtschaft werden nicht mehr fortgeschrieben, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im DLF. Die Bundesregierung müsse die Investitionsbedingungen in den Blick nehmen und mehr Geld für Infrastruktur und Energie ausgeben.

EU-Gipfel in Brüssel"Putin will russisches Reich wieder errichten"

Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff

Für Wladimir Putin sei die russische Reichsidee nach wie vor sehr lebendig, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), im DLF. Mit seinem Vorgehen in der Ukraine und der Eurasischen Union wolle Putin das russische Imperium wieder errichten.

 

Interview der Woche

Weltweite Krisen"Es muss eine europäische Außenpolitik entstehen"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen

Die weltweiten Krisen zeigten deutlich, dass die Europäische Union endlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden müsse, sagte Norbert Röttgen (CDU) im DLF. Der europäische Nationalstaat sei nicht mehr einflussreich. Eine gemeinsame Politik sei nötig, um die Werte des Westens zu verteidigen - denn diesen stimmten global gesehen nur eine Minderheit der Menschen zu.

Ukraine"Wir brauchen militärische Hilfe"

Der ukrainische Außenminster Pawel Klimkin, sprechend, eine gelb-blaue Fahne im Hintergrund.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bittet die EU und die NATO um mehr Engagement in der Ostukraine. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, um die Lage in der Region in den Griff zu bekommen, sagte er im Interview der Woche im DLF. Ziel sei es, den Menschen dort ein normales Leben zurückzugeben.

Roland Jahn"Keine Gleichsetzung von NSA und Stasi"

Der Leiter der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn vor dem ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen am 16. März 2011. Ein Tag zuvor war Jahn in sein neues Amt eingeführt worden.

Die Stasi-Akten seien ein Aufruf an alle in der Demokratie, dafür zu sorgen, dass Geheimdienste nicht außer Kontrolle gerieten, sagte Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Einen Vergleich von NSA und Staatssicherheit lehnt er aber ab.