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Pegida
Altkanzler verurteilen Fremdenhass

Die Pegida-Gegenveranstaltungen werden in türkischen Medien positiv bewertet: Sie zeugten von einer entschlossenen Haltung gegen Islamfeindlichkeit, heißt es. Auch zwei ehemalige Kanzler haben ihren Unmut gegen die Bewegung mit Ursprung in Dresden zum Ausdruck gebracht.

06.01.2015
    Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) unterhält sich am 23.05.2013 zum Festakt anlässlich des 150. Geburtstages der SPD im Gewandhaus in Leipzig (Sachsen) mit Altkanzler Gerhard Schröder
    Machen Front gegen Pegida: Die beiden Altkanzler Schmidt und Schröder. (pa/dpa/Nietfeld)
    SPD-Altkanzler Helmut Schmidt (96) erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben. Darum ein deutliches Nein zu Pegida!" Der Blick in die deutsche Geschichte und der wirtschaftliche Verstand sage: "Deutschland darf Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen."
    Ähnlich äußerte sich sein Parteigenosse Gerhard Schröder (70), der Deutschland von 1998 bis 2005 als Bundeskanzler regierte. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Neuauflage des einst von ihm selbst initiierten "Aufstands der Anständigen". "Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den 'Aufstand der Anständigen'. Den brauchen wir auch heute", sagte er der Zeitung. Schröder betonte, es sei gut, "dass die demokratischen Parteien und die Kirchen eine klare Position gegen Pegida gefunden haben."
    Bosbach: Pegida regional begrenzt
    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Bedeutung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" für regional begrenzt. "Das, was wir in Dresden erleben, ist keine bundesweit flächendeckende Bewegung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir hatten schon Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn und anderen Orten. Das waren sehr überschaubare Demonstrationen. Die Zahl der Gegendemonstranten war höher."
    Gestern Abend hatten in mehreren deutschen Städten, darunter Köln, Münster, Stuttgart, Berlin und Hamburg Tausende gegen Pegida demonstriert. In Dresden gingen rund 18.000 Anhänger der Gruppierung auf die Straße.
    Die Medien in der Türkei lobten die gut besuchten Kundgebungen gegen die Pegida-Bewegung als Zeichen einer entschlossenen Haltung gegen Islamfeindlichkeit. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Menschen in der Bundesrepublik hätten angesichts der islamkritischen Bewegung "Stopp" gesagt. Die Zeitung "Hürriyet" betonte auf ihrer Titelseite, am Vorabend sei die Beleuchtung des Kölner Doms aus Protest gegen Pegida ausgeschaltet worden. "Verdunklung gegen die Islamophobie", lautete die Schlagzeile.
    Kubicki bekräftigt Verständnis
    Dessen ungeachtet erhalten die Anhänger der Pegida, die sich nach eigener Darstellung gegen eine Islamisierung Deutschlands wenden, Verständnis aus Reihen der FDP. "Der Islam ist nicht unser Problem. Unser Problem sind Menschen, die ihre kriminelle Taten religiös zu rechtfertigen suchen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF. Er fügte hinzu: "Und dass es dort diffuse Ängste gibt, kann man den Menschen ja nicht vorwerfen."
    Er forderte eine bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz. "Wir müssen mit den Menschen so umgehen, dass sie das Gefühl haben, wir reagieren auf Probleme nicht durch Beschimpfung sondern durch konkrete Maßnahmen", sagte Kubicki. Ähnlich hatte er sich bereits in einem Interview der Zeitung "Die Welt" geäußert.
    (fwa/bor)